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Soll man Russland bei der Klimadiplomatie ausschließen?

Beim Klimaschutz konnte man bisher sowieso nicht wirklich auf Russland zählen, sagt Susanne Dröge von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Gespräch mit Klimareporter°. Das Land aus der internationalen Klimapolitik auszuschließen, wäre dennoch nicht klug.


Zwei leere Stühle vor einer blauen Wand mit dem Logo des Klimagipfels COP 26 in Glasgow, dazu der Slogan auf Englisch: Zusammen für unseren Planeten.
Klimapolitik ohne große Emittenten wie Russland kann auf Dauer nicht funktionieren. (Foto: Dean Calma/​IAEA/​Wikimedia Commons)

Klimareporter°: Frau Dröge, mit dem Pariser Klimaabkommen haben sich die Staaten der Welt darauf geeinigt, den Klimawandel gemeinsam zu bekämpfen. Droht diese kooperative Idee vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs nun zu scheitern?

Susanne Dröge: Der Krieg in der Ukraine stellt die Idee von 2015 im Moment ganz besonders infrage. Die Invasion in ein Land und die Nichtbeachtung von territorialer Integrität sind völkerrechtswidrig und das extreme Gegenteil von Kooperation.

Mit Blick auf das Paris-Abkommen wirft Russlands Agieren also die Frage auf, ob das Land nicht auch diese völkerrechtliche Vereinbarung brechen wird.

Allerdings war das Abkommen auch schon vor dem Krieg kein Selbstläufer. Die Idee dahinter ist immer wieder infrage gestellt worden. Das hängt vielfach von nationalen Regierungen und einzelnen Regierungswechseln ab. Nehmen wir die USA unter Präsident Donald Trump. Der Austritt des Landes aus dem Abkommen war ein Tiefschlag.

Wird international jetzt überhaupt noch über Klimaschutz gesprochen?

Die Prioritäten verschieben sich schon. Bei den G7-Staaten stehen primär Sicherheits- und Wirtschaftspolitik oben auf der Agenda, dann folgt wohl die Pandemie und dann erst das Klima.

Insgesamt weisen die Klimaverhandlungen aber eine gewisse Resilienz auf und haben schon viele schwierige Phasen und globale Krisen überstanden. Auch jetzt ist ein bestimmtes Beharrungsvermögen in den internationalen Foren vorhanden, auch wenn der Krieg eine besonders krasse Krise darstellt.

Wie verändert der Krieg die Zusammenarbeit zwischen den Staaten?

Der unmittelbare Umgang mit Russland in den verschiedenen Foren der Klimadiplomatie ändert sich. Aus westlicher Sicht geht es darum, Russland international zu isolieren. Etwa wird überlegt, Russland aus den G20-Staaten auszuschließen. Solche Vorhaben werden allerdings nicht von allen Ländern unterstützt: Indien ist dagegen, China ebenso.

Ähnlich in der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Dort hat eine überraschend große Zahl von Ländern den russischen Krieg verurteilt. Aber über dreißig haben sich neutral verhalten und fünf haben gegen die Resolution gestimmt.

Russlands Auftreten ist auf den verschiedenen Ebenen aber unterschiedlich. Während in den großen Foren der russische Außenminister Kriegspropaganda verbreitet, gibt es Berichte über russische Wissenschaftler:innen, die sich etwa bei den IPCC-Verhandlungen für die russische Invasion entschuldigen.

Russland ist weltweit der viertgrößte Emittent von Treibhausgasen. Können internationaler Klimaschutz und Klimadiplomatie ohne Russland überhaupt funktionieren?

Beim Klimaschutz konnte man bisher sowieso nicht wirklich auf Russland zählen. Das Land hat keinen Klimaschutz umgesetzt, denn die Ziele haben festgeschrieben, dass man im Vergleich zu 1990 mehr emittieren kann.

Klimaschutz wird für das Land erst dann unumgänglich, wenn wir als Abnehmer von russischer Energie massiv auf dekarbonisierte Energieträger und Güter setzen. Russland kann dann weniger seiner treibhausgasintensiven Produkte nach Europa verkaufen. Insgesamt macht ein Ausschluss Russlands, etwa aus der Klimarahmenkonvention, beim konkreten Klimaschutz substanziell kaum einen Unterschied.

Auch bezweifle ich, dass es klug ist, Russland auszuschließen. Letztlich wird das die russische Regierung nicht beeindrucken. Und auf lange Sicht muss die internationale Klimapolitik immer auf Kooperation setzen, um zu funktionieren.

Sie haben bereits andere Länder angesprochen, die Russlands Angriff eben nicht verurteilen. Kommt es jetzt darauf an, wie sich vor allem China verhält?

In China Klimaschutz voranzubringen, ist die eigentliche Baustelle in der internationalen Klimapolitik. Von außen Einfluss auf China zu nehmen, ist extrem schwierig. Besonders die USA versuchen, China mit Druck zu politischen Änderungen zu bewegen.

Durch den Krieg hat sich diese Agenda wieder verschoben. Der Westen möchte nicht provozieren, dass sich China stärker auf Russland bezieht, gerade mit Blick auf Chinas Umgang mit Taiwan. Hintergrund sind vor allem Themen rund um Menschenrechte und Sicherheitspolitik.

Und bei Klimafragen?

In den Klimaverhandlungen kommen die gleichen Personen wie bisher zusammen. Ich denke, der Chef der chinesischen Delegation wird erstmal keinen anderen Ton anschlagen, auf Verhandlerebene hat die Zusammenarbeit zwischen China, den USA und Europa zuletzt einigermaßen gut funktioniert. Dennoch muss man genau beobachten, wie sich die chinesische Seite verhält.

Für den Fall, dass China Russland aktiv stützen sollte: Lässt sich abschätzen, wie sich eine solche neue Blockbildung auf die internationale Klimapolitik auswirken könnte?

Die Idee der Vereinten Nationen ist ja gerade, solche Blöcke zu überwinden. Wie sich eine Blockbildung oder ein neuer Kalter Krieg auswirken würde, ist aber schwer abzuschätzen. Grundsätzlich gibt es auch jetzt schon viele Gruppierungen in den Klimaverhandlungen, etwa Länder, die sich für fossile Energien einsetzen, oder Länder, die besonders verletzlich sind.

Inwiefern sind bisherige Wege in der Klimadiplomatie ausreichend?

Porträtaufnahme von Susanne Dröge.
Foto: SWP

Susanne Dröge

forscht bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) unter anderem zu den Themen Klimapolitik und Vereinte Nationen. Die promovierte Volkswirtin analysiert regelmäßig die internationalen Klimaverhandlungen.

Das ist eine Frage, die sich sowieso unabhängig vom Krieg stellt. Auf der Weltklimakonferenz in Glasgow gab es zahlreiche Initiativen, etwa zur Methan-Reduktion oder Partnerschaften zur Energietransformation.

Das muss noch viel konkreter ausgearbeitet werden, hier sollten vor allem Deutschland und die EU vorangehen. Europa darf wegen des Kriegs die Klimadiplomatie nicht zurückfahren oder arme Länder weniger unterstützen. Das wäre ein Worst-Case-Szenario.

Im Gegenteil gibt es durch den Krieg nun noch mehr Bedarf, die Zusammenarbeit international zu intensivieren und Prioritäten zu definieren. Es muss einen Push geben, hin zu mehr Kooperation zwischen gleichgesinnten Ländern und mehr Unterstützung, gerade auch finanziell.

Bislang dreht sich der Diskurs aber weniger um mehr Geld für internationalen Klimaschutz als um mehr Geld für Militär. Fehlt dieses Geld dann möglicherweise beim Klimaschutz, gerade auch in Bezug auf die angesprochene Finanzierung von armen Ländern? Die Industrieländer haben etwa versprochen, jährlich 100 Milliarden US-Dollar für den globalen Süden aufzubringen.

Das ist momentan noch ziemlich intransparent. Gerade für die 100-Milliarden-Dollar-Frage sehe ich steigendes Reibungs- und Konfliktpotenzial. Die reichen Länder haben jedes Jahr neue Gründe, warum diese Summe nicht zusammenkommt, und durch den Krieg wird auch in diesem Jahr das Geld knapper.

Dabei geht es ja nicht nur um direkte militärische Kosten, sondern auch um die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs, etwa Ausgaben, um die hohen Energiepreise abzufedern. Und dann kostet auch die Pandemie weiterhin Geld.

Insgesamt hängen an der Klimaschutzfinanzierung viele Aspekte, die noch offen sind. Es kann gut sein, dass bei der COP 27, der nächsten Klimakonferenz im November, wieder nicht genug Geld angeboten wird.

Mit dem Krieg lassen sich zwei gegenläufige Trends beobachten: Einerseits wird die Energiewende in der öffentlichen Wahrnehmung immer wichtiger, andererseits erleben die fossilen Energien eine Renaissance. Können Sie abschätzen, wie sich diese Trends auf die internationale Klimazusammenarbeit auswirken?

Wir sehen definitiv das temporäre Phänomen, dass mehr auf fossile Energieträger zurückgegriffen wird. Das Problem ist dabei aber vor allem, wie man solche Schritte kommuniziert. Wie passt das deutsche Narrativ vom Kohleausstieg damit zusammen, dass nun darüber diskutiert wird, die Laufzeit von Kraftwerken zu verlängern? Hier darf Deutschland gegenüber den internationalen Partnern nicht unglaubwürdig werden. Das Signal muss bleiben, dass der Kohleausstieg als langfristiges Projekt auf der Agenda bleibt.

Gleichzeitig muss offen kommuniziert werden, dass das Konzept von Gas als Übergangslösung neu gedacht werden muss – und zwar kurzfristig. Angesichts der unklaren Gasversorgung für den nächsten Winter ist offenkundig, dass auch Kohleverbrennung vorübergehend an Bedeutung zunehmen könnte.

Der viel wichtigere und entscheidende Punkt ist aber, dass die Situation den erneuerbaren Energien definitiv einen Push geben wird – ein klarer Gewinn fürs Klima.

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