FDP

Kalenderwoche 46: Möglichst zügig müssen jetzt die im Klima- und Transformationsfonds fehlenden 60 Milliarden Euro ersetzt werden, mahnt Michael Liesner-Düning, Koordinator für Klima- und Energiepolitik bei Lichtblick und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Auf das Geld sind viele Unternehmen angewiesen, um Investitionen anzustoßen.

Der FDP-Finanzminister stellt den vorgezogenen Kohleausstieg infrage, den die Ampel-Regierung längst klimapolitisch eingepreist hat. Damit tritt Christian Lindner auch seinem Parteifreund und Verkehrsminister Volker Wissing schwer in die Seite.

Laut einer Studie könnte das CO₂-Restbudget der Menschheit schon in ein paar Jahren aufgebraucht sein. Bundesfinanzminister Lindner stellt den vorgezogenen Kohleausstieg infrage. Fridays for Future steht nach antiisraelischen Social-Media-Beiträgen vor der Zerreißprobe.

Eine völlige Abkehr von der bisherigen Energiewende fordert der Chef der FDP-Bundestagsfraktion. Christian Dürr setzt in einem Klimareporter° vorliegenden Positionspapier vor allem auf den massiven Import von Wasserstoff. CO₂-Emissionen sollten besser per CCS beseitigt werden, statt sie zu vermeiden.

Der Staat ist "nicht mehr der größte Preistreiber" beim Strom, heißt es nun. Dabei waren es Gesetze wie das EEG, die die Stromproduktion günstig gemacht haben – sodass heute auch Liberale die Energiewende als beste Industriepolitik ansehen.

Die Ampel beendet ihren Koalitionskrach beim Gebäudeenergiegesetz, aber der Klimaschutz kommt unter die Räder. Die Erdgaswirtschaft hat sich durchgesetzt, viele Menschen werden in eine Heizkostenfalle getrieben.

H₂-ready-Heizungen sind die neue Geheimwaffe der Gaslobby. Doch sie sparen kaum CO₂ ein, es fehlen Wasserstoff und Leitungen und sie sind nicht zukunftsfähig. Wer sich so ein Ding aufschwatzen lässt, den dürfte der Einbau am Ende teuer zu stehen kommen.

Die Ampel hat ein Erneuerbaren-Ziel für Gebäudeheizungen vereinbart. Die klare Formulierung im Koalitionsvertrag haben sich die Grünen aber schon Anfang April abverhandeln lassen – noch vor dem Parteitags-Protest der FDP.

Kalenderwoche 17: Die Aktivist:innen der Letzten Generation werden zu Unrecht an den Pranger gestellt und jetzt sogar kriminalisiert, sagt Matthias Willenbacher, Geschäftsführer der nachhaltigen Investing-Plattform Wiwin und Mitglied im Klimareporter°-Herausgeberrat. Drei Dinge würde er gern am Gebäudeenergiegesetz ändern.

Die Bundesregierung hat es nun schwarz auf weiß: Ihre Klimapolitik ist mangelhaft. Die Forderung, fällige Maßnahmen wie den Heizungstausch sozial gerecht zu gestalten, ist richtig – aber warum stellt sich die SPD damit an die Seite der FDP und gegen die Grünen?

Politik ist das Durchsetzen von Interessen, deshalb helfen moralische Appelle an die FDP und ihre Regierungsvertreter nicht weiter. Die Klimaschutzbewegung muss endlich darauf reagieren, dass die Grünen in der Ampel keine grüne Politik machen.

Schon im kommenden Jahr soll nach dem Willen der FDP ein neuer Emissionshandel für Verkehr und Gebäude starten. Doch das Instrument hat Schwächen: Für die Transformation von Gebäuden und Verkehr braucht es mehr als hohe CO₂-Preise.

Weil die Produktion wegen hoher Energiepreise zurückging, hat Deutschland sein Klimaziel für 2022 erreicht. Die FDP will Verkehr und Gebäude durch Emissionshandel klimafit machen. Ein EU-Plan für staatlich garantierte Strompreise erntet viel Kritik aus Deutschland.

Selbstfahrende Autos und besserer ÖPNV gegen die Klimakrise: Die Zahl der Autos muss und wird in Deutschland sinken. Weniger Autos brauchen weniger Straßen. Warum will die FDP mit Autobahnen, die schnell gebaut werden, viel Geld verschwenden?

Kalenderwoche 9: Die FDP tut so, als könne es ein Weiter-so geben, und okkupiert die Mobilitätsdebatte mit abseitigen Themen, sagt Matthias Willenbacher, Geschäftsführer der nachhaltigen Investing-Plattform Wiwin und Mitglied im Klimareporter°-Herausgeberrat. Die Verweigerungshaltung der Liberalen gegenüber einer Weiterentwicklung unserer Art zu leben werde zum Problem.

Die Autoren eines Tempolimit-Gutachtens für die FDP sind wissenschaftlich nicht unbedingt seriös. Auch beim Ausstieg aus Gas- und Ölheizungen halten sich die Liberalen nicht groß mit Fakten auf. Die letztjährige Gemüseernte in Deutschland fiel klimabedingt mau aus.

Die FDP will den Autobahnausbau beschleunigen, klimabewusste Menschen sind empört. Doch wo bleibt der Aufschrei, wenn sich SPD-Politiker gerade ähnlich äußern? Die frühere Autobahn-Partei konnte sich in dem Streit bisher aus der Affäre ziehen – höchste Zeit, die SPD an ihre Klimaversprechen zu erinnern.

Kalenderwoche 7: Eine Plattform "Klimaneutrales Energiesystem" müsste der Bundeswirtschaftsminister morgen starten, nicht nur eine fürs Stromsystem, fordert Sebastian Sladek, Vorstand der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Für ihn gehört dazu auch ein Erdgas-Ausstieg beim Heizen bis 2030.

Unnötige Debatten und verpasste Chancen haben das Jahr energiepolitisch geprägt. Statt einer Strategie zur schnellen dezentralen Energiewende gab es eine rückwärtsgewandte Atomausstiegs-Diskussion. Auch eine Regierungspartei machte mit. Das kann und muss 2023 anders werden.

Die FDP verlangt danach, viele neue Autobahnen viel schneller bauen zu lassen. Das ist zwar klima-, verkehrs- und infrastrukturpolitisch absurd – die merkwürdige Logik von Regierungskoalitionen könnte aber dazu führen, dass die FDP am Ende mit ihrer Forderung durchkommt.