Linkspartei

Das Klimaschutzgesetz verstößt teilweise gegen das Grundgesetz, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Über den wegweisenden Beschluss sprechen unsere Redakteur:innen Christian Eichler und Sandra Kirchner. Außerdem geht es diese Woche um verkehrte Infraschall-Angaben zu Windrädern und das Wahlprogramm der Linken.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch findet es "absurd", einen Baustopp für die Pipeline Nord Stream 2 zu fordern. Auf progressive Wähler:innen verzichtet er offenbar freiwillig.

Der Elektroautobauer Tesla will bei Berlin eine neue Gigafactory für die Autoproduktion hochziehen. Ein Blick auf die Ökobilanz zeigt, wie verdreht "Klimaschutzpolitik" am Ende sein kann. Gerechte Mobilität kann es mit dem Auto nicht geben.

Die AfD streitet den menschengemachten Klimawandel ab. Indem Zweifel an Wissenschaft und Demokratie gesät werden, sollen Umwelt- und Klimapolitik in Misskredit gezogen und Gesetze verhindert werden.

Die Protestbewegung Extinction Rebellion kapert eine Etage der Parteizentrale der Linken in Berlin. Vor der Presse fordert sie die Partei auf, nächsten Woche zusammen mit ihr für eine wirkliche Klimapolitik zu demonstrieren. 

Sofortprogramm, Spitzen-Beschluss, Strategiepapier – vor Beginn der Sommerpause versuchen die Parteien, einander mit Klimaschutz-Plänen zu übertrumpfen.

Klimaschutz war am Donnerstag nicht zum ersten Mal Thema im Bundestag, aber vermutlich erstmals legten Grüne und Linke einen gemeinsamen Antrag dazu vor. Die darin skizzierte radikale Klimapolitik fand selbst angesichts des am Sonntag beginnenden Klimagipfels im Katowice keine Mehrheit im Plenum.

Sahra Wagenknechts außerparteiliches Bündnis "Aufstehen" ging diese Woche offiziell an den Start. Ihr Ziel: Linke, Grüne und SPD so zu verändern, dass eine linke Regierungskoalition mehrheitsfähig wird. Den Klimaschutz schreiben die Initiatoren der Gruppe bisher nicht sehr groß.

Die personelle Spitze der sogenannten Kohle-Kommission ist nach wie vor unklar. Welchem Ziel sich das Gremium aber vor allem verpflichtet sehen soll, macht das jetzt bekannt gewordene vorläufige "Mandat" der Kommission klar. Der Klimaschutz spielt dabei nur eine Nebenrolle.