Deutschland verletzt nicht nur sein Klimagesetz, sondern auch seine europäischen Pflichten zur CO2-Reduktion. Das kann Milliarden an Strafzahlungen bedeuten. Um das zu verhindern, sind schnell steigende CO2-Preise notwendig, aber nicht ausreichend.
Mit zwei Klimabilanzen an einem Tag war gestern ein Zeugnistag für die Ampel-Regierung. Das Urteil ihres Expertenrats lautet: Vier minus, Versetzung akut gefährdet. Kanzler Scholz muss handeln.
Das Klimaschutzprogramm der Ampel senkt zwar den CO2-Ausstoß – aber zu wenig, um die Anforderungen des Klimaschutzgesetzes zu erfüllen, urteilt der Expertenrat für Klimafragen. Er beklagt unzureichende Daten und widersprüchliche Angaben der Regierung.
Deutschland wird Klimaziele für 2030 deutlich verfehlen
Das Umweltbundesamt veröffentlicht heute den Projektionsbericht 2023. Demnach wird Deutschland die bis 2030 erlaubten CO2-Emissionen um bis zu 331 Millionen Tonnen überziehen. Zeitgleich präsentiert der Klima-Expertenrat seine Einschätzung des Klimaschutzprogramms der Regierung.
Kritischer als das Umweltbundesamt bewertet der Expertenrat für Klimafragen die deutsche CO2-Bilanz für 2022. Keiner der wichtigen Bereiche ist auf dem nötigen Reduktionspfad, betont das Gremium. Deswegen werde die von der Koalition geplante Aufweichung der Sektorziele nicht helfen.
Industrie-Einbruch bringt Deutschland ins Klimalimit
Für 2022 verzeichnet Deutschland leicht gesunkene CO2-Emissionen. Die Gründe liegen weniger in der Klimapolitik als in äußeren Umständen wie kriegsbedingten Krisen der Industrie. Das legt die heute veröffentlichte vorläufige CO2-Bilanz des Umweltbundesamtes nahe.
Der Expertenrat für Klimafragen legt sein Gutachten zur Emissionsentwicklung von 2000 bis 2021 vor. Die Klimaanstrengungen müssen verdoppelt werden, um das Klimaziel für 2030 zu erreichen. Dazu rät der Klimarat zu einem Paradigmenwechsel in der Klimapolitik.
Klimapolitik aus der "Vorkriegszeit" reicht nicht mehr
In der Umwelt- und Klimabewegung steigt der Frust über die Ampel-Regierung. Die zuständigen Ministerien schwächeln oder sind ganz abgetaucht. Um die Transformation anzuschieben, reichen die Konzepte aus der Vorkriegszeit nicht mehr aus, meint der Chef des Umwelt-Dachverbands.
Die Klima-Sofortprogramme für Gebäude und Verkehr, die die Ministerien im Sommer vorgelegt haben, senken zwar den CO2-Ausstoß. Das Klimaziel für 2030 wird aber nach jetzigem Stand weit verfehlt. Das liegt vor allem an den Emissionen des Straßenverkehrs.
Erstmals seit 2013 hat sich im vergangenen Jahr auch die Emissionsintensität der deutschen Wertschöpfung erhöht. Das zeigt der heute veröffentlichte Prüfbericht des Klimarats der Bundesregierung. Das Gremium kritisiert auch die bisherige Umsetzung des Klimaschutzgesetzes.
Deutschland hat 2021 wieder mehr Treibhausgase ausgestoßen als noch im Vorjahr. Dabei müssten die Emissionen in allen Bereichen dringend sinken, und zwar rasch. Die Bundesregierung muss nun Sofortprogramme ausarbeiten.
Ohne Kurswechsel in der Klimapolitik droht Deutschland seine langfristigen Klimaziele für 2030 und 2040 massiv zu verfehlen. Das zeigt der Klimareporter° vorliegende Entwurf des "Projektionsberichts 2021", der gerade von mehreren Instituten im Auftrag des Umweltbundesamtes erarbeitet wird.
Deutschland spart nicht genug Energie – auch weil die Politik keine stimmige Effizienzstrategie hat. Was sich in der kommenden Legislaturperiode ändern muss, hat die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz in einer Kurzstudie zusammengetragen.
Die Bundesregierung legt erstmals eine Emissionsbilanz nach dem Klimaschutzgesetz vor. Das CO2-Ziel für 2020 wurde dank der Corona-Pandemie erreicht. Lediglich der Gebäudebereich muss "nachsitzen". Um auch Verkehrs- und Energiesektor zu einem Sofortprogramm zu verpflichten, ist das Klimagesetz zu schwach.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier lenkt offenbar bei dem für 2030 prognostizierten Stromverbrauch ein, damit mehr Ökostromanlagen gebaut werden können, ohne zugleich die beschlossenen Ausbauziele für Windkraft und Photovoltaik offiziell anheben zu müssen.
Was gegen Brände, Hitze, Stürme und Fluten hilft, könnte das Land auch grüner und nachhaltiger werden lassen. Heute legte die Bundesregierung den neuen Fortschrittsbericht zur Anpassung an den Klimawandel vor.
Deutschland hat 2019 sechs Prozent weniger Treibhausgase verursacht als im Vorjahr, zeigt der neue Klimaschutzbericht. Wegen Corona und milder Witterung könnte nun das Klimaziel für 2020 noch erreicht werden. Zufallserfolge seien keine Klimapolitik, kritisieren die Umweltverbände.
Mehr Hitzetage, höherer Meeresspiegel: Wir merken den Klimawandel hierzulande schon deutlich, ergibt ein Bericht der Bundesregierung. Das zieht auch Folgen für die Gesundheit und für etliche Wirtschaftsbranchen nach sich.
Auf "Zielkurs" sieht Wirtschaftsminister Altmaier den Ausbau der Erneuerbaren. So blickt er auf den heute von seinem Haus vorgelegten zweiten Fortschrittsbericht zur Energiewende. Beim Klimaschutz stehe die Ampel allerdings "auf Rot", sagt die unabhängige Expertenkommission zum selben Bericht.
