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Klage erfolgreich

Gericht attestiert der Ampel Klimalücke bis 2030

Abgestorbene hohe Fichten zwischen noch lebenden Bäumen an einem Wanderweg am Berghang.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gibt einer Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das aktuelle Klimaschutzprogramm der Bundesregierung statt. Die Ampel muss nun mit Klimamaßnahmen nachbessern, kann aber auch Revision einlegen.

von Jörg Staude

Reform des Klimaschutzgesetzes

Das Zeitalter des fiktiven Klimaschutzes

Ein grüner Heißluftballon entschwebt in den Himmel.

Ein Klimagesetz, das eine Bundesregierung zu ernsthaftem Klimaschutz zwang, wird mit dem heutigen Tag Geschichte sein. Ob und wie eine Revitalisierung der deutschen Klimapolitik gelingt, ist derzeit nicht abzusehen.

ein Kommentar von Jörg Staude

Sladeks Woche

Weißer Rauch überm Bundestag, Zauberei beim Klimagesetz und das ewige Netzproblem

Porträtaufnahme von Sebastian Sladek.

Kalenderwoche 16: Das Solarpaket verbessert endlich die Grundlage für eine dezentrale Energiewende, findet Sebastian Sladek, Vorstand der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Das entkernte Klimagesetz zeige aber, dass die Ampel ernsthaften Klimaschutz scheut.

Reform des Klimaschutzgesetzes

Konflikt um europäische Klimapflichten bleibt ungelöst

Eine Mitarbeiterin nimmt aus einem Stapel mehrseitiger Dokumente, die mit starken Klammern zusammengeheftet und mit bunten Zetteln gekennzeichnet sind, eines heraus.

Ihre politische Einigung zur Reform des Klimagesetzes haben die Ampel-Fraktionen jetzt in einen Antrag gefasst, der Klimareporter° vorliegt. Das Papier spiegelt nach wie vor die gegensätzlichen Positionen wider, gerade zum Umgang mit den Überemissionen des Verkehrs.

von Jörg Staude

Gesetzesreform

Ampel-Koalition verschiebt Klimaschutz auf viel später

Haus auf dem Land bei Sonnenaufgang, aus der Ferne über ein blühendes Feld betrachtet.

Mit dem Verzicht auf jährliche Sektorziele, die Ministerien verbindlich einzuhalten haben, setzt sich die FDP offenbar auch bei der Reform des Klimaschutzgesetzes durch. Das zeigen Klimareporter° vorliegende Dokumente aus den Fraktionen. Klimaexpert:innen und Umweltverbände kritisieren die Einigung scharf.

von Jörg Staude

Einigung beim Klimaschutzgesetz

Schwache Industrie und mildes Wetter retten CO₂‑Bilanz

Luftaufnahme: Großes Industriegebiet mit 250 Meter hohen Schornsteinen am rechten Rheinufer.

Die Schwäche der energieintensiven Industrie sowie milde Temperaturen retteten 2023 die deutsche Klimabilanz, stellt der Expertenrat für Klimafragen fest. Am Nachmittag einigte sich die Koalition im Streit um das Klimaschutzgesetz und das Solarpaket.

von Jörg Staude

Bundestag

Ränkespiele der FDP beim Klimaschutzgesetz

Verkehrsminister Volker Wissing sitz im Bundestag auf der regierungsbank und schaut zur Seite.

Mit Angstmache vor großflächigen Auto-Fahrverboten will Bundesverkehrsminister Wissing die Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes erzwingen. Dahinter verbergen sich Winkelzüge der FDP, die echte Klimapolitik im Verkehr weiter verhindern will.

ein Kommentar von Jörg Staude

CO₂-Projektionsbericht 2024

Habeck rechnet Klimabilanz überraschend schön

Kraftwerk Boxberg

Eine stark politisch gefärbte Klima-Bilanz stellte Wirtschaftsminister Habeck heute vor. Vor allem für das Zieljahr 2030 lautet die Botschaft: Die von der Ampel angepackte Reform der Klimapolitik funktioniert, und das auch immer besser.

von Jörg Staude

Serie: Chinas Klima- und Umweltpolitik

"China hat erhebliche Fortschritte im Umweltrecht gemacht"

Weißes Tor mit zwei Nebentoren und runden Torbögen im Kolonialstil, dahinter der Monumentalbau des obersten Gerichts.

In China kann die Durchsetzung von Umweltgesetzen sehr effizient funktionieren, sagt Liu Mengxing vom Client-Earth-Büro in Peking. Die internationale Umweltrechts-Organisation arbeitet dort mit der Regierung und dem Oberstem Gericht zusammen. Teil 3 der Serie.

Interview: Merle Groneweg

Serie: Superwahljahr 2024

Trumps langer Schatten

Donald Trump schaut von oben herab.

Die Präsidentschaftswahl in den USA ist auch eine Klimawahl. Es droht ein erneutes Rollback.

von David Zauner, Joachim Wille

Agrar-Subventionen

Die Bauern-Tricks beim Klimaschutz

Bauerndemonstration mit Treckern in Frankfurt am Main, an einem Traktor ein Schild: Ist der Bauer ruiniert, wird klimaschädlich importiert!

Im Umfeld der Proteste pflegen die Landwirte auch ihr Image als Umwelt- und Klimaschützer und verlangen Unterstützung dafür. Tatsächlich aber hat der Agrarsektor durch Buchungs- und andere Tricks seine gesetzliche Vorgabe beim Klimaschutz für 2030 schon so gut wie in der Tasche.

von Jörg Staude

Klimapolitik im Bundestag

Ampel verschiebt Solarpaket und Klimagesetz

Christian Lindner schaut skeptisch und hält die Hände in den Hosentaschen, während Robert Habeck zu ihm spricht und mit den Händen gestikuliert. Beide stehen an der Regierungsbank im Bundestag.

Nicht nur der Bundeshaushalt 2024 wird dieses Jahr nicht mehr beschlossen, auch die seit Monaten vorliegenden Gesetzentwürfe zum Solarausbau und zur Änderung des Klimaschutzgesetzes werden größtenteils ins neue Jahr verschoben. Am Freitag soll nur eine Art Mini-EEG durchs Parlament.

von Jörg Staude

Gerichtsurteil zum Klimagesetz

Ampel manövriert beim Klimaschutz weiter

Die Göttin der Gerechtigkeit, Justitia

Die Bundesregierung verfehlt ihre Klimaziele und will dem nicht mit gesetzlich vorgeschriebenen Sofortprogrammen abhelfen. Das verletzt das Klimaschutzgesetz, entschied das Oberverwaltungsgericht. Gegen das Urteil will Verkehrsminister Wissing Revision einlegen.

von Leonie Vogelsang

Niederlage vor Gericht

Nächste Klimaschlappe für die Ampel

Stau am frühen Morgen, von hinten zwischen den Autos aufgenommen.

Die Sektoren Verkehr und Gebäude liegen so weit jenseits der Vorgaben des Klimaschutzgesetzes, dass die zuständigen Ministerien mit Sofortmaßnahmen gegensteuern müssen. So entschied es ein Gericht. Passieren wird das dennoch nicht.

ein Kommentar von Joachim Wille

Rechtsprechung

Klimaschutz vor der Zerreißprobe

Statue der Justitia mit Waage und verbundenen Augen.

Eine Klage von Umweltverbänden zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes wird heute vor Gericht verhandelt. Aber auch parlamentarisch, politisch und finanziell steht der Klimaschutz in Deutschland gerade vor einer harten Probe.

von Jörg Staude

Bundes-Klimaschutzgesetz

Miersch will den Mangel beheben

Matthias Miersch

Beim Klimaschutzgesetz will die Ampel die Sektorziele schwächen und die Pflicht zu Sofortprogrammen abschaffen. Dagegen gibt es Widerstand bei SPD und Grünen. Heute läuft die Anhörung im Bundestagsausschuss für Klima und Energie.

von Jörg Staude

Kemferts Woche

Entkerntes Klimagesetz, subventionierte Bremser und britisches Rollback

Claudia Kemfert vor verschwommener Bücherwand.

Kalenderwoche 38: Wenn die einzelnen Ressorts nicht mehr verpflichtet sind, Treibhausgase einzusparen, droht eine Verfehlung der Klimaziele insgesamt, sagt Claudia Kemfert, Energieökonomin und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Auch eine Energiepreisbremse würde falsche Signale setzen.

Olaf Scholz

Klimakanzler a. D.

Olaf Scholz in gelber Windjacke spricht ins Mikrofon, hinter ihm Christian Lindner.

Ausgerechnet nach dem "Ambitions-Gipfel" der UN entkernt die Ampel ihr wichtigstes Gesetz zum CO2-Sparen. Die FDP setzt sich durch, die SPD duckt sich weg – und die Grünen tragen alles mit.

ein Kommentar von Joachim Wille

Bundestag berät Klimagesetz

Klima-Ampel künftig im "Kollektiv"

Olaf Scholz spricht im Bundestag, hinter ihm sein Kabinett auf der Regierungsbank.

Nicht mehr einzelne Ministerien, sondern die Bundesregierung als Ganzes soll künftig für die Einhaltung der Klimaziele sorgen. Die entsprechende Reform des Klimaschutzgesetzes wird heute erstmals im Bundestag beraten. Die Ampel will damit Klimapolitik in die Zukunft verschieben.

von Jörg Staude

Europäische Lastenteilung

Brauchen wir einen Schock beim CO₂-Preis?

Kleine Shell-Tankstelle bei Nacht, vergleichsweise sparsam beleuchtet, eine Straßenlaterne spendet auch nur wenig Licht.

Deutschland verletzt nicht nur sein Klimagesetz, sondern auch seine europäischen Pflichten zur CO2-Reduktion. Das kann Milliarden an Strafzahlungen bedeuten. Um das zu verhindern, sind schnell steigende CO2-Preise notwendig, aber nicht ausreichend.

von Jörg Staude