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Anti-Kohle-Aktivisten weiter in Haft

Nach einer gewaltlosen Besetzungsaktion am Sonntag im rheinischen Revier sind neun Menschen noch immer in Haft. Seit Montag befinden sich sieben von ihnen im Hungerstreik, um gegen den langen Polizeigewahrsam zu protestieren.


Drei Menschen stehen auf einem riesigen Braunkohlebagger und kreuzen die gelb bemalten Unterarme vor dem Kopf.
Mitglieder von Extinction Rebellion, Fridays for Future und Ende Gelände besetzten am Wochenende einen Braunkohlebagger im RWE-Tagebau Garzweiler. (Foto: Extinction Rebellion)

Auch noch am fünften Tag nach einer Baggerbesetzung im Rheinischen Braunkohlerevier sind neun Beteiligte aus dem Umweltnetzwerk Extinction Rebellion in Haft.

Bei der Besetzung im RWE-Tagebau Garzweiler am Sonntag waren auch Aktive von Fridays for Future und Ende Gelände beteiligt. Insgesamt zwölf Menschen kamen danach zur Identitätsfeststellung in Gewahrsam.

Unter anderem hätten sie, so der Vorwurf, keine Ausweispapiere dabeigehabt und ihre Namen nicht genannt. Aus Protest gegen den anhaltenden Polizeigewahrsam traten sieben der zwölf Inhaftierten am Montag in den Hungerstreik.

Neun aus der Gruppe sind am heutigen Donnerstag nach Angaben von Extinction Rebellion noch immer in den Polizeipräsidien der Städte Bochum, Duisburg, Essen, Krefeld und Mönchengladbach in Gewahrsam. Das nordrhein-westfälische Polizeigesetz von 2018 erlaubt das für bis zu sieben Tage. In diesem Fall wurde die Maßnahme von einem Richter des zuständigen Amtsgerichts angeordnet.

Die sieben Gefangenen setzten auch heute ihren Hungerstreik fort. Eine Person, die sich gleichzeitig auch über 36 Stunden im Durststreik befand, hat diesen nun beendet, bleibt jedoch im Hungerstreik. Zur ärztlichen Betreuung der Menschen liegen Extinction Rebellion keine näheren Informationen vor. Einige sollen inzwischen Kreislaufprobleme haben.

Polizei sieht medizinische Versorgung gewährleistet

Auf Nachfrage erklärte ein Sprecher der Polizei Aachen, die "Gewahrsamsfähigkeit" aller Insassen werde in allen beteiligten Polizeibehörden "fortlaufend geprüft". Im Bedarfs- oder Notfall sei eine medizinische Versorgung gewährleistet.

Die auf die fünf Städte aufgeteilten Inhaftierten klagen auch über eine starke Isolierung. Selbstgebaute Schachspiele zur Beschäftigung seien ihnen nach kurzer Zeit weggenommen worden. Die Zellen seien dauerhaft beleuchtet, nachts werde teilweise gezielt der Schlaf unterbrochen.

"Die Aktivist:innen verweigern nicht deshalb die Personalienangabe, weil sie etwa nicht zu der Aktion stehen. Vielmehr wollen sie verhindern, dass RWE im Nachgang Schadenersatzforderungen oder Unterlassungserklärungen an sie stellen kann", erklärte Lukas Schnermann, Sprecher der Aktionsgruppe, gegenüber Klimareporter°.

"Sie wollen weder dem Konzern RWE Geld zuspielen müssen noch in ihrer Freiheit beschränkt werden, Aktionen gegen den Braunkohleabbau durchführen zu können", so der Aktivist.

Der Polizeisprecher erklärte gegenüber Klimareporter°, dass "nach bisherigem Kenntnisstand" die noch in Gewahrsam befindlichen Mitglieder der Gruppe am morgigen Freitag entlassen werden sollen. Das ist die vom Amtsgericht erlaubte Dauer.

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