Bundestagswahl 2021 und Regierungsbildung

Einen Koalitionsvertrag kann man sich auch wie ein überreich bestücktes Buffet vorstellen – das Angebotene soll ja für vier Jahre reichen. Da gibt es Leckerbissen, schon Weggegessenes und womöglich auch Verschimmeltes. Eine kleine Verkostung zum Start der neuen Koalition.

Die Pläne der Ampel-Koalition für den Klimaschutz müssen nachgeschärft werden, vor allem in den Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft. Das ergab eine Studie von DIW Econ für die Klima-Allianz Deutschland.

Der Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung liegt vor. Aber kann diese Koalition wirklich wie versprochen das Pariser Klimaabkommen einhalten? Die Analyse ergibt: Das Versprechen wurde schon gebrochen. Podcast-Folge 25.

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP verkörpert keinen Aufbruch in die Zukunft. Nüchtern betrachtet, kann das Papier nur als Aufforderung zum kritischen Reflektieren und konstruktiven Mitmachen verstanden werden.

Kalenderwoche 47: Die Ampel hat verstanden, worauf es jetzt ankommt, und sich ambitionierte Ziele zum Ökoenergie-Ausbau gesetzt, sagt Jens Mühlhaus, Vorstand beim Münchner Ökostrom-Anbieter Green City und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Die Stadt-Land-Konflikte müssen dabei angesprochen und nicht unter dem Schlagwort Bürgerenergie abgeheftet werden.

Beim Klimaschutz im Verkehr fällt die Ampel-Koalition teilweise hinter Positionen zurück, die die bisherige Bundesregierung schon beschlossen hatte, kritisiert Christian Hochfeld, Chef der Denkfabrik Agora Verkehrswende. Gerade in der urbanen Mobilität hinkt Deutschland inzwischen international hinterher.

Der neue Koalitionsvertrag weist in puncto Klimaschutz in die richtige Richtung. Aber im Windschatten hochambitionierter Ziele beim Ökostrom-Ausbau mogeln sich die Bereiche Wärme und Verkehr um den zügigen Ausstieg aus den fossilen Energien herum.

Der Koalitionsvertrag der Ampel ist allen bisherigen meilenweit voraus, auch dank der Klimabewegung, sagt Umweltrechtler Hermann Ott. Mit den grün geprägten Energiewende-Plänen werde Deutschland wieder industriell führend. Wichtig bleibe gesellschaftlicher und juristischer Druck.

Im Ampel-Koalitionsvertrag gibt es beim Klima Licht und Schatten. Bewegt sich der Vertrag wie behauptet auf dem 1,5-Grad-Pfad? Gar nicht so leicht zu sagen.

Im Jahr 2030 sollen Ökoenergie-Anlagen in Deutschland 80 Prozent des Stroms liefern, so steht es im Koalitionsvertrag der drei Ampel-Parteien. Das ist anspruchsvoll, aber es ist erreichbar.

Klima- und Umweltbewegung bezweifeln ebenso wie Fachleute, dass der Ampel-Koalitionsvertrag ein Weg zum 1,5‑Grad-Ziel ist. Es gibt Zustimmung für die Erneuerbaren-Ausbauziele, aber viel Kritik an den verkehrspolitischen Vorhaben. Die Wirtschaft lobt das Festhalten am Erdgas.

Die Bundesrepublik kann mit der neuen Koalition zu ihrer alten Rolle als Vorreiterin bei Energiewende und Klimaschutz zurückfinden. Doch es kommt auf die Umsetzung an – und der Verkehrssektor droht Sorgenkind zu bleiben.

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben den Entwurf des Koalitionsvertrages vorgestellt. Bei Klima, Energie und Verkehr gibt es gegenüber dem Sondierungspapier vom Oktober kaum substanzielle Fortschritte, im Wesentlichen kam ein "Klimacheck" hinzu.

Stellen wir uns vor, die Ampel-Parteien hätten sich auf ein gemeinsames Leitthema für eine sozial-ökologische Transformation verständigt. Statt neoliberaler Reparaturen würden sie einen neuen Gesellschaftsvertrag anstreben. Das wäre die historische Weichenstellung, die jetzt notwendig ist.

Kalenderwoche 46: Im Verkehr muss die künftige Ampelkoalition noch nachbessern. Umweltschädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg gehören abgeschafft, sagt Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und Mitglied des Herausgeberrates von Klimareporter°. Ein vollständig erneuerbares Energiesystem bis 2030 ist für sie erreichbar und weitsichtig.

Der Weltklimagipfel ist vorbei. Die Ampel streitet. Die EU diskutiert darüber, ob Investitionen in Erdgas und Atomkraft nachhaltig sind.

Der Umweltmediziner Markus Dettenkofer fordert die Ampel-Parteien auf, den Ausschluss eines Autobahn-Tempolimits rückgängig zu machen. Gerade die Intensivstationen würden dadurch stark entlastet.

In kürzester Zeit haben die Ampelparteien die anfängliche Aufbruchstimmung in den Sand gesetzt. Das muss sich schleunigst ändern.

Beim Klimagipfel in Glasgow zeichnen sich kurz vor dem Ende Fortschritte im Klimaschutz ab – bei der Ampel-Koalition in Berlin drohen diese unter die Räder zu geraten. Davor warnt die Klimabewegung und fordert die kommende Bundesregierung zur mehr Ehrgeiz auf.

In Berlin droht die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP an einer auch nur annähernd 1,5-Grad-konformen Einigung zu scheitern. Gleichzeitig verlaufen die Verhandlungen auf dem Glasgower Klimagipfel zäh. Fridays for Future besetzt in Glasgow für kurze Zeit den deutschen Pavillon.