"Wir müssen warten, bis Berlin vorgelegt hat"

Eine Solaroffensive, bei der der Ausbau auf landwirtschaftlichen Flächen und als Mieterstrom gefördert werden soll, plant das Bundesland Baden-Württemberg. Für Franz Untersteller (Grüne), Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, kann das Land sein Klimaziel erst entwickeln, wenn klar ist, wie es mit dem Klimaschutz auf Bundesebene weitergeht.


Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller. (Foto: KD Busch/​UM Baden-Württemberg)

Herr Untersteller, laut dem baden-württembergischen Energiemonitoring wird das Land seine Klimaschutzziele für 2020 nicht erreichen. Woran liegt das?

Franz Untersteller: Wenn die Rahmenbedingungen von der EU und auf Bundesebene nicht richtig gesetzt sind, kann man nicht erwarten, dass wir als Bundesland unsere ehrgeizigen Ziele erreichen. Der EU-Emissionshandel funktioniert nicht richtig, das heißt, er gibt zu wenig Anreize, in Gas zu investieren statt in Kohle. Auch dass die Bundesregierung bisher auf ein Gebäude-Energie-Effizienzgesetz verzichtet, schadet uns.

Im besten Fall werden wir unsere Ziele um 2,3 Prozentpunkte verfehlen, im schlimmsten Fall um 6,7 Punkte. Dieser theoretische Fall würde aber nur eintreten, wenn wir die gesamte Strommenge, die im Kernkraftwerk Philippsburg II zurzeit erzeugt wird, im nächsten Jahr, nach Abschalten der Anlage, durch Strom aus alten Kohlekraftwerken ersetzen würden. Ich gehe aber davon aus, dass das nicht passiert.

In der Vergangenheit sind rund 50 Prozent des Stroms in Baden-Württemberg aus Kernkraftwerken gekommen – die müssen wir möglichst klimafreundlich ersetzen. Wir sind dabei auf flankierende Maßnahmen vom Bund und der EU angewiesen. Die kamen bisher leider nicht.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, trotzdem die Energiewende voranzubringen?

Nach dem Klimaschutzgesetz Baden-Württembergs aus dem Jahr 2013 haben wir das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept verabschiedet, das 108 Maßnahmen enthält, um unsere CO2-Ziele zu erreichen. Die haben wir so gut wie alle auf den Weg gebracht.

Klar ist: Wir machen mehr für die Energiewende als jedes andere Bundesland, zum Beispiel mit unserem Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Doch letztendlich können wir Bundesländer nur die Lücken füllen. Wir haben die Möglichkeit, Beratungs- und Förderprogramme zu machen und an der einen oder anderen Stelle ordnungsrechtlich einzugreifen.

In unserem Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir ein Klimaziel für 2030 entwickeln wollen. Aber wir können das erst machen, wenn Berlin vorgelegt hat. Im Koalitionsvertrag der großen Koalition im Bund steht nur, dass man das Klimaziel für 2030 erreichen will, aber nicht, wie. Da stehen nur drei Kommissionen drin, die bis Ende des Jahres liefern sollen. Bis dahin müssen wir abwarten.

Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, das einen Anteil von 15 Prozent erneuerbarer Energien beim Austausch von Heizungen vorschreibt, ist seit über zwei Jahren in Kraft. Hat es sich bewährt?

Wir evaluieren das Gesetz gerade. Ende des Jahres werden wir wissen, wie sich die einzelnen Maßnahmen auswirken. Gegebenenfalls werden wir dann noch einmal nachsteuern. Diesem Prozess kann ich jetzt noch nicht vorgreifen.

Allerdings ist laut dem Deutschen Pelletverband die Entwicklung bei der Neuinstallation von Pelletheizungen in Baden-Württemberg in den letzten Jahren sehr positiv. Ich gehe davon aus, dass das Erneuerbare-Wärme-Gesetz daran nicht ganz unschuldig ist.

Bei den Ausschreibungen für Windkraft an Land bekam im Jahr 2017 kein einziges Projekt aus Baden-Württemberg einen Zuschlag. Woran liegt das?

Für mich war das nicht überraschend. Ich hatte im Novellierungsprozess für das Erneuerbare-Energien-Gesetz schon angemahnt, dass man eine Regionalisierungskomponente in die Ausschreibungen einbauen muss. Mein Vorschlag war eine Quote von 40 zu 40 zu 20, sprich 40 Prozent im Norden, 40 Prozent im Süden, 20 Prozent frei. Das wurde abgelehnt, ich stand auch im Kreis der Bundesländer allein.

Vor Beginn der Ausschreibungen hatten wir südlich der Mainlinie einen Ausbau-Anteil von 22 Prozent. Jetzt haben wir weniger als fünf Prozent. Die Erschließungskosten sind bei uns im bergigen Gelände viel höher als in Norddeutschland. Solche Standorte dann ins Rennen gehen zu lassen mit vergleichsweise einfach zu erschließenden Standorten bei Flensburg, das ist naiv.

Dennoch ist der Zubau bei uns energiewirtschaftlich sinnvoll. Die Anlagen, die wir in den letzten beiden Jahren neu errichtet haben, haben 2.100 bis 2.500 Volllaststunden. Wenn der Ausbau nicht gewollt ist, ist mehr Netzausbau von Nord nach Süd nötig. Und was das im Hinblick auf die Akzeptanz bedeutet, mag jeder selber entscheiden.

Mittlerweile gibt es aber auch in Berlin ein Umdenken. So wurde im Koalitionsvertrag der neuen großen Koalition festgehalten, dass man eine Regionalisierung will.

Und wie steht es um den Ausbau von Photovoltaik?

Die Situation ist schizophren. In Zeiten als Solarstrom noch teuer war, hat Baden-Württemberg sehr viel zugebaut. Jetzt, wo der Zubau wesentlich günstiger ist, bauen wir nur noch einen Bruchteil zu.

Das hängt mit der EEG-Novelle 2014 zusammen, in der eine Beteiligung von Anlagen größer als zehn Kilowatt an der EEG-Umlage auch beim Eigenverbrauch beschlossen wurde. Das hat bei den mittelgroßen Anlagen, zum Beispiel auf Gewerbebetrieben, zu einem Fadenriss geführt. Davon hat man sich bis heute nicht erholt.

Wie fördern Sie Photovoltaik?

Wir haben eine Solaroffensive gestartet und beschlossen, dass wir sogenannte benachteiligte Flächen im landwirtschaftlichen Bereich auch für Ausschreibungen zur Verfügung stellen wollen. Damit waren wir bei der ersten Ausschreibung im Jahr 2018 erfolgreich.

Wir wollen auch das Thema Mietersolarstrom ins Rollen bringen. Außerdem haben wir vor wenigen Tagen ein neues Förderprogramm für Photovoltaik-Anlagen in Verbindung mit netzdienlichen Speichern zusätzlich zur Bundesförderung gestartet. Zudem wollen wir die Möglichkeiten für Solaranlagen auf landeseigenen Gebäuden noch stärker nutzen.

Sie haben sich in der Vergangenheit für einen Kapazitätsmarkt ausgesprochen. Was wären die Vorteile?

In den nächsten Jahren ist die Versorgungssicherheit kein Problem. Wir haben ausreichend Reserven. Dazu kommt der geplante Zubau von 1.200 Megawatt an Gaskraftwerken speziell für Süddeutschland, die über die Netzentgelte refinanziert werden.

Wenn der Kohleausstieg kommt und wir eine fluktuierende Einspeisung von Strom aus Wind und Sonne haben, brauchen wir aber Kapazitäten, die man zu- und abschalten kann. Auf Grundlage der heutigen Börsenpreise werden die nicht in den Markt kommen. Deshalb bin ich sicher, dass man sich in Zukunft darüber Gedanken machen muss.

Das heißt aber nicht, dass ich damit alte Kohlekraftwerke subventionieren will. Ich gehe eine hohe Wette ein, dass diese Debatte, bei der ich bisher unterlegen war, noch einmal wichtig wird.

Redaktioneller Hinweis: Das Interview wurde zuerst auf dem von der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) betreuten Portal "Föderal Erneuerbar" veröffentlicht.

Dieser Beitrag wurde nicht von der Redaktion erstellt. Er ist in Kooperation mit der Agentur für Erneuerbare Energien in einer Reihe mit 16 Länder-Interviews zur Energiewende in der Rubrik Advertorials erschienen.

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