Klimaschutzgesetz

Der Bundestag hat große Teile des Klimapakets der Bundesregierung beschlossen. Beim noch ausstehenden Gesetz zum Kohleausstieg stehen die Zeichen auf Konflikt. Die Umweltminister der Länder haben sich am Freitag einstimmig gegen bundesweite Vorgaben für Mindestabstände von Windrädern zur Wohnbebauung ausgesprochen.

Am heutigen Mittwoch bringt die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz, das jedem Bereich seine Treibhausgas-Reduktionspflichten bis 2030 zuweist, in den Bundestag ein – ohne jede Debatte. Am Freitag soll das Gesetzeswerk beschlossen sein. Unliebsame Anfragen dazu blockt die Regierung weitgehend ab.

Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts klingt für Nichtjuristen mehr als kurios. Das Versagen der Merkel-Regierungen in den vergangenen 14 Jahren liegt auf der Hand, und mit ihrem "Klimapaket" hat die aktuelle Groko gerade einen Fahrplan zum Verfehlen auch des 2030er Ziels aufgestellt. 

Drei Bauernfamilien wollen die Bundesregierung gerichtlich zwingen, die Klimaziele für 2020 einzuhalten. Ihre von Greenpeace unterstützte Klage wird am Donnerstag vor dem Berliner Verwaltungsgericht verhandelt. Im Erfolgsfall müssen wohl einige Kohlekraftwerke kurzfristig außer Betrieb gehen.

Beim geplanten nationalen Emissionshandel sollen Unternehmen über eine Härtefallregelung offenbar finanzielle Kompensationen gewährt werden. In welchem Umfang genau, das soll die Regierung laut einem Klimareporter° vorliegenden Gesetzentwurf später per Verordnung festlegen können.

Wenn es noch ein Zeichen dafür gebraucht hat, dass die große Koalition nicht zukunftsfähig ist, dann hat das Klimapaket es gesendet, meinen zwei Bewerber um den SPD-Vorsitz in ihrem Gastbeitrag.

Das Bundeskabinett hat heute das Klimapaket und das dazugehörige Klimaschutzgesetz beschlossen. Umweltverbände kritisieren ungeeignete Maßnahmen, zu schwache Ziele und einen aufgeweichten Kontrollmechanismus.

Mit der klimapolitischen Splitterpartei namens SPD müsste man sich gar nicht mehr befassen, säße sie nicht noch in der großen Koalition herum und in einigen Landesregierungen. In den letzten Tagen aber gerieten die Sozialdemokraten endgültig in den Klimanotstand.

Wuchtige Kritik trifft derzeit das Bundesumweltministerium für den jetzt veröffentlichten Entwurf des Klimaschutzgesetzes. Dieses ist zwar ziemlich optimistisch gestrickt, von einem Skandal aber noch ein Stück weit entfernt. Zwar steht das Klimakabinett wirklich nicht mehr drin – soll aber weiterarbeiten.

Die Einigung beim Klimaschutzpaket ist nicht das Ende der Debatte, sondern die Grundlage für einen ökologischen Umbau unserer Gesellschaft.

Während Union und SPD über die richtige Art der CO₂-Bepreisung diskutieren, fordert der Sachverständigenrat für Umweltfragen ein ganzes Klimaschutzgesetz, um das Emissionsbudget einzuhalten, das Deutschland noch zusteht. An den Vorschlägen des Verkehrsministers üben die Regierungsberater offen Kritik.

Nach dem desaströsen Abschneiden der SPD bei der Europawahl drückt die Partei in der Klimadebatte aufs Tempo. Noch in diesem Jahr müssen verbindliche Vorgaben zum Kohleausstieg, zum Ökostrom-Ausbau und zum Klimaschutz her, fordert SPD-Fraktionsvize Miersch.

Trotz der Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung und der Ergebnisse der Europawahl läuft beim "Klimakabinett" alles wie schon lange geplant. Auf der zweiten Sitzung machen die Minister Vorschläge, wie ihre Ressorts die Klimaziele erreichen sollen. Zur Klimaneutralität bis 2050 will sich die Regierung erst verpflichten, wenn klar sei, wie das zu erreichen ist.

Ein höheres Tempo bei der Energiewende und mehr Klimaschutz in der Agrar- und Verkehrspolitik – das wünschen sich die Deutschen laut einer Befragung zum Umweltbewusstsein. Der Politik und der Industrie stellen die Befragten dabei ein schlechtes Zeugnis aus. Wenn es um das eigene Verhalten geht, ist der Anspruch allerdings vergessen.

Nach der Europawahl und vor der Sitzung des "Klimakabinetts" am Mittwoch läuft die klimapolitische Debatte in Deutschland auf Hochtouren. Umweltministerin Schulze startete am Montag die Ressortabstimmung zum Klimaschutzgesetz. Während SPD-Linke und Umweltverbände rasches Handeln fordern, lehnen Unionspolitiker eine CO₂-Steuer weiter ab.

Kalenderwoche 20: Damit ein starkes Klimaschutzgesetz gegen die Altmaiers und Scheuers durchkommt, muss der öffentliche Druck noch deutlich wachsen, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Die Party auf Kosten anderer darf nicht weitergehen.

Parallel zum "Petersberger Klimadialog" legen zwei Thinktanks heute "Eckpunkte für ein Klimaschutzgesetz" vor. Während Umweltministerin Schulze beim Dialog erneut dafür plädiert, dieses Jahr ein "starkes Klimaschutzgesetz" zu verabschieden, legen die Experten die Latte ziemlich hoch: Ohne einen CO₂-Preis von 50 Euro seien die Klimaziele nicht zu erfüllen.

Das geplante Klimaschutzgesetz spaltet die Bundesregierung: Strenge Einspar-Vorgaben für einzelne Sektoren, wie sie das Umweltministerium vorgeschlagen hat, werden vor allem von den Unionsparteien abgelehnt. Um das Gesetz nicht sterben zu lassen, zeigt sich das Umweltressort mittlerweile bereit, bei zentralen Forderungen nachzugeben.

Für eine "faire" CO₂-Steuer statt der Ausweitung des Emissionshandels sprach sich Umweltministerin Schulze heute im Bundestag aus. Ein Fraunhofer-Institut legte eine Studie vor, nach der die pauschale Rückerstattung der Kraftstoffsteuer 60 Prozent der Haushalte entlasten würde – vor allem ärmere würden profitieren.

Der Bundestag soll noch vor der Sommerpause ein wirksames Klimaschutzgesetz verabschieden. Das fordern Aktivisten der Bewegung "Parents for Future" in einer Petition. Diese kann noch bis zum 6. Mai mitgezeichnet werden.