Klimaziele

Drei Gruppen von besonders vom Klimawandel Betroffenen ziehen gemeinsam mit Fridays-for-Future-Aktiven vor das Bundesverfassungsgericht. Ihre Beschwerden richten sich gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung.

Viele Staaten haben mittlerweile bekräftigt, dass sie in diesem Jahr verbesserte Klimaziele vorlegen wollen – wie sie es 2015 in Paris versprochen haben. Eine Reihe von Ländern, auf die es bei den CO₂-Emissionen besonders ankommt, sind aber (noch) nicht darunter.

Zum Jahresende hätten alle EU-Staaten der Europäischen Kommission ihre Klimaschutzpläne für das kommende Jahrzehnt vorlegen sollen. Das klimapolitische Chaos in Deutschland hat dazu geführt, dass die Bundesregierung das nicht getan hat.

Die 35-prozentige CO₂-Reduktion, die Deutschland bisher seit 1990 erreicht hat, sind eine gute Nachricht fürs Klima – leider aber auch nur eine Momentaufnahme und vor allem kein Verdienst der Klimapolitik der großen Koalition.

Um etwa 35 Prozent sind Deutschlands CO₂-Emissionen von 1990 bis Ende 2019 gesunken. Das schätzt der Thinktank Agora Energiewende in seiner Jahresauswertung für den Stromsektor, die Klimareporter° vorliegt.

Heinrich Strößenreuther von der neuen Initiative German Zero erklärt im Klimareporter°-Interview, warum Deutschland in zehn, spätestens 15 Jahren klimaneutral sein muss und wie das gehen soll.

Die Klimapolitik der Bundesregierung reicht nicht für die eigenen Klimaziele, geschweige denn die des Paris-Abkommens. Der neu gegründete Verein "German Zero" will das ändern – mit einem detaillierten Plan, wie Deutschland bis 2035 klimaneutral werden könnte.

Der EU-Beschluss zur Klimaneutralität bis 2050 ist eine gute Nachricht – und ein wichtiges Signal an den UN-Klimagipfel in Madrid. Doch nun kommt es darauf an, daraus praktische Politik für das nächste Jahrzehnt zu machen.

Mit dem "Green Deal" legt die EU-Kommission erstmals einen wirklich umfassenden Vorschlag vor, wie die Klimakrise gelöst werden kann, sagt Wendel Trio, der Chef des Klimanetzwerks CAN Europe, im Klimareporter°-Interview. Allerdings hat Ursula von der Leyens Masterplan auch einige Schwächen.

Zwar steht der Plan der EU-Kommission, die CO₂-Emissionen bis 2050 auf netto null zu bringen, bisher nur auf dem Papier. Das aber reicht angesichts der Tristesse auf dem Weltklimagipfel schon, um dort Optimismus auszulösen. Nicht ausgeschlossen, dass der Green Deal in Brüssel die Deals in Madrid endlich voranbringt. 

Der "Green Deal" der EU-Kommission geht in die richtige Richtung, sagt die Energieökonomin Claudia Kemfert vom DIW im Klimareporter°-Interview. Sinnvoll wäre es dennoch, ein CO₂-Budget für Europa bis 2050 festzulegen. Ein Abbau fossiler Subventionen würde sich darüber hinaus dreifach auszahlen.

Großartige Konzepte für Green Deals gab es in der Geschichte schon einige – der heute von der EU-Kommission vorgelegte gehört zu denen, die nicht nur auf grüne Wirtschaft und grüne Technologien setzen, sondern de facto auf den Umbau eines halben Kontinents – hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft.

Obwohl Donald Trump den Austritt aus dem Paris-Vertrag erklärt hat, verhält sich die US-Delegation auf dem Klimagipfel in Madrid nicht, als würde sie alles bald nichts mehr angehen – sie blockiert an wichtigen Stellen. Das will eine Koalition von US-Städten, Unis, Bundesstaaten und Unternehmen ausgleichen. Eine Studie hat ihr Potenzial ermittelt.

Die Klimawelt schaut diese Woche womöglich eher nach Brüssel als nach Madrid. Die EU will ihren Plan für einen "Green Deal" mit bis zu 55 Prozent CO₂-Reduktion bis 2030 in den kommenden Tagen festzurren. Details sind bereits vorab bekannt durch eine Klimareporter° vorliegende Präsentation der EU-Kommission.

Ehrgeizige Klimapolitik schade der Wirtschaft, glauben viele Politiker. Aus Sicht vieler Firmen trifft das Gegenteil zu. Sie sehen sich in der Pflicht, die Pariser Klimaziele zu erfüllen, und fordern dabei Unterstützung in Form strikter Klimaschutzauflagen.

Ein erfolgreicher Abschluss des Klimagipfels in Madrid ist nicht sicher, obwohl es nur um wenige Themen geht. Dadurch bleibt auch mehr Zeit für taktische Spielchen. Selten aber ist ein Land so unverfroren auf einer Klimakonferenz aufgetreten wie jetzt Brasilien.

Die Europäische Union soll zum klimapolitischen Zugpferd der Welt werden, glaubt man der neuen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. In ihrer Rede zum Auftakt der Weltklimakonferenz in Madrid kündigt sie ein Investitionspaket im Umfang von einer Billion Euro für das kommende Jahrzehnt an.

Klimanotstand in der EU: Mit ihrer Resolution fordern die europäischen Abgeordneten die EU-Kommission dazu auf, ihre Klimapolitik am 1,5-Grad-Ziel auszurichten.

Kurz vor dem Klimagipfel in Madrid legt das UN-Umweltprogramm düstere Zahlen vor. Der globale Treibhausgas-Ausstoß steigt ungebremst, zeigt der aktuelle Unep-Bericht. Um die Paris-Ziele einzuhalten, müssen die Länder ihre Anstrengungen um das Fünffache steigern und ihre Emissionen ab 2020 um knapp acht Prozent senken – jedes Jahr.

Die EU will im kommenden Jahr 21 Prozent ihres Budgets für Klimaschutz ausgeben, 500 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Ob die Mittel wirklich alle dem Klima dienen, ist jedoch fraglich. Seit Langem moniert der Europäische Rechnungshof, dass die Etat-Ziele in der Umwelt- und Klimapolitik nicht erreicht werden.