Die Fronten verhärten sich weiter: Die Umweltverbände Greenpeace und BUND und der Dachverband Deutscher Naturschutzring haben sich Anfang der Woche mit RWE-Chef Rolf Martin Schmitz getroffen, um über den Hambacher Forst zu verhandeln – ohne Erfolg.
Die Umweltschützer wollen verhindern, dass der Konzern weitere Teile des Waldes abholzt. Zumindest fordern sie, dass nicht gerodet wird, solange in Berlin die Kohlekommission tagt, der Vertreter der drei Verbände neben Politikern, Lobbyisten, Wissenschaftlern, Gewerkschaftern und Vertreterinnen der Kohleregionen angehören. Das Gremium soll der Bundesregierung bis Ende des Jahres den Weg zum Kohleausstieg vorzeichnen. Der letzte geplante Sitzungstermin ist der 15. Dezember, auch wenn es gerade so aussieht, als dauerte die Arbeit länger – unter anderem, weil der Konflikt um den Hambacher Forst die Kommission lahmlegt, obwohl er nicht mal offiziell auf der Tagesordnung steht.
Der Konzern will im Oktober mit den Rodungen beginnen. RWE beruft sich darauf, dass das schon lange behördlich genehmigt ist. Das stimmt auch – zum Zeitpunkt der Bewilligungen gab es in der Bundesregierung allerdings noch keine echte Debatte über den Kohleausstieg.
Sprich: Rein juristisch ist es das gute Recht von RWE, Bäume im Hambacher Forst zu fällen, um seinen Tagebau Hambach zu vergrößern. Die Umweltschützer sehen den Konzern allerdings in der gesellschaftlichen Verantwortung, zumindest die nächste politische Weichenstellung abzuwarten, bevor der als besonders wertvoll geltende Wald unwiederbringlich verschwindet.
Greenpeace: "Klimaschutz erfordert Neubewertung"
Beide Seiten berichten übereinstimmend über den Verlauf des Gesprächs. RWE hat demnach vorgeschlagen, erst am 15. Dezember mit der Rodung zu beginnen. Konzernchef Schmitz stellte aber eine Bedingung: Die Verschiebung werde er nur veranlassen, wenn die Verbände die Rodung grundsätzlich akzeptieren. Dazu waren die Umweltschützer nicht bereit. Der Deal platzte. "Damit bleibt es bei dem derzeit geplanten Rodungsbeginn ab Mitte Oktober", hieß es danach bei RWE.
Greenpeace-Chef Martin Kaiser warf dem Unternehmen vor, "jeglichen Kompromiss" zu verhindern. "Der Klimaschutz erfordert eine Neubewertung des Tagebaugrenzen", sagte Kaiser. Der Hintergrund: Deutschland wird aller Wahrscheinlichkeit nach sein Klimaziel bis zum Ende des Jahrzehnts verfehlen, wenn nicht noch massiv gegengesteuert wird. Auch darum geht es in der Kohlekommission. "Nicht einmal diese Ergebnisse will RWE abwarten", kritisierte Kaiser. Außerdem könne RWE durch ein freiwilliges Rodungsmoratorium den gesellschaftlichen Konflikt um den Hambacher Forst entschärfen.
Polizei gab Schuss ab
Dort stehen rund um die Uhr Polizisten am Waldrand, um Personalien von sämtlichen Menschen zu kontrollieren, die rein oder raus wollen. Das ist eine Folge der Einstufung des Hambacher Forsts als "gefährlichen Ort". Am Mittwochvormittag gab ein Polizist einen Warnschuss in die Luft ab. Zuvor hatten nach Angaben der Polizei Aachen "vermummte Personen" mit Steinen auf die Beamten beworfen.
Es ist anzunehmen, dass die Steinewerfer zu den Menschen gehören, die den Wald vor der Rodung bewahren wollen. Die sind eine bunte Mischung aus allen möglichen Spektren linker und grüner Bewegungen. Während der Großteil von ihnen Gewalt als politisches Mittel ausschließt, kommt es immer wieder zu Angriffen Einzelner auf Polizisten.
Auf der anderen Seite fällt die Polizei seit Jahren durch rabiate Einsätze auf, wenn es um Aktionen zivilen Ungehorsams von Kohlegegnern geht. Die Hambacher Waldbesetzer berichten etwa davon, dass sich in der vergangenen Woche ein Klimaaktivist den Arm gebrochen habe, während die Polizei ihn von einem Blockade-Tripod herunterholte. Gleichzeitig bauen Teile der Polizei und der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) ein Bedrohungsszenario auf.
Der Linken-Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin plädiert dafür, dass sich nach dem Scheitern des Gesprächs zwischen den Umweltverbänden und RWE die Bundesregierung einschalten müsse. Es müsse eine Verhandlungslösung auf den Tisch. "Der Konflikt um den Hambacher Forst droht zu eskalieren", sagte Beutin. "Wegen der nationalen Bedeutung der Kohlefrage ist es spätestens jetzt an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Energieminister Peter Altmaier und Umweltministerin Svenja Schulze, zwischen dem Energiekonzern RWE und den Waldbesetzern sowie Umweltverbänden zu vermitteln."
