Energiewende

Kalenderwoche 46: Statt die Verkehrswende einzuleiten, baut Deutschland im Dannenröder Forst, in Berlin und anderswo noch mehr Straßen, kritisiert Andreas Knie, Sozialwissenschaftler, Mobilitätsforscher und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Das Verkehrsministerium wird immer noch in der Philosophie der 1950er Jahre geführt.

Immer mehr Verpackungsmüll wird nicht in Deutschland verwertet, sondern exportiert. Die Ausfuhrmengen wuchsen in den letzten 20 Jahren auf das 25-Fache, ergab eine Anfrage der Grünen an die Bundesregierung. Was dann mit dem Müll passiert, wird kaum kontrolliert.

Zum Corona-Luftfahrtgipfel hatte kürzlich der Bundesverkehrsminister geladen. Eigentlich sollte es auch um Klimaschutz gehen. Doch die Überkapazitäten der deutschen Flughafen-Landschaft waren ebenso wenig ein Thema wie die CO₂-Neutralität der Airports.

Das Bundesverfassungsgericht hat Vattenfall Recht gegeben und einmal mehr die dilettantische Energiepolitik unter Kanzlerin Angela Merkel vorgeführt. Richtig teuer wird es aber erst, wenn der Konzern auch vor dem Weltbank-Schiedsgericht gewinnt.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute der Klage von Vattenfall stattgegeben. Der Stromkonzern hält die Entschädigungen für das Abschalten seiner Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel für zu gering.

Pipelines sind immer auch Politik. Doch kaum eine Ölleitung hat den Schah von Persien, Ajatollah Chomeini, Marc Rich und gleich zwei US-Präsidenten in ihrer Geschichte und ist trotzdem nahezu unbekannt.

Die 20 wirtschaftsstärksten Länder verursachen einen Großteil der weltweiten CO₂-Emissionen – und pumpen noch immer Milliardensubventionen in fossile Brennstoffe. Der leichte Rückgang der klimaschädlichen Subventionen könnte durch die Corona-Hilfen wieder aufgehoben werden, warnen die Autor:innen eines Berichts, in dem Deutschland gut abschneidet.