FDP

Im Superwahljahr hat auch die FDP gemerkt, dass Klimaschutz ein riesiges Thema ist. Und so drucken die Berliner Liberalen ein riesiges "CO₂" in ihre Fünf-Jahres-Bilanz zur Wahlwerbung. Da fällt gar nicht gleich auf, was die FDP-Fraktion hier tatsächlich geliefert hat.

Wie die Liberalen die Klimakrise in den Griff kriegen wollen, darum geht es diese Woche im klima update°. Außerdem sprechen unsere Redakteur:innen Christian Eichler und Sandra Kirchner über die Agrarsubventionen und nachhaltige Investitionen.

Die FDP sieht sich nach der Wahl im Südwesten im Aufwind. Klimapolitisch setzen die Liberalen voll auf Wasserstoff, wollen sogar eine "Europäische Wasserstoffunion" gründen. Wie passt das eigentlich zu dem FDP-Mantra, die erneuerbaren Energien lieber kleinzuhalten?

Das Interesse der FDP, in Thüringen an die Macht zu kommen, war größer als jede politische Vernunft. Ein Ministerpräsident, gewählt mit einer Finte des fremdenfeindlichen und antisemitischen AfD-Landesvorsitzenden – was für ein Glaubwürdigkeitsverlust der "bürgerlichen Parteien". Politik geht nur als soziales und ökologisches Projekt.

Der Markt soll es richten: Mit einer Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehr will die FDP den Treibhausgasausstoß in dem Sektor in Deutschland senken. Ein juristisches Gutachten, das die Partei vorlegt, lässt die zahlreichen Einwände nicht gelten.

Beeindruckt von der Heißzeit 2018, dem Umfragehoch der Grünen und den "Fridays"-Demonstrationen widmet sich die FDP auf ihrem Parteitag in Berlin einem Thema, das sie bisher weitgehend mit Nichtachtung strafte: dem Klimaschutz. Neue Ideen dazu sind den Liberalen aber noch nicht eingefallen.

Soll jeder deutsche Bürger ein Budget für Auslandsflüge bekommen? Dieter Janecek von den Grünen hat den Vorstoß eines Sozialwissenschaftlers aus dem vergangenen Jahr wieder ins Spiel gebracht. Neben der AfD lehnen auch FDP-Chef Christian Lindner und Co den fraglichen Marktmechanismus nun kategorisch ab. Das macht deutlich, dass sie schlicht und einfach keinen Klimaschutz wollen. 

Union und Grüne konnten in den Sondierungen eine "Vertrauensbasis" schaffen – bis die FDP die Gespräche platzen ließ. Doch würde es mit einer schwarz-grünen Minderheitsregierung eine progressive Umwelt- und Klimapolitik geben? Die Jamaika-Dokumente deuten darauf hin. 

Die FDP lässt die Sondierungen für eine Koalitionsregierung mit Union und Grünen am späten Sonntagabend platzen. Auch die nochmalige Verlängerung der Gespräche bringt keine Ergebnisse. Die Parteien können sich in der Klima- und Energiepolitik genauso wenig einigen wie in der Migrationspolitik.