Klimaschutzbericht, Monitoringbericht, Fortschrittsbericht, Projektionsbericht

Die Schwäche der energieintensiven Industrie sowie milde Temperaturen retteten 2023 die deutsche Klimabilanz, stellt der Expertenrat für Klimafragen fest. Am Nachmittag einigte sich die Koalition im Streit um das Klimaschutzgesetz und das Solarpaket.

Gute Zahlen zur CO₂-Bilanz immerhin, aber das kann es nicht gewesen sein. Kanzler Scholz muss durchsetzen, dass die Ressorts Verkehr und Bau ihren Job machen.

Eine stark politisch gefärbte Klima-Bilanz stellte Wirtschaftsminister Habeck heute vor. Vor allem für das Zieljahr 2030 lautet die Botschaft: Die von der Ampel angepackte Reform der Klimapolitik funktioniert, und das auch immer besser.

Der Klimawandel hat auch in Deutschland immer gravierendere Folgen, zeigt der neue Monitoringbericht. Jetzt bei der Anpassung zu kürzen, wäre fatal.

Die Wasserverfügbarkeit in Deutschland nimmt ab, Temperaturen und Extremwetterereignisse nehmen zu. Dagegen kann etwas getan werden, mit vielen verschiedenen Klimaanpassungs-Maßnahmen. Doch bislang reagiert die Bundesrepublik viel zu zögerlich, zeigt der neue Monitoringbericht.

Deutschland verletzt nicht nur sein Klimagesetz, sondern auch seine europäischen Pflichten zur CO₂-Reduktion. Das kann Milliarden an Strafzahlungen bedeuten. Um das zu verhindern, sind schnell steigende CO₂-Preise notwendig, aber nicht ausreichend.

Mit zwei Klimabilanzen an einem Tag war gestern ein Zeugnistag für die Ampel-Regierung. Das Urteil ihres Expertenrats lautet: Vier minus, Versetzung akut gefährdet. Kanzler Scholz muss handeln.

Das Klimaschutzprogramm der Ampel senkt zwar den CO₂-Ausstoß – aber zu wenig, um die Anforderungen des Klimaschutzgesetzes zu erfüllen, urteilt der Expertenrat für Klimafragen. Er beklagt unzureichende Daten und widersprüchliche Angaben der Regierung.

Das Umweltbundesamt veröffentlicht heute den Projektionsbericht 2023. Demnach wird Deutschland die bis 2030 erlaubten CO₂-Emissionen um bis zu 331 Millionen Tonnen überziehen. Zeitgleich präsentiert der Klima-Expertenrat seine Einschätzung des Klimaschutzprogramms der Regierung.

Kritischer als das Umweltbundesamt bewertet der Expertenrat für Klimafragen die deutsche CO₂-Bilanz für 2022. Keiner der wichtigen Bereiche ist auf dem nötigen Reduktionspfad, betont das Gremium. Deswegen werde die von der Koalition geplante Aufweichung der Sektorziele nicht helfen.

Für 2022 verzeichnet Deutschland leicht gesunkene CO₂-Emissionen. Die Gründe liegen weniger in der Klimapolitik als in äußeren Umständen wie kriegsbedingten Krisen der Industrie. Das legt die heute veröffentlichte vorläufige CO₂-Bilanz des Umweltbundesamtes nahe.

Der Expertenrat für Klimafragen legt sein Gutachten zur Emissionsentwicklung von 2000 bis 2021 vor. Die Klimaanstrengungen müssen verdoppelt werden, um das Klimaziel für 2030 zu erreichen. Dazu rät der Klimarat zu einem Paradigmenwechsel in der Klimapolitik.

In der Umwelt- und Klimabewegung steigt der Frust über die Ampel-Regierung. Die zuständigen Ministerien schwächeln oder sind ganz abgetaucht. Um die Transformation anzuschieben, reichen die Konzepte aus der Vorkriegszeit nicht mehr aus, meint der Chef des Umwelt-Dachverbands.

Die Klima-Sofortprogramme für Gebäude und Verkehr, die die Ministerien im Sommer vorgelegt haben, senken zwar den CO₂-Ausstoß. Das Klimaziel für 2030 wird aber nach jetzigem Stand weit verfehlt. Das liegt vor allem an den Emissionen des Straßenverkehrs.

Erstmals seit 2013 hat sich im vergangenen Jahr auch die Emissionsintensität der deutschen Wertschöpfung erhöht. Das zeigt der heute veröffentlichte Prüfbericht des Klimarats der Bundesregierung. Das Gremium kritisiert auch die bisherige Umsetzung des Klimaschutzgesetzes.

Deutschland hat 2021 wieder mehr Treibhausgase ausgestoßen als noch im Vorjahr. Dabei müssten die Emissionen in allen Bereichen dringend sinken, und zwar rasch. Die Bundesregierung muss nun Sofortprogramme ausarbeiten.

Ohne Kurswechsel in der Klimapolitik droht Deutschland seine langfristigen Klimaziele für 2030 und 2040 massiv zu verfehlen. Das zeigt der Klimareporter° vorliegende Entwurf des "Projektionsberichts 2021", der gerade von mehreren Instituten im Auftrag des Umweltbundesamtes erarbeitet wird.

Deutschland spart nicht genug Energie – auch weil die Politik keine stimmige Effizienzstrategie hat. Was sich in der kommenden Legislaturperiode ändern muss, hat die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz in einer Kurzstudie zusammengetragen.

Die Bundesregierung legt erstmals eine Emissionsbilanz nach dem Klimaschutzgesetz vor. Das CO₂-Ziel für 2020 wurde dank der Corona-Pandemie erreicht. Lediglich der Gebäudebereich muss "nachsitzen". Um auch Verkehrs- und Energiesektor zu einem Sofortprogramm zu verpflichten, ist das Klimagesetz zu schwach.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier lenkt offenbar bei dem für 2030 prognostizierten Stromverbrauch ein, damit mehr Ökostromanlagen gebaut werden können, ohne zugleich die beschlossenen Ausbauziele für Windkraft und Photovoltaik offiziell anheben zu müssen.