Deutschland hat endlich den Klimarat, den das im vergangenen November beschlossene Klimaschutzgesetz vorsieht. Die Bundesregierung hat fünf Expert:innen berufen, die künftig die deutschen Emissionsdaten sowie Klimaschutz-Maßnahmen prüfen und bewerten sollen.
"Es ist gelungen, ausgewiesene Fachleute für den Expertenrat zu gewinnen", freute sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Laut Gesetz sollten die Wissenschaftsbereiche Klima, Wirtschaft, Umwelt und Soziales abgedeckt werden. Jetzt gibt es allerdings einen deutlichen Überhang von Wirtschaftswissenschaftler:innen in dem Gremium.
Unter ihnen ist mit Marc Oliver Bettzüge auch jemand, der der Energiewende eher kritisch gegenübersteht. Mit seinem Energiewirtschaftlichen Institut (EWI) an der Universität Köln machte der Wirtschaftswissenschaftler wegen seiner Nähe zu großen Stromkonzernen Schlagzeilen. Kürzlich sprach er sich für die Abschaffung der EEG-Umlage zur Ökostrom-Förderung aus.
In dem neuen Gremium sind aber auch ausgesprochene Klimaschutz-Befürworter:innen vertreten: der Ingenieurswissenschaftler Hans-Martin Henning, Chef des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme (ISE) in Freiburg, und die Physikerin Brigitte Knopf, Geschäftsführerin des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC.
"Es reicht nicht, beim Kampf gegen die Erderwärmung nur Ziele zu beschließen", sagte Knopf zu ihrer Berufung. Ziele müssten auch mit Maßnahmen unterlegt werden, so die Wissenschaftlerin. "Der Expertenrat wird jährlich schauen, ob sie ausreichen." Das Gremium liefere eine Faktenbasis, entscheiden müsse dann die Politik, sagte Knopf dem Deutschlandfunk.
Die beiden übrigen Mitglieder der Gruppe sind die Energieökonomin Barbara Schlomann, die den Geschäftsbereich Energiepolitik am Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) in Karlsruhe leitet, und der Wirtschaftsprofessor Thomas Heimer von der Hochschule Rhein-Main in Rüsselsheim.
