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USA und China bewegen sich beim Klima ein bisschen

China stoppt die Förderung von Kohlekraftwerken im Ausland und die USA stocken ihre Klimafinanzierung etwas auf. Außerdem wurden bei der gestern beendeten UN-Generalversammlung einige neue Länderallianzen zum Klimaschutz gebildet.


Großer Industriepark im Gebirge, Kühltürme und Schornsteine von Kraftwerken und Industrieanlagen stoßen sehr viel weißen Dampf und orangefarbenen sowie grauen Rauch aus.
Kohlemeiler und Stahlwerk in der nordostchinesischen Bergbaustadt Benxi: Von Umrüstung im Bestand ist schon gar keine Rede. (Foto: Andreas Habich/​Wikimedia Commons)

Die am Montag zu Ende gegangene UN-Generalversammlung war eine der letzten Gelegenheiten für Ankündigungen im Vorfeld der Glasgower UN-Klimakonferenz im November. Sowohl Chinas Präsident Xi Jinping als auch US-Präsident Joe Biden nutzten diese Gelegenheit.

China kündigte an, keine neuen Kohlekraftwerke im Ausland mehr zu "bauen". Was das genau bedeutet, ist noch nicht klar. Bedeutsam ist es dennoch. China war das letzte Land, das noch Kohlemeiler im Ausland gefördert hat. Bei mehr als der Hälfte der Kohlekraftwerke, die derzeit noch im Bau oder in Planung sind, ist China beteiligt.

Immer mehr Länder kündigen jedoch an, keine neuen Kohleanlagen mehr bauen zu wollen. Dazu gehören viele Staaten in Asien wie Bangladesch, Indonesien, die Philippinen oder Sri Lanka. Nicht betroffen von Xis Ankündigung ist der Neubau von Kohleblöcken in China selbst. Dort gingen letztes Jahr 85 Prozent aller neuen Kohlekraftwerke der Welt ans Netz.

Für Li Shuo von der Umweltorganisation Greenpeace China ist Xis Ankündigung ein "guter Schritt nach vorn", der aber weder unerwartet komme noch überbewertet werden dürfe: "Die Kohleankündigung hat deutlich gemacht, dass China bereit ist, einige zweitrangige Karten auszuspielen." Wirklich entscheidend seien aber die Top-Karten.

Dazu würde dem Umweltschützer zufolge das Ziel gehören, dass ab 2025 die CO2-Emissionen auch in China sinken, was das Land aber noch nicht zugesagt hat. Positiv ist jedoch, dass Xi Jinping die Kohleankündigung schon bei der UN-Generalversammlung gemacht hat. Denn nun hat er diese Karte ausgespielt und kann sie kein zweites Mal mehr benutzen.

USA verringern nur ihren Rückstand

Ähnlich ist die Ankündigung des US-Präsidenten Joe Biden zu werten, die US-Klimafinanzierung bis zum Jahr 2024 auf 11,4 Milliarden Dollar pro Jahr zu verdoppeln. Damit steigen die USA nicht etwa in großem Maßstab in die Klimafinanzierung ein, sondern verringern nur den Rückstand auf die anderen Industriestaaten.

Diese hatten im Jahr 2009 versprochen, ab 2020 gemeinsam 100 Milliarden Dollar pro Jahr für die Finanzierung von Klimaschutz und -anpassung in armen Ländern zu mobilisieren. Der britische Thinktank Overseas Development Institute (ODI) hat mit mehreren Methoden den "fairen" Anteil daran für die verschiedenen Länder berechnet.

Dabei zeigt sich, dass nur Norwegen, Schweden und Deutschland ihren fairen Beitrag leisten. Abgeschlagen auf dem letzten Platz liegen die USA. Auf sie entfiele ein fairer Beitrag von 30 bis 47 Milliarden Dollar. Mit den 11,4 Milliarden Dollar zahlten die USA somit im besten Fall ein Drittel ihres "fairen" Anteils.

Etwas klimapolitische Bewegung gab es auch bei kleineren Themen. So haben die EU und die USA eine Initiative zur Reduktion der Methanemissionen gestartet, den "Global Methane Pledge". Wer sich dieser Initiative anschließt, verpflichtet sich, seine Methanemissionen bis 2030 um 30 Prozent senken.

Costa Rica und Dänemark haben eine Initiative für den Ausstieg aus der Produktion von Öl und Gas gestartet. Wer sich der "Beyond Oil and Gas Alliance" anschließt, verspricht, keine neuen Förderlizenzen mehr auszugeben und ein Enddatum für die Erdöl- und Erdgas-Produktion zu setzen. Wie viele Länder dazu bereit sind, ist allerdings noch nicht bekannt.

Bewegen sich Australien und Indien?

Eine weitere neue Allianz nennt sich "No New Coal" und hat derzeit sieben Mitglieder: Chile, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Montenegro und Sri Lanka. Diese Länder versprechen, keine neuen Kohlekraftwerke zu bauen.

Eine weitere interessante Ankündigung kam schließlich von den vier Mitgliedsländern der sogenannten Quad, deren Regierungschefs sich am Rande der UN-Generalversammlung zum ersten Mal bei einem Gipfel getroffen haben. Die Quad besteht aus den USA, Indien, Japan und Australien und dient als Gegenpol zu China im Indopazifik.

In der Abschlusserklärung des Treffens taucht das Wort "Klima" neunmal auf und die vier Länder versprechen, bis zur Klimakonferenz in Glasgow bessere Klimaziele einzureichen. Noch haben Australien und Indien das nicht getan.

Außerdem verpflichten sich die Quad-Länder, "möglichst bis 2050 weltweit netto null Emissionen zu erreichen". Auch das ist für Australien und Indien Neuland.

Bemerkenswert ist zudem, dass das Klima nun auch bei Verhandlungen über Sicherheitsfragen eine Rolle spielt. Damit wird der Spielraum für Länder wie Australien kleiner, dessen Regierung am liebsten überhaupt keinen Klimaschutz betreiben würde.

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