Energiewende

Die EEG-Novelle geht auf die Zielgrade. Sie wird wohl kaum etwas besser machen, einiges verschlechtern und das Allermeiste schuldig bleiben. Die Novelle ist der energiepolitische Abgesang auf eine Koalition mit zu vielen Unwilligen. 

Anlageprofis erwarten eine große Umschichtung. Auch die Europäische Zentralbank will die Ampel auf "grün" stellen. Geht es um handfeste Kriterien, wird aber manche Produktbeschreibung windelweich – und die neuen EU-Regeln werden nur Mindeststandards setzen.

Der Weiterbetrieb von Solarstromanlagen, die ab 2021 die EEG-Förderung verlieren und bis zu 20 Kilowatt leisten, wird unrentabel – falls der Bundestag die EEG-Novelle unverändert verabschiedet. Bis 2030 drohe dann über 440.000 Photovoltaikanlagen das Aus, so eine für heute zur Veröffentlichung angekündigte Branchenstudie.

Kalenderwoche 46: Statt die Verkehrswende einzuleiten, baut Deutschland im Dannenröder Forst, in Berlin und anderswo noch mehr Straßen, kritisiert Andreas Knie, Sozialwissenschaftler, Mobilitätsforscher und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Das Verkehrsministerium wird immer noch in der Philosophie der 1950er Jahre geführt.

Immer mehr Verpackungsmüll wird nicht in Deutschland verwertet, sondern exportiert. Die Ausfuhrmengen wuchsen in den letzten 20 Jahren auf das 25-Fache, ergab eine Anfrage der Grünen an die Bundesregierung. Was dann mit dem Müll passiert, wird kaum kontrolliert.

Zum Corona-Luftfahrtgipfel hatte kürzlich der Bundesverkehrsminister geladen. Eigentlich sollte es auch um Klimaschutz gehen. Doch die Überkapazitäten der deutschen Flughafen-Landschaft waren ebenso wenig ein Thema wie die CO₂-Neutralität der Airports.

Das Bundesverfassungsgericht hat Vattenfall Recht gegeben und einmal mehr die dilettantische Energiepolitik unter Kanzlerin Angela Merkel vorgeführt. Richtig teuer wird es aber erst, wenn der Konzern auch vor dem Weltbank-Schiedsgericht gewinnt.