Pariser Klimaabkommen

Mitten in der Coronakrise hat Chile, das zurzeit formal die Präsidentschaft der UN-Klimaverhandlungen innehat, sein Klimaziel deutlich nachgeschärft. Erstmals enthalten sind auch soziale Maßnahmen.

Die Coronakrise verzögert auch das Fortkommen der Klimadiplomatie: Die nächste Weltklimakonferenz muss verschoben werden. Das geht jetzt nicht anders – sollte aber für einen "Green Deal" nach Corona genutzt werden.

Zwei weitere Länder haben das Paris-Abkommen ratifiziert. Damit fehlt nur noch von acht Staaten die formale Anerkennung des Klimavertrags. Darunter sind große Opec-Länder – und die Türkei.

Bis spätestens gestern hätten die 184 Staaten, die das Paris-Abkommen ratifiziert haben, ihre verbesserten Klimaziele einreichen müssen. Nur drei haben sich an die Frist gehalten.

Viele Staaten haben mittlerweile bekräftigt, dass sie in diesem Jahr verbesserte Klimaziele vorlegen wollen – wie sie es 2015 in Paris versprochen haben. Eine Reihe von Ländern, auf die es bei den CO₂-Emissionen besonders ankommt, sind aber (noch) nicht darunter.

Die Klimakonferenz COP 25 und die Zeit davor waren eigentlich ein Zeit-Bonus, nachdem der Paris-Vertrag von 2015 in Rekordzeit ratifiziert wurde. Doch die Staaten haben diese Chance nicht genutzt und sich stattdessen ein teures Auf-der-Stelle-Treten geleistet.

In den Knackpunkten gibt es bei den diesjährigen Klimaverhandlungen in Madrid immer noch keine Einigung, obwohl die Gespräche seit gestern Abend überziehen. Die Fronten sind noch härter geworden, der Tonfall auch.

"Es ist Zeit zu handeln", lautet das Motto der diesjährigen Weltklimakonferenz, die am Montag in Madrid beginnt. Nach drei Jahrzehnten Verhandlungen, in denen der CO₂-Ausstoß um die Hälfte gestiegen ist, klingt das wie bittere Ironie. Trotzdem wäre es falsch, die Hoffnung schon jetzt aufzugeben.

Bislang haben Peking und Washington die Leitplanken für den internationalen Klimaschutz bestimmt. Wegen des Ausfalls der USA will nun die EU im Tandem mit China diese Aufgabe übernehmen. Dafür gibt es einen Plan, aber ob Europas Gewicht ausreicht, ist unklar. Erste Voraussetzung ist ein höheres EU-Klimaziel.

Die Klimaziele der meisten Länder reichen nach wie vor nicht aus, um das Paris-Abkommen einzuhalten, zeigt eine neue Bestandsaufnahme. Wenn alle Staaten ihre bisherigen Zusagen vollständig erfüllen, wird das den Treibhausgas-Ausstoß lediglich stagnieren lassen. Er muss aber bis 2030 halbiert werden.

US-Präsident Trump hielt Wort: Entgegen allen Bitten haben die USA formal den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen beantragt. Das ist ein Rückschlag für den weltweiten Klimaschutz, aber kein Grund für zu viel Pessimismus.

US-Präsident Trump will raus aus dem Paris-Abkommen. Möglich ist dies erst 2020 – falls seine Regierung den Ausstieg nächste Woche formal erklärt. Genau das soll geschehen, kündigte er nun bei einem Treffen der Fracking-Branche in einer Rede an, die erneut mit Falschbehauptungen gespickt war.

Bei den UN-Klimakonferenzen sitzen nur Staaten am Verhandlungstisch. US-amerikanische Bürgermeister wollen das ändern und beim nächsten Gipfeltreffen Ende des Jahres in Chile direkt und an Präsident Trump vorbei mitreden.

Emissionsgutschriften über den Marktmechanismus CDM werden meist doppelt angerechnet – in dem Industrieland, das für die Einsparung zahlt, und dem Entwicklungsland, das das Geld für die Klimaprojekte bekommt. Brasilien, China und Indien wollen daran festhalten. Das sorgt für Dissens unter den Klimadiplomaten.

Seit zwei Wochen polarisiert Greta Thunbergs Rede auf dem New Yorker Klimagipfel: Hat der emotionale Auftritt der 16-Jährigen etwa nicht auf das Konferenzparkett gepasst? Das ist angesichts des politischen Versagens in der Klimakrise eine zynische Debatte.

Kurz vor dem Klima-Sondergipfel der Vereinten Nationen im September gingen weltweit Millionen junger Menschen auf die Straße, um den Führungsverantwortlichen der Welt zu sagen: "Ihr lasst uns im Stich." Sie haben recht.

Die Strategie der UN beim Sondergipfel in New York ist aufgegangen, sagt Professor Reimund Schwarze vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Leipzig. Eine Gruppe von Ländern wird beim Klimaschutz vorangehen und wankelmütige Länder mitziehen. Bei Russland hat das schon geklappt.

Die Fridays-for-Future-Bewegung lädt die ganze Gesellschaft ein, morgen beim globalen Klimastreik mitzustreiken. Gleichzeitig wird auch das Klimakabinett tagen. Für Nick Heubeck von Fridays for Future ist jetzt schon klar, dass die Entscheidungen der Politiker gar nicht mit dem 1,5-Grad-Ziel vereinbar sein können.

Monatelang haben mehrere Staaten darum konkurriert, die wichtige Weltklimakonferenz im kommenden Jahr austragen zu dürfen. Jetzt hat sich Großbritannien durchgesetzt.

Große Ölkonzerne wie BP, Shell oder Equinor haben sich mittlerweile dazu verpflichtet, ihre Geschäftsstrategie am Pariser Klimaabkommen auszurichten. Bislang sind das nur leere Versprechen, zeigt eine neue Studie des britischen Thinktanks Carbon Tracker.