EU gibt neues Klimaziel für Paris-Abkommen ab

Die EU hat den Vereinten Nationen ein verbessertes Klimaziel für 2030 im Rahmen des Pariser Weltklimaabkommens gemeldet – mit neun Monaten Verspätung. Obwohl die Frist längst verstrichen ist, haben insgesamt erst 16 Staaten reagiert.


Umweltministerin Svenja Schulze auf der COP25
Umweltministerin Svenja Schulze auf der letzten Weltklimakonferenz in Madrid. (Foto: Sascha Hilgers/​BMU)

Zum Abschluss der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung ein neues europäisches Klimaziel für 2030 bei den Vereinten Nationen eingereicht.

Es ist das von der EU-Kommission empfohlene und gestern vom Ministerrat bekräftigte Ziel, im Jahr 2030 mindestens 55 Prozent weniger Emissionen auszustoßen als noch 1990. Das hat das Bundesumweltministerium heute mitgeteilt.

Die Europäische Union ist damit der Verpflichtung aus dem Pariser Klimaabkommen nachgekommen, alle fünf Jahre bei ihren Klimazielen nachzuziehen. Bislang hatte die EU den anderen Staaten eine Emissionsminderung um 40 Prozent in den 40 Jahren versprochen.

"Das ist auch ein wichtiges internationales Signal", meinte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). "Nun können wir auch glaubwürdig von unseren internationalen Partnern verlangen, uns auf diesem Weg zu folgen." Die EU stelle unter Beweis, dass sie das Paris-Abkommen ernst nehme.

So ernst, dass sie das Ziel fristgemäß abgegeben hätte, dann aber doch nicht. Eigentlich war laut Klimaabkommen vorgesehen, dass alle Staaten ihre bisherigen Klimaziele neun Monate vor der Klimakonferenz des Jahres "überprüfen und anpassen". Das wäre im Februar gewesen – als noch nicht bekannt war, dass die Klimakonferenz in Glasgow wegen Corona um ein Jahr verschoben wird.

Klimaziel mit Rechentrick

Eigentlich ist die EU mit ihrem Klimaziel für 2030 auch immer noch nicht ganz fertig. Der Ministerrat – die Vertretung der Mitgliedsstaaten – muss sich noch mit dem EU-Parlament einigen. "Mindestens 55 Prozent" werden aber in jedem Fall herauskommen, denn die Abgeordneten gehen mit 60 Prozent in die Verhandlungen.

Ein kleiner Rechentrick ist allerdings dabei: Das neue Ziel ist nur ein Netto-Ziel. Es bezieht CO2-Senken mit ein. Was beispielsweise Wälder oder Moore an Kohlenstoff aus der Luft binden, will sich die EU künftig als Klimaschutz anrechnen. Bisher tut sie das nicht. Das neue Ziel ist damit keine 15 Prozentpunkte besser als der bisherige Minus-40-Prozent-Plan, sondern eher zwölf bis 13.

Die Bewertung von Klimaschützer:innen fällt entsprechend skeptisch aus. "Eine einstimmige Einigung auf ein Klimaziel von mindestens minus 55 Prozent netto ist ein wichtiger Schritt und Achtungserfolg der Präsidentschaft, die hier einige Überzeugungsarbeit geleistet hat", sagte Kai Niebert vom Deutschen Naturschutzring.

"Vor 15 Jahren wäre dies auch ein echter Erfolg für das Klima gewesen", so der Chef des Dachverbandes. Jetzt sei die Einigung immer noch eine diplomatische Leistung, aber keine ausreichende Reaktion auf die Klimakrise.

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