Das Bundeskabinett hat heute wie geplant das sogenannte Klimapaket und das dazugehörige Klimaschutzgesetz beschlossen.
Das "Klimaschutzprogramm 2030" – in den Medien Klimapaket genannt – enthält die Maßnahmen, mit denen das Klimaziel für das Jahr 2030 erreicht werden soll, die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Obwohl das Paket schon bei seiner Verabschiedung durch das Klimakabinett weithin als unzureichend kritisiert wurde, ist es seitdem weiter verwässert worden.
So wurde beispielsweise der zusätzliche Windkraftausbau um jährlich 1.000 Megawatt gestrichen, die Erhöhung der Kfz-Steuer bleibt unkonkret und das Ziel, 2050 klimaneutral zu sein, wurde abgeschwächt. Statt eines klaren Bekenntnisses heißt es im heute verabschiedeten Klimaschutzprogramm nur noch, Deutschland habe sich auf dem UN-Sondergipfel in New York "dazu bekannt, Treibhausgasneutralität bis 2050 als langfristiges Ziel zu verfolgen".
Darüber hinaus wurde der vom Umweltministerium am Wochenende veröffentlichte Gesetzentwurf zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes beschlossen. "Künftig wird klar geregelt, was passiert, wenn ein Bereich vom vereinbarten Klimakurs abweicht und wer dann wie nachbessern muss", wird Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in einer Mitteilung ihres Ministeriums zitiert. Das Gesetz soll regeln, was geschieht, wenn Sektorziele zum Beispiel im Verkehr nicht eingehalten werden.
Wie in den "Eckpunkten" zum Klimaschutzprogramm 2030 vorgesehen, soll mit dem Gesetz eine Expertenkommission eingesetzt werden, die die nötigen Emissionsdaten liefern soll. Auf dieser Grundlage soll die Regierung dann, falls nötig, über verschärfende Maßnahmen entscheiden. Deren Wirksamkeit soll dann wiederum von den Experten geprüft werden.
Es scheint allerdings, als diene diese Expertenkommission der Bundesregierung nun als Feigenblatt. Auf die Frage, ob die heute beschlossenen Maßnahmen ausreichen, um das 2030er-Ziel zu erreichen, antwortete Regierungssprecher Steffen Seibert heute in Berlin: "Es ist unsere Überzeugung, dass wir uns die Instrumente gegeben haben, das Ziel zu erreichen." Ob nachgesteuert werden müsse, sei noch nicht vorherzusehen.
Viel Kritik von Umweltorganisationen
Dem widersprechen Umweltverbände. Der Maßnahmenkatalog sei nicht geeignet, die selbstgesteckten Klimaschutzziele mittel- und langfristig zu erreichen, kritisierte Christoph Heinrich von der Umweltstiftung WWF. Der Thinktank Agora Energiewende hatte nach Veröffentlichung des Klimapakets errechnet, dass die Maßnahmen der Bundesregierung gerade einmal ausreichen, um ein Drittel der nötigen Emissionen einzusparen.
Enttäuschend sind für den WWF auch die im Gesetz festgelegten Langfristziele. "Die notwendige CO2-Neutralität bis 2050 ist im Gesetz nur noch eine Kann-Option, kein Muss", bemängelte Heinrich. Auf ein Minderungsziel für 2040 sei gleich ganz verzichtet worden.
Kritik gibt es auch an dem Mechanismus, der für Nachbesserungen sorgen soll. "Bevor dieses Gesetz vom Bundestag beschlossen werden kann, muss es stark nachgebessert werden", forderte Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND. In einem Entwurf des Gesetzes von Bundesumweltministerin Schulze aus dem Februar sollten die einzelnen Ministerien mit ihrem Haushalt dafür aufkommen, wenn mangelnder Klimaschutz in ihrem Bereich zu zusätzlichen Kosten führt. Das ist nun gestrichen worden.
Laut dem jetzigen Entwurf muss ein Ministerium, das laut Bericht des Expertenrats sein Sektorziel verfehlt, innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen, das die Einhaltung des Ziels für die folgenden Jahre sicherstellt. Die Regierung müsse dieses dann schnellstmöglich beschließen.
Dass diese Selbstkontrolle der Regierung klappen wird, bezweifelt Hubert Weiger. So etwas sei in den vergangenen zehn Jahren gründlich schiefgegangen, sagte der BUND-Chef. "Alle Klimaschutzprogramme haben drastisch weniger Einsparungen gebracht als zuvor veranschlagt."
Der Beitrag wurde um 16:30 Uhr ergänzt (Regierungssprecher, Umweltorganisationen).
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