Klimaziele

Nehmen Gesellschaft und Regierung den Klimaschutz ernst, werden die meisten Klimaziele für die nächsten Jahre erreicht, sagt Karsten Neuhoff vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Für die hohen Strompreise seien auch historische Fehlentscheidungen der Bundesregierung verantwortlich.

Wenn Grüne und FDP jetzt zu "Vorsondierungen" zusammensitzen, geht es fraglos auch um deutlich mehr Tempo beim Klimaschutz. Ein probates Mittel wäre ein Kohleausstieg bis 2030. Der würde einer "Ampel"-Regierung mit der SPD ansehnliche Spielräume bringen.

Der Stromkonzern will Wind- und Solarenergie ausbauen, seine Berliner Heizkraftwerke ohne Kohle betreiben und die Elektrifizierung der Industrie voranbringen.

Von 2020 an wollten die Industrieländer jedes Jahr insgesamt 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz und -anpassung in armen Ländern aufbringen. Geliefert haben sie nicht, zeigt nun eine OECD-Analyse. Und bei den Zielen zur Senkung der Emissionen liegt laut Vereinten Nationen fast die ganze Welt zurück.

Mit keinem der Wahlprogramme können die deutschen Klimaziele erreicht werden. Noch immer ermöglichen staatliche Bürgschaften deutschen Unternehmen den Bau neuer klimaschädlicher Anlagen im Ausland. Auch über weltweit zurückgehende Pläne für neue Kohlekraftwerke reden Christian Eichler und Sandra Kirchner.

Gegen den menschengemachten Klimawandel könne man vorgehen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union. Sie rief vor allem die USA und China zu größeren Anstrengungen auf. Dabei könnte auch die EU ambitionierter sein.

Die Umweltpolitik der schwarz-roten Bundesregierung endet symbolträchtig: Allein auf weiter Flur legt das Umweltministerium heute eine nationale Moorschutzstrategie vor. Das Papier liest sich, wie man es aus dem Hause Schulze gewöhnt ist: Viele gute Ziele, wenig konkrete Vorgaben.

Drei Thinktanks legen ein "Sofortprogramm" für die ersten 100 Tage der neuen Regierung vor. Es soll Deutschland in die Spur zur "Netto-Null" bei den Treibhausgasen im Jahr 2045 bringen.

Ohne Kurswechsel in der Klimapolitik droht Deutschland seine langfristigen Klimaziele für 2030 und 2040 massiv zu verfehlen. Das zeigt der Klimareporter° vorliegende Entwurf des "Projektionsberichts 2021", der gerade von mehreren Instituten im Auftrag des Umweltbundesamtes erarbeitet wird.

Der Streit darum, wie viel CO₂ das jetzt vorgelegte "Sofortprogramm Gebäude" einspart, legt eine grundlegende Schwäche des deutschen Klimaschutzes offen: Ohne eine ambitionierte Klimapolitik läuft auch ein ambitioniertes Gesetz in die Leere.

Im Klimakrisen-Wahljahr steigen die deutschen CO₂-Emissionen wieder auf das Niveau vor Corona, macht eine heute vorgelegte Studie des Thinktanks Agora Energiewende klar. Längerfristig werden auch die gesetzlichen Klimaziele gerissen, vor allem für Industrie, Gebäude und Verkehr.

Der Gebäudesektor hat 2020 sein Klimaziel nicht erfüllt – wie gesetzlich vorgeschrieben legten Bundeswirtschafts- und -innenministerium jetzt ein Sofortprogramm vor. Das reicht bei Weitem nicht aus, um die Emissionen genügend zu senken, finden Umweltverbände und auch das Umweltministerium.

Obwohl die Frist wegen Corona deutlich verlängert wurde, haben nur 110 Länder ihre verbesserten Klimaziele für 2030 rechtzeitig beim UN-Klimasekretariat eingereicht. Viele große Emittenten ignorierten erneut die Deadline.

Auf ihrer letzten Sommerpressekonferenz zog Bundeskanzlerin Angela Merkel auch eine Bilanz ihrer Klimapolitik. In Deutschland sei nicht ausreichend viel passiert, um das Klimaziel des Paris-Abkommens einzuhalten, räumte sie ein.

Deutschland könnte schon 2040 klimaneutral sein, fünf Jahre früher als von der Groko beschlossen, sagt Claudia Kemfert. Die Professorin für Energie­wirtschaft und Energie­politik erläutert, wie das möglich wäre.

2030, in neun Jahren, sollen die Treibhausgasemissionen der EU um 55 Prozent unter denen von 1990 liegen. Um das zu erreichen, hat die EU-Kommission heute ein umfassendes Gesetzespaket vorgelegt – mit einer Reform und Erweiterung des Emissionshandels, schärferen Flottengrenzwerten für Pkw und einer CO₂-Grenzabgabe.

Ein Vorfall in einem chinesischen Atomkraftwerk lässt Experten rätseln. Der französische Betreiber schaltet die US-Regierung ein. Insgesamt lassen aber die erneuerbaren Energien in China beim Ausbau die Kernkraft und auch die Kohle gerade weit hinter sich und erreichen neue Rekordwerte.

Die Pandemie hat Deutschland nicht nur geholfen, das Klimaziel für 2020 zu erreichen – sie hat auch die Kosten für den Bundeshaushalt, um Emissionsrechte im Rahmen der europäischen Lastenteilung anzukaufen, um einen zwei- bis dreistelligen Millionenbetrag gesenkt.

Bis Mitte Juli müssen Bau- und Wirtschaftsministerium ein Sofortprogramm vorlegen, um 2022 das Klimaziel im Bereich Gebäude einzuhalten. Der Betrieb von Gasheizungen mit Wasserstoff müsse dabei ausgeschlossen werden, verlangt die Deutsche Umwelthilfe.

Auf dem zweitägigen EU-Sondergipfel in Brüssel ging es auch um Klimaschutz. Doch wie die Klimaschutzanstrengungen der EU auf die Mitgliedsstaaten künftig aufgeteilt werden sollen, blieb weitgehend offen.