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RWE gibt Stillhaltezusage

Der Hambacher Wald bekommt einen Aufschub. RWE will mit den geplanten Rodungen nicht vor dem 14. Oktober beginnen. Das sicherte der Energiekonzern auf gerichtliche Aufforderung zu. Die Stillhaltezusage gilt aber offenbar nicht für Rodungsvorarbeiten.


Baumstamm im Hambacher Wald mit der Aufschrift
"I want to live": Protest gegen die Rodung des Hambacher Walds. (Foto: Hambi Info/​Flickr)

Bis zum 14. Oktober wird RWE vorerst keine Rodungen im Hambacher Forst vornehmen. Das sicherte der Kohlekonzern am gestrigen Mittwoch zu, wie der BUND Nordrhein-Westfalen heute mitteilte.

Ursprünglich hatte RWE mit den Rodungen bereits ab 1. Oktober beginnen wollen. Jedoch ist noch eine Klage des Umweltverbandes gegen das Land NRW wegen der Zulassung des aktuellen Hauptbetriebsplans für den Braunkohlentagebau Hambach anhängig.

In diesem Zusammenhang hat nun das Oberverwaltungsgericht in Münster RWE zu einer "Stillhaltezusage" aufgefordert. Dem kam der Konzern nach. Der Hambacher Wald erhält vorerst einen zweiwöchigen Aufschub. Der BUND spricht von einer "Atempause".

Offenbar bezieht sich das "Stillhalten" jedoch nicht auf sogenannte Rodungsvorarbeiten. Wie das Klimaaktionsbündnis "Ende Gelände" mitteilt, hat die Polizei am heutigen Donnerstagvormittag begonnen, Baumhäuser im Hambacher Wald zu entfernen und Bäume zu entasten.

Die Aktivisten riefen daraufhin den "Tag X" aus und kündigten eine "bundesweite Massenmobilisierung" an. Geplant sind Demonstrationen, Sitzblockaden und Waldspaziergänge zur Rettung des Waldes. Für den Fall, dass Landesregierung und Polizei den Einsatz im Wald nicht sofort stoppen, kündigte Ende Gelände "spontane Blockaden und massive Proteste im und um den Hambacher Forst" ab dem morgigen Freitag an.

Erst kürzlich hatte der BUND Dokumente veröffentlicht, die die Behauptung von RWE in Zweifel ziehen, die Rodungen seien unbedingt erforderlich, damit es nicht zum Tagebaustillstand kommt. Nach der Analyse des Umweltverbandes geht es RWE vielmehr um "Rodungen auf Vorrat".

Eine betriebliche Notwendigkeit für das Abholzen gebe es nicht, argumentiert der BUND. In der Zulassung des Hauptbetriebsplan für den Zeitraum von April 2018 bis Dezember 2020 hießt es jedoch: "Die Inanspruchnahme des Abbauvorfeldes ist auf das betrieblich erforderliche Maß zu beschränken. Die ökologischen Funktionen sind möglichst lange zu erhalten."

Aktualisierung um 15 Uhr: Gegen Donnerstagmittag hat die Polizei ihren Einsatz beendet und sich aus dem Wald zurückgezogen. Die Aktivisten verbuchten dies als Erfolg für sich.

Nachdem bekannt geworden war, dass RWE die Stillhaltezusage abgegeben hat, erklärten die Aktivisten, "Tag X" werde umgewandelt, nun werde gefeiert.

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