Großeinsatz im Hambacher Forst

Die Polizei ist in den Wald vorgerückt, den der Energiekonzern RWE für den Braunkohle-Abbau roden will – und den Klimaaktivisiten seit Jahren besetzt halten, um genau das zu verhindern. RWE-Mitarbeiter haben begonnen, Barrikaden und Gegenstände der Kohlegegner am Boden wegzuräumen.


Vier Polizisten in schwerer Uniform und mit Helm zwischen Bäumen im Hambacher Forst
Polizisten im Hambacher Forst: Ab Oktober will RWE den Wald roden – auf den Bäumen sitzen aber Klimaaktivisten. (Foto: Kathrin Henneberger)

Der Energiekonzern RWE hat am Mittwoch mit 240 Mitarbeitern unter Polizeischutz begonnen, mit schweren Geräten die Besetzung von Klimaaktivisten im Hambacher Forst zu beenden.

Zunächst entferne man vor allem "Abfall, Müll und Sperrmüll" vom Waldboden, sagte ein RWE-Sprecher gegenüber Klimareporter°. Bis zum Abend erwarte man, 140 Kubikmeter Material gesammelt zu haben. Baumhäuser würden heute nicht beseitigt, hieß es bei RWE.

Der Energiekonzern will den Großteil des Walds roden, um den Tagebau Hambach zu vergrößern. Vor sechs Jahren haben sich Kohlegegner in den Baumkronen einquartiert, um ebendas zu verhindern. Mittlerweile gibt es etwa 50 Baumhäuser.

Die Klimaaktivisten beschreiben die Räumung erwartungsgemäß anders als der Kohlekonzern. "Planlos wurden die Küche und unser Wohnzimmer auf dem Waldboden auseinandergenommen und zerstört", sagte einer Baumhausbewohner gegenüber Klimareporter°. "Unsere Möbel und unser Feuerholz haben sie mitgenommen, einfach alles, was sie tragen konnten."

Polizei mit Hundertschaften im Wald

Begleitet wurden die RWE-Mitarbeiter von mehreren Hundertschaften der Polizei Aachen. Es habe bereits mehrere Festnahmen gegeben, sagte eine Sprecherin der Polizei auf Anfrage von Klimareporter°.

Laut einer Polizeimitteilung waren Beamte mit Pyrotechnik beschossen und von Holzplattformen auf Bäumen mit Urin und Fäkalien bespritzt worden. Beim Versuch, zwei Menschen von Baumplattformen herunterzuholen, seien zudem zwei Polizisten "durch Widerstandshandlungen" verletzt worden.

Unter den Gruppen, die sich im Hambacher Forst engagieren, gibt es unterschiedliche Positionen dazu, was beim Protest erlaubt ist und was nicht. Viele schließen Gewalt als Mittel grundsätzlich aus. Dazu zählen etwa das Bündnis Ende Gelände, das in den vergangenen Jahren durch große Tagebau-Besetzungen bekannt wurde, oder die neue Aktion Unterholz.

Einen übergreifenden Aktionskonsens der vielen Beteiligten, die im Hambacher Wald gegen die Kohle protestieren, gibt es aber nicht. Seit Jahren werden immer wieder einzelne Vorwürfe über Attacken auf Polizisten erhoben.

Von Oktober bis Februar hat RWE die Genehmigung, in dem Wald zu roden. Nicht nur die Waldbewohner wollen das verhindern: Die großen Umweltverbände, die Gewerkschaft Verdi und selbst Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordern zumindest ein Moratorium für das Bäumefällen, bis die Bundesregierung entschieden hat, wie und wann sie aus der Kohleverstromung aussteigen will. Das soll auf Basis der Ergebnisse der dafür einberufenen Kohlekommission geschehen, die ihre Arbeit Ende des Jahres geschafft haben soll.

Polizeigewerkschafter kritisiert Rodungspläne

Das Bäumefällen direkt zu verbieten ist wegen der gültigen Genehmigung schwer. Der nordrhein-westfälische Landesverband des BUND versucht seit Jahren, durch Klagen ein entsprechendes Gerichtsurteil zu erwirken. Öffentlicher und politischer Druck könnte den Konzern aber dazu bewegen, die Rodungen von sich aus zumindest zu verschieben.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer, der als parlamentarischer Beobachter im Wald ist, forderte die schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zur Deeskalation auf. "Während in Berlin die Kohlekommission an einer Lösung arbeitet, lässt die NRW-Landesregierung ein Großaufgebot der Polizei aufmarschieren, damit RWE Fakten schaffen kann", so der Bundestagsabgeordnete.

Das sehen auch Teile der Polizei so. "Ob der Hambacher Forst am Ende gerodet wird oder nicht, entscheidet nicht die Polizei, sondern das müssen die Politik und das Energieunternehmen RWE entscheiden, dem das Abbaugebiet gehört", sagte Michael Mertens, Chef der nordrhein-westfälischen Gewerkschaft der Polizei.

"Alle Beteiligten wissen, dass der Energiekonzern RWE eine gültige, durchsetzbare Abbaugenehmigung hat, trotzdem stellt sich die Frage, ob angesichts des unvermeidbaren Energiewandels eine Abholzung des Hambacher Forstes noch vertretbar ist", so Mertens. Er wolle nicht "über Monate hinweg Tausende von Polizisten in einen gefährlichen Einsatz schicken, während Politik und Wirtschaft nur kurze Zeit später einen Ausstieg aus dem Braunkohleabbau verkünden".

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