FDP

H₂-ready-Heizungen sind die neue Geheimwaffe der Gaslobby. Doch sie sparen kaum CO₂ ein, es fehlen Wasserstoff und Leitungen und sie sind nicht zukunftsfähig. Wer sich so ein Ding aufschwatzen lässt, den dürfte der Einbau am Ende teuer zu stehen kommen.

Die Ampel hat ein Erneuerbaren-Ziel für Gebäudeheizungen vereinbart. Die klare Formulierung im Koalitionsvertrag haben sich die Grünen aber schon Anfang April abverhandeln lassen – noch vor dem Parteitags-Protest der FDP.

Kalenderwoche 17: Die Aktivist:innen der Letzten Generation werden zu Unrecht an den Pranger gestellt und jetzt sogar kriminalisiert, sagt Matthias Willenbacher, Geschäftsführer der nachhaltigen Investing-Plattform Wiwin und Mitglied im Klimareporter°-Herausgeberrat. Drei Dinge würde er gern am Gebäudeenergiegesetz ändern.

Die Bundesregierung hat es nun schwarz auf weiß: Ihre Klimapolitik ist mangelhaft. Die Forderung, fällige Maßnahmen wie den Heizungstausch sozial gerecht zu gestalten, ist richtig – aber warum stellt sich die SPD damit an die Seite der FDP und gegen die Grünen?

Politik ist das Durchsetzen von Interessen, deshalb helfen moralische Appelle an die FDP und ihre Regierungsvertreter nicht weiter. Die Klimaschutzbewegung muss endlich darauf reagieren, dass die Grünen in der Ampel keine grüne Politik machen.

Schon im kommenden Jahr soll nach dem Willen der FDP ein neuer Emissionshandel für Verkehr und Gebäude starten. Doch das Instrument hat Schwächen: Für die Transformation von Gebäuden und Verkehr braucht es mehr als hohe CO₂-Preise.

Weil die Produktion wegen hoher Energiepreise zurückging, hat Deutschland sein Klimaziel für 2022 erreicht. Die FDP will Verkehr und Gebäude durch Emissionshandel klimafit machen. Ein EU-Plan für staatlich garantierte Strompreise erntet viel Kritik aus Deutschland.

Selbstfahrende Autos und besserer ÖPNV gegen die Klimakrise: Die Zahl der Autos muss und wird in Deutschland sinken. Weniger Autos brauchen weniger Straßen. Warum will die FDP mit Autobahnen, die schnell gebaut werden, viel Geld verschwenden?

Kalenderwoche 9: Die FDP tut so, als könne es ein Weiter-so geben, und okkupiert die Mobilitätsdebatte mit abseitigen Themen, sagt Matthias Willenbacher, Geschäftsführer der nachhaltigen Investing-Plattform Wiwin und Mitglied im Klimareporter°-Herausgeberrat. Die Verweigerungshaltung der Liberalen gegenüber einer Weiterentwicklung unserer Art zu leben werde zum Problem.

Die Autoren eines Tempolimit-Gutachtens für die FDP sind wissenschaftlich nicht unbedingt seriös. Auch beim Ausstieg aus Gas- und Ölheizungen halten sich die Liberalen nicht groß mit Fakten auf. Die letztjährige Gemüseernte in Deutschland fiel klimabedingt mau aus.

Die FDP will den Autobahnausbau beschleunigen, klimabewusste Menschen sind empört. Doch wo bleibt der Aufschrei, wenn sich SPD-Politiker gerade ähnlich äußern? Die frühere Autobahn-Partei konnte sich in dem Streit bisher aus der Affäre ziehen – höchste Zeit, die SPD an ihre Klimaversprechen zu erinnern.

Kalenderwoche 7: Eine Plattform "Klimaneutrales Energiesystem" müsste der Bundeswirtschaftsminister morgen starten, nicht nur eine fürs Stromsystem, fordert Sebastian Sladek, Vorstand der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Für ihn gehört dazu auch ein Erdgas-Ausstieg beim Heizen bis 2030.

Unnötige Debatten und verpasste Chancen haben das Jahr energiepolitisch geprägt. Statt einer Strategie zur schnellen dezentralen Energiewende gab es eine rückwärtsgewandte Atomausstiegs-Diskussion. Auch eine Regierungspartei machte mit. Das kann und muss 2023 anders werden.

Die FDP verlangt danach, viele neue Autobahnen viel schneller bauen zu lassen. Das ist zwar klima-, verkehrs- und infrastrukturpolitisch absurd – die merkwürdige Logik von Regierungskoalitionen könnte aber dazu führen, dass die FDP am Ende mit ihrer Forderung durchkommt.

Die FDP will "schnell" neue Straßen bauen, so der Parteivorstand. Nun eskaliert der Konflikt mit den Grünen, die Geld vor allem für die Bahn und die Sanierung des maroden Straßennetzes ausgeben wollen. Das bedeutet: Die FDP gibt Gas. Treibhausgas.

Für einen echten Energiewende-Turbo brauchen die Erneuerbaren-Branche und die Bürger:innen die Unterstützung der gesamten Bundesregierung. Nötig ist eine vernünftige Gewinnbesteuerung – kein unsinniges Bürokratiemonster, das Investitionen in Wind- und Solarprojekte abwürgt. 

Die Debatte über die AKW-Laufzeitverlängerung bekommt noch einmal neue Dynamik: Klimaaktivistin Greta Thunberg hält weiterbetriebene Atomreaktoren für weniger schlimm als länger laufende Kohlekraftwerke. Die FDP findet das sehr erfreulich.

Kalenderwoche 31: Für Atomkraft trommeln jetzt dieselben Parteien, die mit ihrer Laufzeitverlängerung vor zehn Jahren die Energieversorgung in eine Krise gestürzt haben, wundert sich Ralf Schmidt-Pleschka vom Ökostrom-Unternehmen Lichtblick, Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Er vermisst einen Lerneffekt.

Mit der E-Mobilität hat die FDP ein Problem: Die schöne Milliardenförderung für ihre Lieblingsklientel – die deutsche Autoindustrie und die Besserverdienenden – nützt dem Verkehrsminister bei der CO₂-Einsparung gar nichts. Deswegen soll das Klimagesetz geändert werden. Dagegen haben die Grünen was. Bislang.

Teile des "Osterpakets" von Bundeswirtschaftsminister Habeck drohen vorerst zu scheitern. Bisher steht nur eines der noch ausstehenden Energiewende-Gesetze in der kommenden Woche auf der Tagesordnung des Bundestags-Plenums.