Bund und Länder einigen sich auf Kohleausstieg

Der Bund und die Kohle-Länder haben sich auf einen Fahrplan für den Braunkohleausstieg geeinigt. Während Regierungsmitglieder den Ausstiegsplan loben, kommt von ehemaligen Mitgliedern der Kohlekommission Kritik. Offenbar soll auch das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz.


Das Braunkohlekraftwerk Schkopau
Das Braunkohlekraftwerk Schkopau bei Halle an der Saale wird 2034 abgeschaltet. (Foto: Johannes Kazah/​Wikimedia Commons)

Bund und Länder haben sich auf einen Fahrplan für den Ausstieg aus der Braunkohle geeinigt. Der Plan ist das Ergebnis einer Besprechung im Kanzleramt, an der neben den zuständigen Ministerinnen und Ministern des Bundes die Ministerpräsidenten der Kohleländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg teilnahmen.

Laut einer Auflistung der Bundesregierung sollen bis Ende des Jahres 2022 Kraftwerksblöcke mit einer Kapazität von insgesamt 2.820 Megawatt vom Netz gehen, alle von RWE-Kraftwerken im Rheinland.

Die Reihenfolge, in der die Blöcke vom Netz gehen sollen, steht zwar noch nicht fest, allerdings dürfte es sich dabei um die kleineren 300-Megawatt-Blöcke und zwei der 600-Megawatt-Blöcke der Kraftwerke Niederaußem, Neurath und Weisweiler handeln.

Die Kohlekommission hatte dagegen empfohlen, bis 2022 insgesamt 5.000 Megawatt Braunkohle vom Netz zu nehmen, 2.000 davon sollen die vereinbarten Abschaltungen im Rahmen der sogenannten Sicherheitsbereitschaft beisteuern.

Zwischen 2022 und 2030 sollen nun Kraftwerksblöcke mit einer Kapazität von 5.700 Megawatt vom Netz, darunter auch solche, die durch die Sicherheitsbereitschaft ohnehin abgeschaltet werden. Mit dabei sind sowohl Kraftwerke in der Lausitz als auch im Rheinland, darunter das RWE-Kraftwerk Weisweiler im Rheinland sowie Jänschwalde und Blöcke von Boxberg in der Lausitz. Die meisten dieser Kapazitäten, nämlich 4.400 Megawatt, sollen allerdings erst 2028 und 2029 vom Netz.

2034 und 2035 sollen dann die Kraftwerke Schkopau in Sachsen-Anhalt und Lippendorf in Sachsen folgen. Die letzten Blöcke sollen erst Ende 2038 vom Netz gehen.

Laut Bundesregierung soll aber in den Jahren 2026 und 2029 überprüft werden, ob die Kraftwerke, die nach dem Jahr 2030 abgeschaltet werden sollen, schon jeweils drei Jahre vorher vom Netz gehen können. Damit könnte ein Kohleausstieg bis 2035 erreicht werden.

Der Hambacher Forst soll, wie von der Kohlekommission empfohlen, erhalten bleiben. Die für den Tagebau Garzweiler geplanten Umsiedlungen sollen jedoch stattfinden.

Zu einem im Bericht der Kohlekommission vorgesehenen "Zwischenschritt" – einer Innovationsstrategie, mit der bis 2025 zehn Millionen Tonnen CO2 eingespart werden sollen – heißt es, man werde diese Strategie weiter verfolgen.

"Die Regierung setzt den Kohlekompromiss an die Wand"

Auch die Entschädigungen für die Konzerne stehen nun fest. Wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag mitteilte, sollen die Unternehmen im Westen mit insgesamt 2,6 Milliarden Euro entschädigt werden, die im Osten mit 1,75 Milliarden.

Das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 des Betreibers Uniper wird wohl trotz Kohleausstieg in diesem Jahr ans Netz gehen – zumindest wird die Bundesregierung Uniper nicht daran hindern, wie eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums gegenüber Klimareporter° bestätigte.

Laut Medienberichten hatte Uniper in der vergangenen Woche angeboten, im Austausch für Datteln 4 seine sämtlichen anderen Steinkohle- und Braunkohlekraftwerke vom Netz zu nehmen. Das einzige Braunkohlekraftwerk darunter, Schkopau, soll jedoch nach dem heutigen Plan erst im Jahr 2034 vom Netz gehen.

Das Kohleausstiegsgesetz, in dem dieser Fahrplan festgehalten werden soll, soll nun am 29. Januar vom Kabinett beschlossen werden, fast auf den Tag genau ein Jahr, nachdem die Kohlekommission ihre Empfehlungen veröffentlicht hat.

Die Bundesregierung verkündete heute stolz, damit seien die Vorgaben der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung – wie die Kohlekommission offiziell hieß – erfüllt. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) brüstete sich auf Twitter: "Hambacher Forst bleibt erhalten. Pariser Klimaziele werden erreicht."

Ehemalige Mitglieder der Kohlekommission wie Felix Matthes vom Öko-Institut kritisieren hingegen den Fahrplan. Die Bundesregierung setze den Kohlekompromiss an die Wand, schrieb Matthes auf Twitter. Von einer stetigen Minderung der Emissionen in den Jahren 2023 bis 2030 und einem substanziellen Zwischenschritt von zehn Millionen Tonnen im Jahr 2025, wie im Bericht der Kohlekommission vorgesehen, könne keine Rede sein.

"Laschet hat die Heimat von Menschen geopfert"

Auch der Präsident des Umwelt-Dachverbands Deutscher Naturschutzring Kai Niebert bemängelte, dass der Ausstiegsschritt bis 2030 nicht stetig, sondern erst in den Jahren 2028 und 2029 stattfinden soll. Der endgültige Kohleausstieg bis 2038 finde sogar erst im letzten möglichen Jahr statt. "Der Ausstieg kommt nur schrittweise und zu spät. Die Konzentration der Abschaltungen 2030 und 2038 belastet Netze und Verbraucher", so Niebert.

Antje Grothus, die als Vertreterin der rheinischen Tagebaubetroffenen der Kohlekommission angehörte, kritisierte, dass noch Dörfer dem Braunkohletagebau Garzweiler weichen müssen. "Ministerpräsident Armin Laschet hat in den nächtlichen Verhandlungen die Heimat von Menschen am Tagebau Garzweiler ohne Not auf dem Altar der Braunkohleverstromung geopfert", sagte Grothus. Mit der Behauptung, der Tagebau sei notwendig für die Versorgungssicherheit, ziehe sich Laschet aus der Verantwortung.

Aus der Lausitz kommt vor allem Kritik an den Entschädigungen: "Es ist völlig unklar, wofür der EPH-Konzern Milliardenentschädigungen bekommen soll", sagte René Schuster von der Grünen Liga. "Schon vor jeder Diskussion um den Kohleausstieg war klar, dass die älteren Lausitzer Kraftwerksblöcke im Jahr 2030 vom Netz sein werden."

Dafür Entschädigungen an die Milliardäre Kellner und Křetinský zu zahlen sei reine Verschwendung von Steuergeldern, so Schuster. Daniel Křetinský ist der Chef des Prager Konzerns EPH, dem die Braunkohlekraftwerke und -tagebaue in der Lausitz gehören. Der tschechische Investor Petr Kellner ist größter Anteilseigner von EPH.

Der Beitrag wurde um 17 Uhr um die Einschätzungen von Antje Grothus und René Schuster ergänzt.

Lesen Sie dazu unseren Kommentar:

Interview mit Umweltjurist Hermann Ott: "Kein Land zahlt derart hohe Kohle-Entschädigungen"

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