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Eigentlich müsste Verkehrsminister Scheuer beim Klima nachliefern

Offiziell hat der Verkehr seine Klima-Vorgabe für 2020 geschafft. Anders als der Bauminister muss der Verkehrsminister deshalb kein Sofortprogramm für einen klimapolitischen Kurswechsel erarbeiten. In einem pandemielosen Jahr wäre es wohl andersherum gewesen.


Stau auf einer Autobahn
Die höchsten Klimakosten des Verkehrssektors verursacht der Straßenverkehr. (Foto: Gerhard Gellinger/​Pixabay)

Im vergangenen Jahr stand der Verkehr oft still. Infolge der Corona-Pandemie fielen viele Wege einfach weg. Das ist wohl auch der Hauptgrund dafür, dass der Sektor in Deutschland sein Klimaziel für das Jahr 2020 geschafft hat, wie der Bericht des Expertenrats für Klimafragen zeigt.

Das Gremium ist neu und gehört zum Klimaschutzgesetz von 2019, das für jeden Wirtschaftssektor eigene Klimaziele für jedes Jahr festschreibt.

Wenn ein Sektor seine Vorgabe zur CO2-Einsparung nicht schafft, muss ihn das zuständige Ministerium mit einem Sofortprogramm für das Folgejahr wieder auf Kurs bringen. Der Klimarat prüft die Emissionsdaten des Umweltbundesamts, um festzustellen, welches Ressort ranklotzen muss. Dieser Prozess läuft aktuell erstmals ab.

Der Expertenrat bestätigt in seinem Bericht die Einschätzungen des Umweltbundesamts. Demnach hat Deutschland sein Gesamt-Klimaziel für 2020 knapp geschafft, nur im Bereich der Gebäude – vor allem beim Heizen und Kühlen – ist die Zielmarke gerissen worden. Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) muss also ein Sofortprogramm erarbeiten, und zwar innerhalb von drei Monaten.

"Zur Bewertung des Stands braucht man aber eigentlich eine breitere Analyse, nicht nur eine Momentaufnahme", sagt die Physikerin Brigitte Knopf, Vizechefin des Expertenrats und Geschäftsführerin des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC. "Das Emissionsgeschehen war in hohem Maße von den Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie beeinflusst."

Im Falle des Bausektors hat das eher zu mehr CO2-Emissionen geführt – die Menschen waren länger zu Hause, entsprechend mehr wurde geheizt. Die Wissenschaftler:innen haben für alle Sektoren auch eine Trendfortschreibung modelliert. Sprich: Welche Emissionsentwicklung wäre aufgrund des vorherigen Trends zu erwarten gewesen, also ohne unvorhersehbare Sondereffekte wie Corona? 

Wäre es ein normales Jahr gewesen, hätte der Bausektor der Analyse nach sein Ziel wahrscheinlich erreicht. In den Folgejahren allerdings nicht mehr – dass das Bauministerium den Klimaschutz besser planen muss, stimmt also in jedem Fall.

Deutschlands Klimaziele sind zu niedrig

Genau andersherum ist das aber beim Verkehr. Der Sektor hat sein Klimaziel im vergangenen Jahr offiziell erreicht. Das liegt aber nicht daran, dass die Politik der Bundesregierung und speziell des Verkehrsressorts so erfolgreich gewesen wäre.

Die Trendfortschreibung zeigt: In einem normalen Jahr wäre das Ziel krachend verfehlt worden, die Emissionen hätten etwa zehn Prozent über dem Erlaubten gelegen.

Das zählt aber nicht beim Klimaschutzgesetz, das nur auf die realen Emissionen schaut. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss deshalb kein Sofortprogramm vorlegen, obwohl klar ist, dass es in seinem Zuständigkeitsbereich nicht genug vorangeht, und die nächsten Jahre sehr schwierig werden dürften.

Im Prinzip gilt das aber wohl für ganz Deutschland. Die Europäische Union ist gerade dabei, ihr Klimaziel für 2030 deutlich zu verbessern. Bisher will die EU ihre Treibhausgasemissionen bis zum Ende des Jahrzehnts gegenüber 1990 um 40 Prozent senken – jetzt sollen es mindestens 55 Prozent werden. Das EU-Parlament drängt sogar auf ein Reduktionsziel von 60 Prozent, auch wenn die Erfolgsaussichten dafür bescheiden sind, denn fast alle Regierungen der EU-Staaten blockieren in dem Punkt.

In jedem Fall müssen die bisherigen Vorgaben im Klimaschutzgesetz aber deutlich nach oben angepasst werden. Die EU berücksichtigt bei der Verteilung der Klimaschutz-Pflichten die Wirtschaftskraft ihrer Mitglieder. Starke Länder müssen also überdurchschnittlich viel tun, damit die 40 Prozent Emissionsminderung im EU-weiten Mittel erreicht werden. Für Deutschland bedeutet das bisher, dass die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent sinken sollen.

"Wie sich die Anhebung auf Deutschland auswirkt, hängt auch davon ab, wie die EU das in ihrem Klimagesetz genau umsetzt", erklärt Knopf. Der Klimarat hat unter der Annahme, das es bei einem EU-Ziel von 55 Prozent Emissionsreduktion bleibt, mehrere Szenarien für Deutschland durchgerechnet: "Wir kommen auf eine Bandbreite von 62 bis 68 Prozent Minderung."

Fertig ist der Expertenrat für Klimafragen mit seiner Arbeit für dieses Jahr noch nicht. Sobald das Sofortprogramm für die Gebäude vorliegt, spätestens also am 15. Juli, müssen die Wissenschaftler:innen die Pläne auf Plausibilität prüfen.

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