Neue Regeln für Autokonzerne und -fahrer? Wollten große Teile der Verkehrskommission nicht. Die Vorschläge für eine Verkehrswende, auf die sich die zuständige Arbeitsgruppe des Gremiums am Dienstagmorgen geeinigt hat, reichen denn auch nicht, um das Klimaziel der Bundesregierung für 2030 zu schaffen. Die Verhandlungen sollen nun weitergehen.

von Susanne Schwarz

Wenn Bundesländer pauschale Abstandsregeln von Windrädern zu Wohngebieten festlegen, ist das nicht nur ungeeignet, die Akzeptanz für die Energiewende zu stärken, es bremst diese auch aus, so das Umweltbundesamt in einem Positionspapier.

von Friederike Meier

Eigentlich hätte die Klima-Arbeitsgruppe der von der Bundesregierung eingesetzten Verkehrskommission am Donnerstagabend ihre Arbeit abschließen sollen. Die Mitglieder konnten sich aber in mehreren Streitfragen nicht einigen. 

von Susanne Schwarz

Quaschnings Videokolumne

Nächstes Jahr erreicht die Photovoltaik eine installierte Leistung von 52 Gigawatt. Dann wird die Förderung gestoppt – so will es die Bundesregierung. Eine Solarstromanlage auf ein Einfamilienhaus zu bauen wäre dann unwirtschaftlich. Mit dieser Politik werden die Klimaziele garantiert verfehlt.

eine Kolumne von Volker Quaschning

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Elektromobilität und Einzelhandel

Verborgen von der Öffentlichkeit wächst in Deutschland eine Ladeinfrastruktur für E-Autos: auf den Parkplätzen großer Einzelhändler. Was die Branche über eine grüne Imagepflege hinaus langfristig mit der E-Mobilität anfangen soll, ist ihr aber noch nicht so klar.

von Jörg Staude

Kein politischer Wille zur Wärmewende

Die Bundesbürger sind für die energetische Sanierung der Gebäude – seit Jahren gelingt es der Politik aber nicht, die nötigen Gesetze zu verabschieden. Auch das Gebäudeenergiegesetz hängt weiter zwischen den Ministerien fest.

von Sandra Kirchner

Dossiers

Serie: Chinas Klima- und Umweltpolitik

Serie: Digitale Mobilität

Grüner Strom für Wärme und Verkehr

Die Ökostrom-Branche wartet nur darauf, massiv grünen Strom auch für Verkehr und Wärme einzusetzen. Die dazu nötigen Energie-Reformen schiebt die große Koalition aber auf die lange Bank. Nun schlägt Mecklenburg-Vorpommern erst einmal eine "Sektorkopplung light" vor.

von Jörg Staude

Beim Heizen mit Holz im Kamin oder Ofen entsteht viel Feinstaub, der per Schornstein in die Umgebung gepustet wird. Der Bundesrat wollte nun Abhilfe schaffen, doch die Merkel-Regierung bügelt die Forderungen der Länder ab.

eine Kolumne von Joachim Wille

Klimakompensation

Privatpersonen oder Staaten können die Klimagase, die sie verursachen, kompensieren und so ihre CO2-Bilanz verbessern. Doch wie dies künftig geregelt werden soll, ist bislang unklar.

von Sandra Kirchner

Empfehlungen der Redaktion

Beteiligungsverfahren zur Umnutzung von Parkplätzen erreichen offenbar häufig das Gegenteil von dem, was sie wollen. Die gut gemeinten Projekte engagierter Bürger:innen schrecken mehr Menschen ab als sie motivieren. Das ginge auch anders.

ein Gastbeitrag von Anke Borcherding

Das Bundesverfassungsgericht war dieses Jahr eine progressive Kraft: Die Politik darf sich nicht nur um die heutige Freiheit kümmern, sie muss auch durch Klimaschutz dafür sorgen, dass es in Zukunft Freiheit gibt. Allerdings sind die Einschränkungen, vor denen die Richter:innen warnen, für viele Menschen weltweit längst Realität.

von Friederike Otto

Die Erderhitzung noch bei 1,5 Grad zu halten, würde an ein Wunder grenzen. Das kann man dem neuen Bericht des Weltklimarats entnehmen. Entscheidende Punkte haben die Regierungen aber aus der üblichen Zusammenfassung herausverhandelt. So kann das nichts werden.

eine Kolumne von Verena Kern

Meinungen

ein Gastbeitrag von Vanessa Rösner, Viktoria Scheidler
eine Kolumne von Volker Quaschning

Gesetzliche Kennzeichnung

Der Öko-Anteil im deutschen Strommix steigt und steigt – finanziert vor allem von Millionen Verbrauchern über die EEG-Umlage. Dank der Stromkennzeichnung profitieren davon auch immer stärker Stromanbieter, die keine einzige Kilowattstunde Grünstrom selbst erzeugen oder einkaufen. Politische Abhilfe ist nicht in Sicht.

von Jörg Staude

Soll jeder deutsche Bürger ein Budget für Auslandsflüge bekommen? Dieter Janecek von den Grünen hat den Vorstoß eines Sozialwissenschaftlers aus dem vergangenen Jahr wieder ins Spiel gebracht. Neben der AfD lehnen auch FDP-Chef Christian Lindner und Co den fraglichen Marktmechanismus nun kategorisch ab. Das macht deutlich, dass sie schlicht und einfach keinen Klimaschutz wollen. 

ein Kommentar von Susanne Schwarz