Klimaschutzgesetz

Wer die SPD für die Worte ihrer Chefin Nahles von der "Blutgrätsche gegen die Braunkohle" als kohlelobbyistisch kritisiert, liegt völlig falsch, meint der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup im Interview mit Klimareporter°. Beim kommenden Klimaschutzgesetz werde die SPD sogar die treibende Kraft sein, verspricht er für 2019.

Zum 1,5-Grad-Bericht des Weltklimarates hatten die Grünen im Bundestag heute kurzfristig eine Aktuelle Stunde durchgesetzt. Im Schlagabtausch hielt Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD eine bemerkenswerte Rede.

Die Aufregung  um den sogenannten Pofalla-Kompromiss zeigt das ganze Dilemma der Kohlekommission. Sie soll, kleiner ist die Nummer nicht, eine gesellschaftliche Transformation einleiten, hat aber im Grunde keinerlei Macht, irgendetwas durchzusetzen. Das Gremium droht nun ein reiner Debattierklub zu werden.

Schon zum zweiten Mal in diesem Jahrhundert könnte es einen "Jahrhundertsommer" geben, warnt die Chefin des Umweltbundesamtes Maria Krautzberger. Sie fordert eine bessere Anpassung an den Klimawandel und dringt darauf, dass Deutschland seine Klimaziele erfüllt. Was zu tun ist, sei bekannt. "Nun müssen Taten folgen."

Eine der größten Volkswirtschaften Europas will sich zu mehr Klimaschutz verpflichten. Eine parteiübergreifende Initiative hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem die Treibhausgas-Emissionen der Niederlande bis 2050 um 95 Prozent sinken sollen. 

Deutschland tut seit Jahren zu wenig, um seine Treibhausgas-Emissionen zu senken, räumt Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Klimareporter°-Interview ein. Sie sieht die Fachminister in der Verantwortung und setzt darauf, dass die Kommissionen für Kohle, Verkehr und Gebäude die Lösung bringen.

Was in der EU gerade zur Klima- und Energiepolitik ausgehandelt wird, entscheidet über das Schicksal des Paris-Abkommens mit. Ein Beschluss des Europaparlaments bietet jetzt die historische Chance, das Abkommen mit Leben zu füllen und den Weg zu einem europäischen Klimaschutzgesetz zu ebnen. 

Die Folgen des Klimawandels wird Peru besonders drastisch zu spüren bekommen. Deshalb will der Andenstaat nun sein Umweltministerium stärken.

Die Groko-Sondierer haben die geplante Absage an das Klimaziel für 2020 aus ihrem Ergebnispapier herausgestrichen – und sich damit die größte Peinlichkeit erspart. Für die großen Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Verkehrs- und Agrarwende haben Union und SPD jedoch keine Antworten gefunden. Vier weitere Jahre Fake-Klimapolitik drohen.