Wie lange die Union noch an ihrem Programm zur Bundestagswahl tüfteln will, war lange die Frage. Gespannt durfte man auch sein, wie CDU und CSU nach 16 Regierungsjahren plausibel machen wollen, warum es eine gute Idee sein könnte, wenn weitere vier Jahre mit der Union an der Spitze dazukommen würden.
Der am heutigen Montag, knapp 100 Tage vor den Wahlen, vorgelegte Programmentwurf gibt eine denkbar schlichte Antwort: Eigentlich ist alles in Ordnung und läuft bestens – abgesehen von Corona, wo ein "kraftvoller Neustart nach der Krise" erforderlich sei.
Ansonsten aber gilt, so stellen es die Unionsparteien dar: Viel wurde unter ihrer Führung erreicht; man kann und man sollte so weitermachen, nur eben unter der Überschrift "Modernisierung", damit das Gute noch besser wird. "Sicherheit im Wandel" heißt das in dem mit 140 Seiten sehr umfangreichen Programm.
Über weite Passagen referiert das Papier dann auch lediglich, was in den letzten Jahren alles geschafft, auf den Weg gebracht und umgesetzt wurde. Dies muss, so die Botschaft, einfach nur weiterentwickelt werden, wobei "Maß und Mitte" eingehalten werden sollten.
"Wir stürmen nicht blind ins Morgen", heißt es mit deutlichem Seitenhieb auf die Wahlprogramme der Grünen und der SPD, die logischerweise von einem sehr viel größeren Bedarf an Veränderung ausgehen als die Union – und auch von einer sehr viel größeren Veränderungsbereitschaft der Wähler:innen.
Neue Antworten auf Zukunftsfragen sucht man bei der Union vergebens. Auch bei der Klimapolitik listet das Programm vor allem auf, was die unionsgeführte Regierungskoalition bereits beschlossen hat (siehe Kasten unten).
Das Stichwort "Generationengerechtigkeit" taucht nicht etwa beim Klimawandel auf, sondern nur in Zusammenhang mit Finanzen und Steuern – und einer deutlichen Absage an neue Schulden oder gar Steuererhöhungen. "Dies würde den dringend benötigten wirtschaftlichen Aufschwung und damit Arbeitsplätze gefährden und wäre ungerecht gegenüber kommenden Generationen", so das Papier.
"Nur ein finanziell solider Staat ist handlungsfähig und kann die Zukunft gestalten", lautet einer der Schlüsselsätze des Unionsprogramms.
Unter Finanzierungsvorbehalt
Weitergehende klimapolitische Vorschläge bleiben diffus oder gehen über Allgemeinplätze nicht hinaus. "Wir verbinden nachhaltiges Wachstum, Klimaschutz und soziale Sicherheit miteinander", heißt es beispielsweise. "Wir wollen Interessen zusammenführen und nicht gegeneinander ausspielen."
Oder: "Auch in Zukunft werden wir Wirtschaftskompetenz mit praktizierter Solidarität und effizientem Schutz der Umwelt und des Klimas verbinden."
Selbst bei Vorschlägen, die auf mehr Klimaschutz-Ambition hindeuten könnten, bleibt die Union im Ungefähren. Bei dem (längst beschlossenen) Anstieg des CO2-Preises ist eine "Straffung des Aufwuchspfads" vorgesehen. Was damit konkret gemeint ist, bleibt unklar.
Ohnehin dürfte das gesamte Programm eher ein Programm unter Vorbehalt sein. CSU-Chef Markus Söder hat bereits einen "Kassensturz" nach der Wahl gefordert, um zu sehen, welche Vorhaben überhaupt finanziert werden können.
Auch das Programm selbst enthält zahlreiche Hinweise, dass die Union Schuldenbremse und schwarze Null als ihren Markenkern auf jeden Fall verteidigen will. Mehrfach heißt es, nicht alle Probleme könnten mit mehr Geld vom Staat gelöst werden.
"Vielmehr", so das Papier weiter, "brauchen wir einen vernünftigen Mix aus klugen Investitionen, neuen Freiräumen, Experimentierfeldern und Anreizsystemen sowie Stärkung von Eigeninitiativen." Man könnte auch hinzufügen: Mehr Innovationen und neue Technologien sowie wirtschaftliche Dynamik.
Umweltverbände zeigen sich enttäuscht. "Zeiten großer Krisen brauchen mutige Antworten", sagte Antje von Broock vom BUND. Die Union kneife aber bei den Antworten und biete "wenig Konkretes" beim Klimaschutz.
"CDU und CSU trauen sich offenbar nicht anzusprechen, was unangenehm wäre", so von Broock. "Wenn es hingegen darum geht, die politischen Mitbewerber für konkrete Vorschläge und in Detailfragen anzugreifen, dann heißt ihr Programm regelmäßig 'Attacke'."
Der Klimaexperte der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin, kritisierte das "Klima-Wischiwaschi" der Union. Wie schon in den letzten Jahrzehnten werde die Klimafrage in die Zukunft verschoben.
Zu den wichtigsten Vorschlägen für Klimaschutz und Energiewende im Wahlprogramm der Union gehören:
- Wirtschaftswachstum soll "eine neue Dynamik schaffen, die Wirtschaft und Klimaschutz voranbringt".
- "Innovationen und neue Technologien" seien der richtige Weg, "Verbote, sozialistische Umverteilung, Bevormundung, Gängelung" der falsche.
- Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um 65 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 gesenkt werden, "um dann auf einem konkret beschriebenen Pfad im Jahr 2040 88 Prozent Minderung und im Jahr 2045 Treibhausgasneutralität zu erreichen".
- Der Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung soll "gestrafft" werden. Eine konkrete Höhe wird nicht genannt, was "Straffung" bedeutet, bleibt unklar.
- Das "effiziente marktwirtschaftliche Instrument des Emissionshandels" soll ausgebaut und die Bereiche Wärme und Verkehr einschließlich des Schiffsverkehrs "so schnell wie möglich" einbezogen werden.
- Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen "in vollem Umfang" an Bevölkerung und Unternehmen "durch Stromverbilligung" zurückgegeben werden, "als erstes" durch die Abschaffung der EEG-Umlage.
- Gemeinsam mit europäischen Partnern soll ein "WTO-konformer CO2-Grenzausgleich" eingeführt werden.
- Carbon Contracts for Difference werden als "ein wichtiges Instrument" benannt, "um unsere Unternehmen beim Klimaschutz zu unterstützen".
- Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll "entscheidend" vorangebracht werden und "daher deutlich schneller" vonstattengehen, "damit der stark steigende Energiebedarf gedeckt wird". Konkrete Angaben, wie viel und wie schnell ausgebaut werden soll, fehlen.
- Deutschland soll "Wasserstoffland Nummer eins" werden.
- Im Bereich Mobilität fallen die Begriffe "schnell", "emissionsarm" und "intelligent"; genannt werden der Ausbau der Schiene, Nachtzüge, die Sicherung des Autostandorts Deutschland, synthetische Kraftstoffe, aber auch Flugtaxis sowie die gezielte Förderung der Luftfahrt als "Schlüsseltechnologie".
- Fahrverbote für Dieselfahrzeuge werden genauso ausgeschlossen wie ein Tempolimit.
- Die Kohlenstoffspeicherleistung des Waldes soll mit einer CO2-Bindungsprämie finanziell honoriert werden.
- Die Landwirtschaft soll "mehr Wertschätzung" erfahren. "Ohne Landwirtschaft gibt es kein klimaneutrales Deutschland und keine Artenvielfalt", heißt es ausdrücklich im Programm. Gefördert werden sollen Innovationen und Digitalisierung, zudem soll der ökologische Wandel "begleitet" werden.
