Klimaziele

Der EU-Beschluss zur Klimaneutralität bis 2050 ist eine gute Nachricht – und ein wichtiges Signal an den UN-Klimagipfel in Madrid. Doch nun kommt es darauf an, daraus praktische Politik für das nächste Jahrzehnt zu machen.

Mit dem "Green Deal" legt die EU-Kommission erstmals einen wirklich umfassenden Vorschlag vor, wie die Klimakrise gelöst werden kann, sagt Wendel Trio, der Chef des Klimanetzwerks CAN Europe, im Klimareporter°-Interview. Allerdings hat Ursula von der Leyens Masterplan auch einige Schwächen.

Zwar steht der Plan der EU-Kommission, die CO₂-Emissionen bis 2050 auf netto null zu bringen, bisher nur auf dem Papier. Das aber reicht angesichts der Tristesse auf dem Weltklimagipfel schon, um dort Optimismus auszulösen. Nicht ausgeschlossen, dass der Green Deal in Brüssel die Deals in Madrid endlich voranbringt. 

Der "Green Deal" der EU-Kommission geht in die richtige Richtung, sagt die Energieökonomin Claudia Kemfert vom DIW im Klimareporter°-Interview. Sinnvoll wäre es dennoch, ein CO₂-Budget für Europa bis 2050 festzulegen. Ein Abbau fossiler Subventionen würde sich darüber hinaus dreifach auszahlen.

Großartige Konzepte für Green Deals gab es in der Geschichte schon einige – der heute von der EU-Kommission vorgelegte gehört zu denen, die nicht nur auf grüne Wirtschaft und grüne Technologien setzen, sondern de facto auf den Umbau eines halben Kontinents – hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft.

Obwohl Donald Trump den Austritt aus dem Paris-Vertrag erklärt hat, verhält sich die US-Delegation auf dem Klimagipfel in Madrid nicht, als würde sie alles bald nichts mehr angehen – sie blockiert an wichtigen Stellen. Das will eine Koalition von US-Städten, Unis, Bundesstaaten und Unternehmen ausgleichen. Eine Studie hat ihr Potenzial ermittelt.

Die Klimawelt schaut diese Woche womöglich eher nach Brüssel als nach Madrid. Die EU will ihren Plan für einen "Green Deal" mit bis zu 55 Prozent CO₂-Reduktion bis 2030 in den kommenden Tagen festzurren. Details sind bereits vorab bekannt durch eine Klimareporter° vorliegende Präsentation der EU-Kommission.

Ehrgeizige Klimapolitik schade der Wirtschaft, glauben viele Politiker. Aus Sicht vieler Firmen trifft das Gegenteil zu. Sie sehen sich in der Pflicht, die Pariser Klimaziele zu erfüllen, und fordern dabei Unterstützung in Form strikter Klimaschutzauflagen.

Ein erfolgreicher Abschluss des Klimagipfels in Madrid ist nicht sicher, obwohl es nur um wenige Themen geht. Dadurch bleibt auch mehr Zeit für taktische Spielchen. Selten aber ist ein Land so unverfroren auf einer Klimakonferenz aufgetreten wie jetzt Brasilien.

Die Europäische Union soll zum klimapolitischen Zugpferd der Welt werden, glaubt man der neuen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. In ihrer Rede zum Auftakt der Weltklimakonferenz in Madrid kündigt sie ein Investitionspaket im Umfang von einer Billion Euro für das kommende Jahrzehnt an.

Klimanotstand in der EU: Mit ihrer Resolution fordern die europäischen Abgeordneten die EU-Kommission dazu auf, ihre Klimapolitik am 1,5-Grad-Ziel auszurichten.

Kurz vor dem Klimagipfel in Madrid legt das UN-Umweltprogramm düstere Zahlen vor. Der globale Treibhausgas-Ausstoß steigt ungebremst, zeigt der aktuelle Unep-Bericht. Um die Paris-Ziele einzuhalten, müssen die Länder ihre Anstrengungen um das Fünffache steigern und ihre Emissionen ab 2020 um knapp acht Prozent senken – jedes Jahr.

Die EU will im kommenden Jahr 21 Prozent ihres Budgets für Klimaschutz ausgeben, 500 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Ob die Mittel wirklich alle dem Klima dienen, ist jedoch fraglich. Seit Langem moniert der Europäische Rechnungshof, dass die Etat-Ziele in der Umwelt- und Klimapolitik nicht erreicht werden.

Sie sind reich, sie sind mächtig, sie verpesten die Atmosphäre: Die Länder der G20-Gruppe lassen ihre CO₂-Emissionen immer noch ansteigen.

Der Umweltverband BUND wählt Olaf Bandt zum neuen Vorsitzenden. Deutschlands wichtigster naturschutz- und umweltpolitischer Mitgliederverband fordert von der Bundesregierung massive Nacharbeit am Klimapaket sowie einen Umbau der Landwirtschaft.

Die Klimaziele der meisten Länder reichen nach wie vor nicht aus, um das Paris-Abkommen einzuhalten, zeigt eine neue Bestandsaufnahme. Wenn alle Staaten ihre bisherigen Zusagen vollständig erfüllen, wird das den Treibhausgas-Ausstoß lediglich stagnieren lassen. Er muss aber bis 2030 halbiert werden.

US-Präsident Trump will von seinem Plan, aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten, nicht abweichen. Währenddessen scheint es, als ob Trump den "Krieg gegen die Kohle" nicht beenden kann. In dieser Woche meldete ein weiterer US-Kohlekonzern Konkurs an.

Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts klingt für Nichtjuristen mehr als kurios. Das Versagen der Merkel-Regierungen in den vergangenen 14 Jahren liegt auf der Hand, und mit ihrem "Klimapaket" hat die aktuelle Groko gerade einen Fahrplan zum Verfehlen auch des 2030er Ziels aufgestellt. 

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klage von drei Bauernfamilien gegen die Bundesregierung abgewiesen. Die Klimaziele der Regierung seien nicht rechtlich bindend.

Drei Bauernfamilien wollen die Bundesregierung gerichtlich zwingen, die Klimaziele für 2020 einzuhalten. Ihre von Greenpeace unterstützte Klage wird am Donnerstag vor dem Berliner Verwaltungsgericht verhandelt. Im Erfolgsfall müssen wohl einige Kohlekraftwerke kurzfristig außer Betrieb gehen.