Der Petersberger Klimadialog hat keine neuen Impulse für die Klimapolitik gebracht. Das war aber auch gar nicht zu erwarten. Energie- und Geopolitik haben derzeit Priorität. Eine Analyse.
Innerhalb von sechs Monaten wollen die G7‑Staaten einen "Klimaklub" von Vorreiterstaaten gründen. Das gab Bundeskanzler Olaf Scholz heute zum Abschluss des Gipfels in Elmau bekannt. An der Finanzierung von Erdgasprojekten im Ausland will Scholz dennoch festhalten.
Was Bundeskanzler Scholz von Klimaaktivist:innen hält, lässt er offen. Sozialminister Heil verbindet Klimapolitik mit Sozialpolitik, das finden nicht alle gut. Wissenschaftler:innen legen eine erste Bilanz der Ampel-Klimapolitik vor.
Der Klima-Hungerstreik in Berlin ist beendet. Am Abend kam SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz der Forderung der beiden verbliebenen Aktivist:innen nach und sagte ein öffentliches Gespräch über den Klimanotstand zu.
Trotz Flutkatastrophe und alarmierender CO2-Bilanzen spielt der Klimaschutz im Wahlkampf eher eine Nebenrolle. Um das zu ändern, luden Klima- und Umweltverbände einige Spitzenpolitiker zur Online-Debatte – mit begrenztem Neuigkeitswert.
"Sozial. Digital. Klimaneutral." Gut klingt er, der neue Wahlkampfslogan der Sozialdemokraten. Vielleicht kriegt die SPD ja diesmal die Kurve, um – statt ewig Gestriges zu vertreten – endlich die Zukunft zu gestalten. Wer sich das allerdings genauer ansieht, erlebt keine Überraschung.
Bisher von der Bundesregierung abgestritten, heute durch ein bekannt gewordenes Schreiben von Finanzminister Olaf Scholz quasi bestätigt: Deutschland wollte den USA die Zustimmung zur Erdgaspipeline Nord Stream 2 mit Milliardenzusagen für den Bau von Gasterminals und den Import von Fracking-Gas de facto abkaufen.
Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz machen Klimaschutz zu ihrem wichtigsten Wahlkampfthema. Doch ihre "Zukunftsmissionen" bleiben größtenteils der Gegenwart verhaftet.
Es ist die Zeit der roten Blazer und Krawatten: Die Sozialdemokraten wählen ihre neue Spitze. Sechs Duos stehen zur Wahl. Wie die potenziellen SPD-Chefs klimapolitisch aufgestellt sind.
Die energetische Sanierung soll steuerlich gefördert werden – doch nun hat Bundesfinanzminister Scholz in seinem Haushaltsentwurf keinen Etat dafür vorgesehen. Auf den Berliner Energietagen sind sich die Experten aber weitgehend einig, dass die Gebäudesanierung einen Steuerbonus braucht.
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