Wichtige Verträge zeichnen sich dadurch aus, dass man nicht einfach mit einem Fingerschnipp von Jetzt auf Gleich wieder aussteigen kann. Eine Ehe kann erst nach einem Trennungsjahr geschieden werden. Beim Brexit gab es für das Ausscheiden aus der EU eine Zweijahresfrist, die nun schon mehrfach verlängert werden musste.
Auch beim Pariser Klimaabkommen ist der Ausstieg wohlweislich als langwieriger Prozess konzipiert, entsprechend der besonderen Bedeutung des Vertrags. Vor Ende 2020 kann kein Land ausscheiden, auch die von Präsident Trump geführten USA nicht.
Beschlossen wurde das Abkommen am 12. Dezember 2015 auf der UN-Klimakonferenz in Paris. In Kraft trat es bereits ein knappes Jahr später, am 4. November 2016, wenige Tage vor den damaligen US-Präsidentschaftswahlen.
In Rekordzeit hatten genug Länder das Abkommen ratifiziert, damit es zu offiziellem internationalem Recht werden konnte. Erforderlich waren dafür mindestens 55 Staaten, die für mindestens 55 Prozent der globalen Emissionen stehen.
Seit dem Tag des Inkrafttretens läuft eine Vierjahresfrist für den frühestmöglichen Ausstieg aus dem Abkommen. Der früheste Austrittstermin ist demnach der 4. November 2020. Das ist exakt ein Tag nach der nächsten US-Präsidentschaftswahl, die am 3. November 2020 stattfindet.
Damit dies möglich ist, muss ein Jahr zuvor der Ausstieg formal erklärt werden, also am 4. November 2019.
US-Präsident Trump hat zwar schon am 1. Juni 2017 – nicht einmal ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt – erklärt, das Paris-Abkommen verlassen zu wollen. Formal vollziehen konnte er dies bislang jedoch nicht.
Falschbehauptungen in fast jedem Satz
Nächste Woche ist es so weit, dann kann Trump seine Ankündigung in die Tat umsetzen. Aus seiner Administration war schon seit Längerem zu hören, dass dies geplant ist. Nun hat Trump es auch selbst angekündigt, auf die ihm eigene Show-betonte Art.
Bei einer Konferenz der Schiefergas-Branche in Pittsburgh (Pennsylvania) trat Trump als Hauptredner auf, eingerahmt von Männern in Arbeitskleidung, mit Schutzhelm und Schutzweste (siehe Foto).
In seiner Rede pries Trump sehr ausgiebig die fossilen Energien, von Erdgas bis Atomkraft, dank derer die USA "die größte Energie-Supermacht in der Geschichte der Welt" seien. Das Wort "Energie" fiel insgesamt 59-mal.
Auf das Paris-Abkommen kam Trump nur mit wenigen Sätzen zu sprechen, quasi en passant. Praktisch jeder Satz enthält Falschbehauptungen.
"Ich habe die USA aus dem Paris-Abkommen geführt", sagte er. Das ist nicht korrekt. Bislang ist der Ausstieg nur eine Ankündigung. Wenn Trump jetzt schon Vollzug meldet, greift er den Dingen voraus.
Das Abkommen nannte er "schrecklich" und "einseitig". Es sei ein "totales Desaster für unser Land" gewesen. An dieser Stelle vermerkt das Redeprotokoll Applaus aus dem Publikum.
Doch auch diese Behauptung Trumps ist nicht korrekt. Das Abkommen ist alles andere als einseitig. Vielmehr stellt es eine Übereinkunft unter 195 Staaten dar, in einer gemeinsamen Anstrengung die Erderhitzung auf ein noch beherrschbares Ausmaß zu begrenzen.
Dabei kann jedes Land den eigenen Beitrag zum globalen Klimaschutz selbst bestimmen, nach Maßgabe dessen, was es sich zutraut. Jedes Land hat somit selber festgelegt, wie viel es beitragen kann und will. Die klimapolitischen Selbstverpflichtungen, auf denen der Vertrag fußt, sind freiwillig.
Falsch ist es deshalb auch, wenn Trump in seiner Rede behauptet: "Sie wollten uns unseren Wohlstand wegnehmen. Es sah fast so aus, als sollte unsere Wettbewerbsfähigkeit beschädigt werden."
Der freiwillige Beitrag zum Paris-Abkommen, den die USA – damals noch unter Trumps Vorgänger Obama – selbst festgelegt hatten, sieht eine Reduktion der CO2-Emissionen um 26 bis 28 Prozent bis 2025 im Vergleich zu 2005 vor.
Zwischen 2005 und 2017 hatte das Land schon die Hälfte der versprochenen Reduktion geschafft. Die Emissionen waren um 14 Prozent gesunken. Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit sind dadurch weder weggenommen noch beschädigt worden.
Unter Donald Trump steigt der Treibhausgas-Ausstoß der USA inzwischen wieder an. Falls Trump nächstes Jahr nicht wiedergewählt wird und sein Nachfolger den Ausstieg aus dem Paris-Abkommen rückgängig macht, müssten diese Versäumnisse zu vermutlich höheren Kosten wieder aufgeholt werden.
Faktencheck widerspricht Trump
Falsch ist auch Trumps weitere Behauptung, er habe für den angekündigten Ausstieg nur Applaus bekommen. Tatsächlich wurde sein Schritt im In- und Ausland kritisiert, auch von den Vereinten Nationen. Nur fünf Tage nach Trumps Ankündigung gründete sich zudem das Bündnis "We Are Still In" – also "Wir sind noch drin" (im Paris-Abkommen).
Der Zusammenschluss aus US-amerikanischen Bundesstaaten, Städten, Unternehmen, Universitäten, kulturellen und religiösen Gruppen sowie Künstlern kündigte an: "Wir werden 'Amerikas Versprechen' halten."
Die Koalition, die mittlerweile auf über 2.800 Mitstreiter angewachsen ist und die Selbstverpflichtung der USA zum Paris-Abkommen auch ohne Mittun der Zentralregierung einhalten will, hinterlegte die entsprechende Zusage im August 2017 offiziell bei den Vereinten Nationen.
Das Paris-Abkommen, behauptet Trump weiter, erlaube anderen Ländern die Verschmutzung, die den USA verboten werden solle. Es laufe auf "einen gigantischen Transfer von amerikanischem Wohlstand hin zu anderen Nationen hinaus, die für den größten Teil der weltweiten Verschmutzung verantwortlich" seien.
Dabei sei "unsere Luft und unser Wasser heute sauberer als Jahrzehnte zuvor", so Trump. Luft und Trinkwasser in den USA gehörten zu den "saubersten auf der Erde".
Das ist gleich doppelt falsch. Zum einen stimmt die Kategorie nicht. Im Paris-Abkommen geht es nicht um die Reinheit von Luft und Wasser, sondern ums Klima.
Zum anderen übertreibt Trump. Die Qualität des Trinkwassers ist in den USA nicht besser als in vielen anderen Ländern. Was die Luftqualität betrifft, hat sich die Lage unter Trump spürbar verschlechtert.
Wie die US-Nachrichtenagentur AP in einem Faktencheck darlegt, hatten die USA in den letzten zwei Jahren 15 Prozent mehr Tage mit gesundheitsgefährdender Luftbelastung als in den vier Jahren zuvor, als Obama-Gesetze für einen Rekord in Sachen Luftsauberkeit sorgten.
Was den Zustand der gesamten Umwelt betrifft, landen die USA demnach weit hinter vielen europäischen Ländern und auch hinter Kanada, Japan oder Australien. Trumps "Amerika First"-Politik bezieht sich offenkundig nicht auf die Ökologie.
Vielmehr rühmt sich Trump in seiner Rede, die Zahl der Genehmigungen für Öl- und Gasbohrungen mehr als vervierfacht und dafür auch das Naturschutzgebiet Arctic National Wildlife Refuge in Alaska für fossile Aktivitäten geöffnet zu haben. Das habe nicht einmal Ronald Reagan geschafft.
Sollte Trump bei den US-Wahlen am 3. November 2020 keine zweite Amtszeit bekommen, kann sein Nachfolger den Ausstieg aus dem Paris-Abkommen sehr schnell rückgängig machen. Die Bohrungen in Alaska und anderswo zu beenden und die dadurch bereits entstandenen Schäden wieder zu beheben wird länger dauern.
