Ob der Kohleausstieg früher als 2038 vollendet wird, ist kaum noch eine Frage. Inzwischen geht es eher um die Modalitäten und Geschwindigkeiten, ums Was und Wie und nicht mehr ums Ob.
Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hielt im ZDF-Sommerinterview am Samstag zwar am Ausstiegsvertrag fest, mit dem die Kohleverstromung "spätestens 2038" endet, wie er sagte.
Scholz ließ aber auch durchblicken, dass ein früherer Ausstieg möglich wäre, sofern die erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden und ein ausreichendes Stromangebot da ist.
Auch das Bundeswirtschaftsministerium rechnet mittlerweile mit einem früheren Ausstieg. Die Reduzierung der Kohlekapazitäten nach dem Kohleausstiegsgesetz schreite voran, zitierte zuerst die Rheinische Post aus einem Papier des Ministeriums. Weiter soll dort stehen: Aufgrund der gestiegenen Preise im EU-Emissionshandel könne sich "ein Ausstieg auch früher vollziehen".
Auch Andreas Kuhlmann, Chef der Deutschen Energieagentur (Dena), prognostiziert jetzt öffentlich, dass "der Ausstieg aus der Kohleverstromung in jedem Fall deutlich beschleunigter vonstattengehen wird als seinerzeit angenommen" – also zu Zeiten von Kohlekommission und Gesetzesbeschluss.
Wie andere Experten sieht Kuhlmann die Gründe dafür in den Entwicklungen im Emissionshandel sowie darin, dass "ein Betrieb von Kohlekraftwerken an eine gewisse Grundauslastung gebunden ist". Betriebswirtschaftliche Erwägungen der Kraftwerksbetreiber würden am Ende den Ausstieg aus der Kohleverstromung beschleunigen.
Gemeint ist damit: Anders als Wind-, Solar und auch Gaskraftwerke müssen Kohleanlagen möglichst gleichmäßig "durchlaufen". Unterhalb einer bestimmten Stundenschwelle lohnt sich der Betrieb dann nicht mehr.
An der Einschätzung, der Markt werde einen früheren Ausstieg de facto erzwingen, hält Kuhlmann auch angesichts des aktuellen Nach-Corona-Booms der Kohleverstromung fest. Für ihn ist der Trend in den letzten fünf bis sechs Jahren eindeutig, erklärte er auf Nachfrage gegenüber Klimareporter°.
Der Dena-Chef sieht hier auch einen klimapolitischen Effekt. Die Marktdynamik kontra Kohlestrom sei auch deswegen "dringend erforderlich", weil die kürzlich noch einmal erhöhten Klimaziele erreicht werden müssen.
Für Kuhlmann zeichnet sich schon jetzt ab, dass die im novellierten Klimaschutzgesetz vorgesehenen Jahresziele in den jeweiligen Sektoren "zumindest in den kommenden Jahren nicht eingehalten werden können". Damit drohten – wie derzeit bei den Gebäuden – eine Reihe sektorspezifische Sofortprogramme.
Kritik an Sektor-Sofortprogrammen
An deren Sinnhaftigkeit hat der Dena-Chef so seine Zweifel. "Fast alle Maßnahmen, die man sich vorstellen kann, wirken nicht sofort. Die Diskussion rund um das Sofortprogramm im Gebäudesektor zeigt das ganz gut", begründet er die Skepsis.
Er frage sich, wie die kommende Bundesregierung eine sinnvolle Energie- und Klimapolitik betreiben könne, wenn sie trotz anspruchsvoller Sofortprogramme in den kommenden Jahren jeweils die Zielverfehlung in den einzelnen Sektoren feststellen und dann mit neuen sektorspezifischen Sofortprogrammen reagieren müsse, so Kuhlmann. "Das ist das Gegenteil von integrierter Energiewende und integriertem Klimaschutz."
Hilfreich wäre hier offenbar ein früheres Herunterfahren der Kohleverstromung. Die damit möglichen zusätzlichen CO2-Spareffekte nähmen dann quasi von anderen Bereichen einen Teil des Klimadrucks und würden vor allem die politische Hektik mit den Sofortprogrammen entschärfen.
Damit ist allerdings die Gefahr verbunden, dass sich Industrie, Gebäudesektor, Verkehr und Landwirtschaft wie früher auf den Einsparungen der Energiewirtschaft "ausruhen" und sich ein Fehler der gescheiterten Klimapolitik der letzten Jahrzehnte wiederholt.
Das Problem sehe er auch, räumt der Dena-Chef ein. Die nächste Bundesregierung steht für ihn deswegen vor der Herausforderung, ein novelliertes Klimagesetz mit einer "praxisnäheren Ausgestaltung für die Nachsteuerung" hinzubekommen, ohne dass dabei das nötige Ambitionsniveau bei den Klimazielen infrage gestellt wird. "Das wird nicht gelingen, ohne die Geschwindigkeit im Energiesektor zu erhöhen", ist sich Kuhlmann sicher.
Für ihn steht und fällt dabei die gesamte klimapolitische Ambition mit der ausreichenden Verfügbarkeit von Ökostrom. Das werde eine der Hauptaufgaben der nächsten Bundesregierung sein, betont der Dena-Chef gegenüber Klimareporter°.
"Klar ist: Ohne den deutlich schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien werden wir unsere Klimaziele ganz massiv verfehlen. Der Bund kann hier eine Menge tun, insbesondere bei der Solarenergie. Aber auch die Länder sind hier gefragt."
