Energiewende

Mit dem faktischen Verbot, über ein Tempolimit auch nur nachzudenken, hat Verkehrsminister Scheuer seine eigene Kommission schwer düpiert – gefallen lassen wollen sich die Mitglieder das allerdings nicht. So bleibt das Tempolimit auf der Tagesordnung.

Fast 60 Prozent der Bundesbürger wollen so schnell wie möglich aus der Braunkohle aussteigen. Das zeigt eine aktuelle Umfrage. In den ostdeutschen Kohleländern sieht das allerdings anders aus. Energieunternehmen kündigen zugleich massive Investitionen in Erneuerbare für die Braunkohleregionen an.

Die Branche der Biokraftstoffe fordert strengere Quoten zur Treibhausgasminderung, um ihren Unternehmen frischen Wind zu verleihen. Dennoch spielen erneuerbare Kraftstoffe in der Verkehrswende vermutlich auch zukünftig eine Nebenrolle.

Ohne einen Klimaschutz, der Deutschland auf den Pfad des Paris-Abkommens zurückbringt, werden die Umweltverbände dem Endbericht der Kohlekommission nicht zustimmen. Das machen die Organisationen, die in der Kommission sitzen, vor der morgigen vorletzten Sitzung ziemlich unmissverständlich klar.

Noch ringt die Kohlekommission um ein Ausstiegsdatum, wie die jetzt bekannt gewordenen Entwürfe des Endberichts nahelegen. Doch selbst ein Kohleausstieg schon 2035 wird keine ökonomische Krise auslösen, betont Oliver Holtemöller, Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle. Viel Hoffnung auf neue Industriejobs macht er den Braunkohleregionen aber nicht.

Es droht nicht der Untergang des Abendlandes, wenn ein Tempolimit eingeführt wird. Dieses würde ganz direkt zum Klimaschutz beitragen – und auch generell zur PS-Abrüstung auf den Straßen. Die Mehrheit der Bundesbürger, vor allem der Bürgerinnen, ist da zum Glück schon viel weiter als ihr Verkehrsminister.

Windräder vor deutschen Küsten haben im Jahr 2018 acht Prozent mehr Strom als im Vorjahr produziert – allerdings hat sich der Zubau verlangsamt. Die Branche fordert, dass die Ausbauziele erhöht werden.