Ein Monat noch bis zur Bundestagswahl, und hoffentlich wird SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bis dahin noch öfter gefragt, ob er sich einen früheren Kohleausstieg als 2038 vorstellen kann.
Mit der Frage getriezt wurde er gleich zu Beginn einer einstündigen Online-Runde von Spitzenpolitikerinnen und -politikern, zu der zwei große zivilgesellschaftliche Dachverbände geladen hatten, der Deutsche Naturschutzring (DNR) und die Klima-Allianz Deutschland.
Neben Scholz hatten sich die Partei-Kovorsitzenden Annalena Baerbock (Grüne), zugleich Kanzlerkandidatin, sowie Janine Wissler (Linke) eingefunden. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Laschet ließ sich durch den Fraktionsvize Andreas Jung vertreten. Für die FDP war Generalsekretär Volker Wissing zugeschaltet. FDP-Chef Lindner hatte keine Zeit, wie zu hören war.
Auf die Eingangsfrage, ob 2034 in Deutschland noch ein Braunkohlekraftwerk laufen und es also möglicherweise einen früheren Kohleausstieg geben werde, gab Olaf Scholz zunächst seine Standardantwort, das hänge davon ab, wie schnell man in den Ausbau der erneuerbaren Energien einsteige.
Er wolle es aber schaffen, ergänzte Scholz, dass die entsprechenden Erneuerbaren-Kapazitäten entstünden und die Kohleverstromung nicht erst "zum letzten Datum" ende.
Scholz ließ sich dann sogar zur Ankündigung hinreißen, in möglichen künftigen Koalitionsverhandlungen werde für ihn das "Hochsetzen der Ausbauziele für die Erneuerbaren im ersten Jahr der neuen Regierung das zentrale Vorhaben" sein.
Scholz weiter: "Wir müssen den Strombedarf des Jahres 2045 definieren und daran den Ausbau der Windenergie auf See, an Land und der Solarenergie entsprechend ermitteln." Auch müssten das Stromnetz ausgebaut und das Bau- und Planungsrecht so geändert werden, dass man mit dem Ausbau rechtzeitig fertig werde.
Grünes Heimspiel
CDU-Politiker Jung ließ sich zum Kohleausstieg nur die persönliche Prognose entlocken, dass Deutschland wohl wegen des europäischen Emissionshandels "beschleunigt" aussteigen werde.
FDP-Mann Wissing sprach sich für einen früheren Kohleausstieg aus, argumentierte aber ähnlich wie Scholz, dass Alternativen geschaffen werden müssten. Baerbock und Wissler sprachen sich klar für einen Kohleausstieg bis 2030 aus, wie es Beschlusslage ihrer Parteien ist.
Für wen Lindner Zeit hat
Zwei Stunden nach der Klima-Debatte hatte FDP-Chef Christian Lindner Zeit für eine Online-Runde mit denselben Parteispitzen, nunmehr auch mit Armin Laschet, die den Abschluss der virtuellen DGB-Transformationskonferenz am Dienstag bildete.
Wenn der DGB rufe, sei man da, rief Lindner zur Begrüßung in die Runde. Dabei repräsentiert der DGB – rechnet man die Mitgliedsgewerkschaften zusammen – derzeit nur rund 5,8 Millionen Mitglieder. Beim DNR sind es laut eigenen Angaben rund elf Millionen und bei der Klima-Allianz rund 25 Millionen Menschen, also jeweils deutlich mehr als beim DGB – auch wenn zu berücksichtigen ist, dass eine Reihe von Verbänden und Organisationen sowohl im DNR als auch in der Klima-Allianz wirkt.
In der DGB-Debatte sagte nun übrigens auch Unions-Kanzlerkandidat Laschet einen früheren Kohleausstieg in Deutschland als 2038 voraus, legte sich aber nicht auf ein konkretes Datum fest.
Für die grüne Spitzenkandidatin war die Debatte erwartungsgemäß ein Heimspiel. Den beiden Noch-Groko-Repräsentanten Scholz und Jung rieb Baerbock eins ums andere Mal ihr kollektives Nichtstun um die Nase. Wenn man die ganze Zeit über Klimaschutz nur rede, finde eben keiner statt. Man müsse endlich ins Machen kommen, statt immer nur zu sagen, vielleicht müsste irgendwann mal was passieren.
Beim Thema ländliche Mobilität kam Baerbock mit dem Vorschlag um die Ecke, Geringverdienern eine zusätzliche Elektroauto-Kaufprämie von 3.000 Euro zu gewähren, die speziell auf preiswertere Gebrauchtwagen zielt. Dieser Zuschuss solle dann sozial gerecht aus der Abschaffung des Dienstwagenprivilegs finanziert werden.
Linken-Chefin Wissler zeigte sich gut vorbereitet – als Andreas Jung die Groko wegen der Ausgaben für die Bahn lobte, wies sie darauf hin, dass in der Schweiz pro Kopf 440 Euro in die Schieneninfrastruktur investiert werden – und nur 88 Euro in Deutschland.
Als Argument, warum Wälder nicht für Autobahnen gerodet werden sollten, nannte Wissler auch deren Funktion als natürliche CO2-Senke. Und wenn die Windkraft vor Ort nicht so gut ankomme, liege das mitunter daran, dass "die eine oder andere Bürgerinitiative auch von Union und FDP unterstützt wurde", sagte Wissler in Richtung der Konkurrenz. Die meisten Menschen seien für die erneuerbaren Energien.
Die zwei bekannten Stichworte
CDU-Fraktionsvize Jung, den manche Magazine schon zu einem einflussreichen Klimapolitiker hochschreiben, blieb wie bereits in anderen öffentlichen Klimadebatten so blass wie das CDU-Wahlprogramm. Statt für ein festes Datum 2035, ab dem keine Verbrenner-Autos mehr neu zugelassen werden, sprach er sich für eine "Deckelung der Emissionen" und "Technologieoffenheit" aus.
Auf die beiden Stichworte beschränkte sich auch FDP-Generalsekretär Wissing, und zwar noch mehr als Jung. Die Klimaziele seien durch entsprechendes Deckeln oder "Runterregulieren" der CO2-Emissionen im Emissionshandel zu erreichen, zugleich sei dies aber technologieoffen zu gestalten.
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Dabei müsste sich Wissing nur einmal den Unterschied bei den typischen Windstärken im Norden und im Süden vergegenwärtigen, im Fachjargon auch Windhöffigkeit genannt.
Gemessen an den Maßstäben, die DNR-Präsident Kai Niebert eingangs der Debatte gesetzt hatte – die Klimakrise sei nie drängender gewesen als heute und die nächste Regierung entscheide darüber, ob sich das Ruder noch herumreißen lasse – wäre dem Klimaschutz nach der Wahl mit einer rot-rot-grünen Koalition offenbar am besten gedient.
Aber das ist jetzt keine so große Neuigkeit.
