Klimagesetz lässt Verkehr ungeschoren

Die Bundesregierung legt erstmals eine Emissionsbilanz nach dem Klimaschutzgesetz vor. Das CO2-Ziel für 2020 wurde dank der Corona-Pandemie erreicht. Lediglich der Gebäudebereich muss "nachsitzen". Um auch Verkehrs- und Energiesektor zu einem Sofortprogramm zu verpflichten, ist das Klimagesetz zu schwach.


Autobahn in Deutschland
Nicht viel los auf der Autobahn. Das reicht schon, um dem Bundesverkehrsminister das Tätigwerden zu ersparen. (Foto: Torsten Simon/​Pixabay)

Trotz eines massiven Corona-Effekts hat Deutschland sein Klimaziel für 2020 nur knapp erreicht.

Bisher waren die Schätzungen von einer Reduktion der CO2-Emissionen um etwa 42 Prozent ausgegangen – bezogen aufs Basisjahr 1990. Tatsächlich sanken die deutschen Emissionen laut der heute von der Bundesregierung vorgelegten Klimabilanz bis Ende 2020 um 40,8 Prozent auf insgesamt 739 Millionen Tonnen.

Gegenüber 2019 ist das ein Rückgang um rund 70 Millionen Tonnen. Ein Drittel davon sei auf die Corona-Effekte zurückzuführen, räumte der Chef des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, heute bei der Vorstellung der Klimabilanz in Berlin ein. "Ohne die Corona-Lockdowns mit den Einschränkungen bei Produktion und Mobilität hätte Deutschland sein Klimaziel für 2020 verfehlt."

Überschlagsweise gerechnet wäre die Bundesrepublik bei knapp 39 Prozent herausgekommen. Messner selbst wollte sich nicht festlegen, dazu müssten die Daten noch genauer analysiert werden, auch er sieht Deutschland ohne Corona aber im Bereich um 39 Prozent.

Im Verkehr machen sich dabei die Corona-Effekte besonders stark bemerkbar, wie Messner betonte. Dort sind die Emissionen im Vergleich zu 2019 um mehr als elf Prozent zurückgegangen. Ursache sei hier vor allem der geringere Pkw-Verkehr auf längeren Strecken, so der UBA-Chef. Die Menschen seien in der Pandemie in den Städten geblieben.

Verkehrsminister im Glück

Auch im Lkw-Verkehr seien die Emissionen um zehn Prozent gesunken. Eine Million Tonnen CO2 wurden "dank" Corona im inländischen Flugverkehr eingespart. Dazu kamen der beginnende Ausbau der Elektromobilität sowie der Einsatz von Biokraftstoffen. Allerdings gingen auf diese beiden Faktoren nur zwei Millionen der insgesamt im Verkehr eingesparten 19 Millionen Tonnen zurück.

Die Pandemie-Effekte bedeuten für den UBA-Chef, dass die Emissionen wieder steigen werden, wenn die Wirtschaft anspringt. "Das gilt besonders für den Verkehrssektor, der sich nicht auf den vergleichsweise guten Zahlen ausruhen kann", erklärte Messner. Hier werde ein Großteil der Corona-Effekte verschwinden. Dadurch sei der Handlungsdruck besonders groß und das Ressort müsse "nachsteuern".

Auch wenn der Verkehr damit das "Sorgenkind" des deutschen Klimaschutzes bleibt – formal muss der Verkehrsminister erst einmal nichts tun. Nur der Gebäudebereich hielt 2020 sein im Klimaschutzgesetz vorgegebenes Budget nicht ein und emittierte etwa 120 Millionen Tonnen CO2, drei Millionen weniger als 2019, aber zwei Millionen mehr als die im Budget vorgesehenen 118 Millionen Tonnen.

Hier greift nun der im Gesetz vorgezeichnete Steuerungsmechanismus. Bis Mitte April wird der sogenannte Klimarat die Gründe für die Nichterfüllung analysieren, und die zuständigen Ressorts Bauen und Wirtschaft müssen in den folgenden drei Monaten ein Sofortprogramm auf den Weg bringen.

"Der aktuelle Erneuerbaren-Ausbau reicht nicht"

Für Patrick Graichen, Chef des Thinktanks Agora Energiewende, ist die Klimabilanz für Gebäude und Verkehr bei genauerem Hinsehen "dürftig". Der Bauminister sei am Zug: "Horst Seehofer muss jetzt laut Klimaschutzgesetz ein Maßnahmenpaket vorlegen, damit der Umstieg auf klimafreundliche Wärmepumpen und die energetische Sanierung endlich in Fahrt kommt."

"Und tatsächlich müsste auch der Verkehrsminister deutlich nachlegen, um die CO2-Emissionen im Verkehr nachhaltig zu senken", so Graichen weiter. Ohne zusätzliche Maßnahmen würden in diesem und den beiden folgenden Jahren die Emissionen wieder steigen, warnte er. Das gelte auch im Energiebereich.

Gründe seien die Corona-Nachhol-Effekte und der fehlende Ausbau von Wind- und Solaranlagen. "Der aktuelle Ausbau von erneuerbaren Energien reicht nicht aus, um den Atomausstieg 2022 zu kompensieren", sagte Graichen. Das Land brauche dringend ein Klima-Sofortprogramm, um das Risiko steigender Emissionen abzuwenden.

Dass der Verkehr ungeschoren davonkommt und nur der Gebäudebereich "liefern" muss, zeigt für die Bundestagsabgeordnete Lisa Badum von den Grünen, dass das Klimagesetz der großen Koalition nur ein "zahnloser Papiertiger" ist. Das müsse sich dringend ändern, fordert Badum. Zunächst sei das deutsche Klimaziel an das kommende höhere EU-Klimaziel für 2030 anzupassen: minus 55 Prozent CO2-Ausstoß.

Zwar hat Deutschland bereits eine Reduktion um 55 Prozent bis 2030 beschlossen, allerdings im Rahmen des bisher geltenden schwächeren EU-Ziels von minus 40 Prozent. Wirtschaftsstarke und entwickelte EU-Länder müssen mehr als der Durchschnitt liefern.

Svenja Schulze sieht vor allem Erfolge

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vermutete heute in dem Zusammenhang, dass Deutschland sich eher einem Reduktionsziel von 65 Prozent wird stellen müssen, ebenfalls gerechnet von 1990 bis 2030. Wie das konkret zu erreichen sei – durch eigene oder durch Maßnahmen auf EU-Ebene – müsse noch mit der EU-Kommission ausgehandelt werden.

Zwar räumte auch Schulze ein, dass "Katastrophen und Wirtschaftskrisen keine geordnete Klimapolitik ersetzen". Dennoch will die Ministerin die 2020er Bilanz in weiten Teilen als klimapolitischen Erfolg der Bundesregierung gewertet sehen. Die Zahlen zeigten auch "strukturelle Veränderungen" an, die nach der Pandemie weiter wirken würden.

Tatsächlich gibt es strukturelle Veränderung aber nur in der Energiewirtschaft mit dem Kohleausstieg und den steigenden Preisen im europäischen Emissionshandel.

Schulze fand es in dem Zusammenhang übrigens "unglaublich", wie lange Deutschland das Thema Kohleausstieg verdrängt habe, und nannte es ein "Verdienst" der großen Koalition, den Ausstieg gesetzlich festgeschrieben zu haben – wobei sie den Kampf der Klimabewegung und das Ringen der Kohlekommission außen vor ließ.

Für Schulze ist das Enddatum des Ausstiegs – 2038 – allerdings auch nicht mehr gesetzt. Die letzten Kohlekraftwerke würden dank des Emissionshandels "deutlich früher" abgeschaltet werden, sagte sie voraus. An dem Effekt haben die deutsche Regierung und die deutsche Gesetzgebung allerdings so gut wie keinen Anteil. 

Lesen Sie dazu unseren Kommentar: Zweifelhafte Klima-Helfer

Ergänzung um 16:30 Uhr: Haus-Aufgaben für die Bundesregierung

Ergänzung am 15. April: Eigentlich müsste Verkehrsminister Scheuer beim Klima nachliefern

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