Olaf Scholz

Politische Interessen aller Art tarnen sich gern mit Klimaschutz. Doch geht es um harte Entscheidungen gegen fossile Lobbys und für ärmere Länder, ist Klima nicht mehr so wichtig und der Kanzler sagt seinen Auftritt auf dem UN‑Gipfel in Baku ab.

Bundeskanzler Scholz hat gesagt, wer bei ihm Führung bestellt, bekommt sie auch. Das tun wir hiermit.

Auf dem Weltklimagipfel kommen auch dieses Jahr die anspruchsvollsten Forderungen von der "High Ambition Coalition". Obwohl Deutschland Mitglied ist, hat Kanzler Scholz die Unterschrift verweigert und dem politisch wichtigen Bündnis einen Bedeutungsverlust beschert.

Ausgerechnet nach dem "Ambitions-Gipfel" der UN entkernt die Ampel ihr wichtigstes Gesetz zum CO₂-Sparen. Die FDP setzt sich durch, die SPD duckt sich weg – und die Grünen tragen alles mit.

Ein neues klimapolitisches Instrument hat Bundeskanzler Scholz ins Gespräch gebracht: die fiktive Volksabstimmung. Erste Kandidaten für das neue Herangehen sind Tempolimit, Klimageld und ein Verbot von Inlandsflügen.

Die Wachstumsdebatte braucht neue Impulse, meint der renommierte Umweltexperte Reinhard Loske. Im Interview spricht er über die Besteuerung von Reichtum, den Wachstumsfan Olaf Scholz, die Flut an der Ahr und sein neues Buch.

In einem offenen Brief wenden sich Politiker:innen und Prominente an Bundeskanzler Olaf Scholz. Sie fordern mehr Einsatz für den Klimaschutz, wie ihn Scholz vor der Wahl versprochen hatte. Unterzeichnet haben auch renommierte Wissenschaftler:innen und Vertreter:innen von Scholz' eigener Partei.

Der Bundeskanzler hat in der Atomfrage entschieden: Alle drei verbliebenen deutschen AKW werden bis zum Frühjahr weiterlaufen. Das Machtwort ist sachgerecht – vorausgesetzt, die Ampel setzt die Energiewende mit einem echten Turbo fort.

Ohne Not erhöht die Bundesregierung wieder nicht den Etat für die Klimafinanzierung, obwohl dieser bis 2025 stetig steigen sollte. Kritiker:innen halten das für fahrlässig, weil es die Entwicklungsländer vor den Kopf stoße. Dort fehlen dann die Mittel für Klimaschutz und -anpassung.

Der Petersberger Klimadialog hat keine neuen Impulse für die Klimapolitik gebracht. Das war aber auch gar nicht zu erwarten. Energie- und Geopolitik haben derzeit Priorität. Eine Analyse.

Innerhalb von sechs Monaten wollen die G7‑Staaten einen "Klimaklub" von Vorreiterstaaten gründen. Das gab Bundeskanzler Olaf Scholz heute zum Abschluss des Gipfels in Elmau bekannt. An der Finanzierung von Erdgasprojekten im Ausland will Scholz dennoch festhalten.

Was Bundeskanzler Scholz von Klimaaktivist:innen hält, lässt er offen. Sozialminister Heil verbindet Klimapolitik mit Sozialpolitik, das finden nicht alle gut. Wissenschaftler:innen legen eine erste Bilanz der Ampel-Klimapolitik vor.

129 Umweltorganisationen fordern von der Europäischen Kommission, den beiden konventionellen Technologien keinen grünen Anstrich zu geben. Von Fast-Kanzler Olaf Scholz (SPD) erhoffen sich die Umweltschützer Unterstützung.

Der Klima-Hungerstreik in Berlin ist beendet. Am Abend kam SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz der Forderung der beiden verbliebenen Aktivist:innen nach und sagte ein öffentliches Gespräch über den Klimanotstand zu.

Trotz Flutkatastrophe und alarmierender CO₂-Bilanzen spielt der Klimaschutz im Wahlkampf eher eine Nebenrolle. Um das zu ändern, luden Klima- und Umweltverbände einige Spitzenpolitiker zur Online-Debatte – mit begrenztem Neuigkeitswert.

"Sozial. Digital. Klimaneutral." Gut klingt er, der neue Wahlkampfslogan der Sozialdemokraten. Vielleicht kriegt die SPD ja diesmal die Kurve, um – statt ewig Gestriges zu vertreten – endlich die Zukunft zu gestalten. Wer sich das allerdings genauer ansieht, erlebt keine Überraschung.

Bisher von der Bundesregierung abgestritten, heute durch ein bekannt gewordenes Schreiben von Finanzminister Olaf Scholz quasi bestätigt: Deutschland wollte den USA die Zustimmung zur Erdgaspipeline Nord Stream 2 mit Milliardenzusagen für den Bau von Gasterminals und den Import von Fracking-Gas de facto abkaufen.

Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz machen Klimaschutz zu ihrem wichtigsten Wahlkampfthema. Doch ihre "Zukunftsmissionen" bleiben größtenteils der Gegenwart verhaftet.

Es ist die Zeit der roten Blazer und Krawatten: Die Sozialdemokraten wählen ihre neue Spitze. Sechs Duos stehen zur Wahl. Wie die potenziellen SPD-Chefs klimapolitisch aufgestellt sind.

Die energetische Sanierung soll steuerlich gefördert werden – doch nun hat Bundesfinanzminister Scholz in seinem Haushaltsentwurf keinen Etat dafür vorgesehen. Auf den Berliner Energietagen sind sich die Experten aber weitgehend einig, dass die Gebäudesanierung einen Steuerbonus braucht.