Klimaziele

Heute beginnt der UN-Klimagipfel in Katowice, der die Umsetzung des Paris-Abkommens entscheidend voranbringen soll. Dass die USA unter Donald Trump nicht mehr Teil des Prozesses sind, spielt keine Rolle mehr, sagt der Umweltökonom Reimund Schwarze. Wichtiger ist die Frage, ob andere Länder Trumps Beispiel folgen.

Klimaschutz war am Donnerstag nicht zum ersten Mal Thema im Bundestag, aber vermutlich erstmals legten Grüne und Linke einen gemeinsamen Antrag dazu vor. Die darin skizzierte radikale Klimapolitik fand selbst angesichts des am Sonntag beginnenden Klimagipfels im Katowice keine Mehrheit im Plenum.

Mit einem massiven Umbau von Infrastrukturen, Wirtschaft, Energiesystem und Verkehr sollen die CO₂-Emissionen der EU bis 2050 zumindest rechnerisch auf null sinken. Mit dem Vorschlag will die EU-Kommission dem Klimagipfel in Katowice Schwung verleihen. Klimaschützern reicht das Paket aber nicht aus, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Ein UN-Bericht warnt, dass der Scheitelpunkt beim CO₂-Ausstoß noch immer nicht in Sicht ist. Um das Zwei-Grad-Ziel zu schaffen, müssten die Staaten ihre Ambitionen verdreifachen, für das 1,5-Grad-Ziel sogar verfünffachen.

Dass Deutschland seine Klimaziele für 2020 nicht schafft, gilt als sicher. Für 2030 muss das aber nicht gelten, sagen Klimaschützer und legen einen Forderungskatalog vor. Das Aktionsbündnis "Ende Gelände" besetzt derweil die Zentrale des Energiewirtschafts-Verbandes.

Sie sind die größten CO₂-Emittenten und könnten deshalb am meisten für das Klima tun: die Wirtschaftsmächte der G20-Gruppe. Doch die 19 Industrie- und Schwellenländer und die EU interessiert das offenbar nicht. Sie kommen beim Klimaschutz, vor allem wegen des zunehmenden Verkehrs, kaum voran. Auch Deutschland nicht.

Weil die Preise im Emissionshandel steigen, kann die Bundesrepublik bis 2020 mit zusätzlichen CO₂-Einsparungen rechnen. Alle anderen Klimaschutz-Maßnahmen ändern so gut wie nichts an der zu erwartenden "Lücke"  beim Klimaziel für 2020, wie der Klimareporter° vorliegende Entwurf des diesjährigen Klimaschutzberichts ausweist.

Damit Deutschland nicht auch sein Klimaziel für 2030 verfehlt, soll die Bundesregierung ein Konzept für eine CO₂-Steuer auf Heizöl, Gas und Benzin erarbeiten, fordern die Umweltminister der Länder. Union und Finanzminister bremsen.

Was haben Äthiopien und Norwegen Deutschland voraus? Ihre Selbstverpflichtungen zum Klimaschutz stehen im Einklang mit dem Paris-Abkommen und sie haben Gesetze oder Richtlinien beschlossen, um die Einhaltung der Zusagen zu sichern. Die meisten Länder sind aber nicht auf Kurs, ergibt eine Analyse.

Eine Reihe von Bio-Landwirten und die Umweltorganisation Greenpeace reichen vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen die Bundesregierung ein – wegen Nichteinhaltung der Klimaziele für 2020. In New York zieht die Generalstaatsanwaltschaft gegen den Ölkonzern Exxon aus Klimaschutzgründen vor Gericht.

Das Europaparlament fordert, die Klimaziele der EU auf 55 Prozent CO₂-Einsparung gegenüber 1990 zu erhöhen. Die Abgeordneten wollen, dass die EU zum Klimagipfel in Katowice ihre Ambitionen erhöht.

Es ist technisch nicht möglich, den Hambacher Wald stehen zu lassen, behauptet RWE. Untersuchungen des BUND zeigen dagegen: Der Tagebau könnte noch geregelt auslaufen, ohne dass weitere Bäume weichen müssen. Allerdings müssen zwei Drittel der noch möglichen Menge aus Klimagründen im Boden bleiben.

Die Emissionen des Seegüterverkehrs sollen sinken. Wie das auch mit stetig steigenden Warenströmen gelingen soll, will die Internationale Seeschifffahrts-Organisation IMO herausfinden. Umweltorganisationen wollen die Höchstgeschwindigkeit für Schiffe begrenzen.

Die Niederlande müssen ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 deutlich stärker reduzieren als bislang geplant. Das Zivilgericht in Den Haag bestätigt das bahnbrechende Urteil von 2015. Weitere Klagen könnten folgen.

Zum 1,5-Grad-Bericht des Weltklimarates hatten die Grünen im Bundestag heute kurzfristig eine Aktuelle Stunde durchgesetzt. Im Schlagabtausch hielt Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD eine bemerkenswerte Rede.

Der Klimawandel entwickelt sich mit der Präzision der Naturgesetze. Deshalb kann es bei der politischen Antwort nicht um einen "Deal" gehen, sondern nur um die Anerkennung wissenschaftlicher Fakten. Die Politik muss vom Notwendigen ausgehen statt wie heute vom angeblich nur Möglichen.

Das Klimaziel der EU für 2030 soll nun doch nicht angehoben werden. EU-Kommissar Arias Cañete will seinen Vorschlag vom August, dass die EU die CO₂-Emissionen bis 2030 um 45 statt 40 Prozent reduziert, nicht den Umweltministern zum Beschluss vorlegen.

Die EU kann es einem Bericht zufolge schaffen, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Allerdings sieht es derzeit nicht so aus, als ob die Weichen dafür richtig gestellt würden. 

Deutschland will bei der Aushandlung künftiger CO₂-Grenzwerte für Autos den ziemlich laxen Vorschlag der EU-Kommission unterstützen. Umweltministerin Schulze hat ihre Forderung nach deutlich stärkeren Vorgaben aufgegeben.

Die EU plant, ihr Klimaziel für 2030 um fünf Prozentpunkte anzuheben. Im Oktober sollen die Mitgliedsstaaten darüber entscheiden. Ein geleaktes Memo des mächtigen Verbands Businesseurope zeigt nun, mit welchen Strategien die Industrielobby den kleinen Schritt zu mehr Klimaschutz durchkreuzen will.