Unsinnige Flughafenförderung, mutloses Berlin und die ewige Straßenbau-Manie

Kalenderwoche 46: Statt die Verkehrswende einzuleiten, baut Deutschland im Dannenröder Forst, in Berlin und anderswo noch mehr Straßen, kritisiert Andreas Knie, Sozialwissenschaftler, Mobilitätsforscher und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Das Verkehrsministerium wird immer noch in der Philosophie der 1950er Jahre geführt.


Porträtaufnahme von Andreas Knie.
Andreas Knie. (Foto: Sebastian Knoth)

Immer wieder sonntags: Die Mitglieder unseres Herausgeberrats erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Professor Andreas Knie, Sozialwissenschaftler mit den Schwerpunkten Wissenschaftsforschung, Technikforschung und Mobilitätsforschung. Sein Steckenpferd ist das Verkehrswesen von morgen.

Klimareporter°: Herr Knie, in diesen Tagen spitzt sich die Auseinandersetzung um den Dannenröder Wald und den Weiterbau der A 49 zu. Bisher richteten sich Blockaden und Baumbesetzungen eher gegen Kohletagebaue und fossile Kraftwerke. Das endete mit einem, wenn auch späten Kohleausstieg Deutschlands. Sollte es bei Autobahnen nicht als ersten Schritt ein Bau-Moratorium geben, damit erstmal keine neuen Betonkilometer gebaut werden?

Andreas Knie: In Deutschland wird das Autobahnnetz weiter ausgebaut. Neben dem Weiterbau der A 49 ist beispielsweise auch die A 100 im Weiterbau begriffen. Und zwar mitten durch Berlin, auf Basis des Generalplanes von 1958. Der Bund baut immer noch doppelt so viele Straßenkilometer wie Schienenwege.

Der Bund hat bislang im zuständigen Verkehrsministerium auch noch überhaupt keine Anstalten gemacht, eine Verkehrswende einzuleiten. Hier geht es dem Bund ausschließlich darum, die vorhandene Infrastruktur weiter auszubauen.

Das Ministerium wird immer noch in der Philosophie der 1950er Jahre geführt: "Was fehlt, sind Straßen!"

In den letzten Tagen absolvierte Verkehrsminister Scheuer ein Spitzentreffen nach dem anderen – Mitte der Woche erneuerte er anlässlich des Lkw-Gipfels seine Forderung nach einer Abwrackprämie für ältere Lastwagen, auch wenn die in die Anschaffung neuer Verbrenner fließen würde. Solange es keine massentauglichen großen Lkw mit Batterie oder Brennstoffzellenantrieb gibt, brauche man eine Brücke, erklärte Scheuer. Was halten Sie von dem Vorschlag und von dem, was beim Gipfel herauskam?

Beim Gipfel kam das heraus, was bei allen bisherigen Gipfeln herauskam: "Wir sind dran und haben jede Menge Technologiekompetenz im Land und sind in allen Richtungen offen."

Aber: Das Unwort des Jahres sollte "Technologieoffenheit" heißen. Es ist als Synonym zu verwenden für die Aussage "Ihr könnt machen was Ihr wollt, forschen, entwickeln, anwenden, es nutzt nichts – Deutschland setzt im Verkehr mit Lkws auch zukünftig auf Diesel!"

Es bedarf schon wieder der EU-Kommission, die die deutsche Regierung am Freitag abgemahnt und die Subventionierung des Dieseltreibstoffs und auch die immer noch existierende Pendlerpauschale kritisiert hat.

Kurz zuvor hatte sich Scheuer auch mit der Luftfahrtbranche zu einem Gipfel getroffen und ein weiteres milliardenschweres Rettungspaket für die Branche in Aussicht gestellt, gerade auch für die vielen kleineren Airports. Wie kann die Branche über die zweite Corona-Welle gebracht werden?

Bereits vor der Coronakrise war klar: Es kann nicht jede größere Stadt oder Region in Deutschland einen eigenen Flughafen mit kommerziellem Flugbetrieb haben.

Es war schon immer der größte Unsinn der Wirtschaftsförderer, in Flughäfen prinzipiell eine Jobmaschine zu sehen. Das war vor der Krise schon nicht so und jetzt haben wir den Salat.

Regionalflughäfen sollten sich in Zukunftsorte für neue Mobilitätsanwendungen transformieren. Hier gibt es ausreichend Platz, gute Infrastruktur und geschultes Personal. Und wir können in Deutschland gar nicht genug Neues probieren. Das wäre eine sichere Bank.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Der Berliner Senat wird endlich aktiv und handelt – leider in die falsche Richtung. Die Sharing-Angebote für Autos, Fahrräder, Scooter und Tretroller sollen zukünftig scharf reglementiert werden und vor allen Dingen eine Sondernutzungsgebühr bezahlen.

Darüber könnte man sprechen, wenn das Parken privater Autos auf öffentlichen Flächen endlich auch in Berlin nennenswert etwas kostet. Aber der überwiegende Teil der Stadt innerhalb des S-Bahn-Rings ist für das Parken immer noch völlig frei und selbst beim Anwohnerparken sind zehn Euro im Jahr ein geradezu lächerlicher Preis.

Das private Auto bleibt wunderbar bequem und kostet uns alle viel Geld. Zur Erinnerung: Knapp 50 Prozent der Haushalte in Berlin haben kein Auto.

Aber hier traut sich der Senat nicht ran. Für uns alle zur Erinnerung: Es ist ein rot-rot-grüner Senat! Geholfen hat dem Senat aber wieder mal die Anwaltskanzlei BBH.

Fragen: Jörg Staude

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