Klimaziele

Rechtliche Pflichten aus dem Klimaschutzgesetz und dem Kohle-Ausstiegsgesetz werden von den Bundesregierungen teilweise seit Jahren nicht erfüllt. Sieben dieser Vorgaben listet der Klima-Expertenrat jetzt erneut in einer Stellungnahme auf, fünf davon sind nach wie vor überfällig.

Kalenderwoche 45: Deutschland befindet sich weiter im energiepolitischen Warteraum, ob "Heizungsgesetz", Reform des Strommarktdesigns oder Digitalisierung, kritisiert Carolin Dähling von der Energiegenossenschaft Green Planet Energy, Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Von der EU-Klimapolitik fordert sie, die Transformation sozial gerecht anzuschieben.

Wegen Bedenken zur Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft schwächen die EU-Umweltminister die Klimavorgaben ab. Das gefährdet den europäischen Klimaschutz, bestraft Vorreiter für Klimaneutralität und begünstigt Geschäfte der fossilen Lobby.

Das UN-Umweltprogramm zieht zehn Jahre nach Paris eine ernüchternde Bilanz: Die neuen Klimaverpflichtungen der Staaten können die Erderwärmung nur wenig bremsen.

Zu wenige Pläne, zu wenig Ehrgeiz – das ist kurz vor dem Weltklimagipfel der Stand bei den laut Paris-Vertrag vorzulegenden neuen Klimaplänen. Staatenvertreter wie auch Klimaschützer appellieren besonders an große Emittenten wie die EU.

Mit der aktuellen Politik wird Deutschland bis 2040 fast 600 Millionen Tonnen CO₂ mehr ausstoßen als laut Klimaschutzgesetz erlaubt, sagt Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe. Er erwartet, dass die Regierung noch in diesem Jahr ihre Stellungnahme zur Verfassungsklage vorlegt. 

Das vorgeschlagene EU-Klimaziel für 2040 könnte gegen Völkerrecht verstoßen. Die weltweite Energie- und Verkehrswende kommt viel zu langsam voran. Hilfen zur Klimaanpassung fließen kaum in die Länder, die sie besonders dringend brauchen. 

Das neue chinesische Klimaziel markiert einen wichtigen Wendepunkt in der weltweiten Klimapolitik. Bundeskanzler Merz und seine schwarz-rote Regierung geraten unter Druck. Deutschland und die EU drohen abgehängt zu werden.

Fünf Jahre eher klimaneutral: Der Hamburger "Zukunftsentscheid" ist dringend nötig und dennoch sehr ehrgeizig. Gut, dass das nun beschlossene Gesetz die Sozialverträglichkeit besonders betont.

Nicht erst 2045, sondern schon 2040 will die Hansestadt klimaneutral sein, ergab der Hamburger Zukunftsentscheid. Doch wie bequem werden die Änderungen für die Bewohner:innen?

Während der US-Präsident vom "Hoax" Klimawandel faselt und die Europäische Union zögert, geht Peking beim Klima voran. Der Großemittent EU darf jetzt nicht länger zaudern.

Deutschland hat die langfristigen Ziele bei der CO₂-Reduktion nach 2030 nicht im Visier, kritisiert Brigitte Knopf, ehemaliges Mitglied im Klimarat. Mit den aktuellen Maßnahmen werde weder das Klimaziel für 2040 noch Klimaneutralität 2045 erreicht. Teil 1 des Interviews.

Der EU-Rat hat statt eines verbindlichen Klimaziels nur eine Absichtserklärung beschlossen. Ausgerechnet Deutschland setzte sich nicht wirklich für ein ambitioniertes Ziel ein. An den Klimagipfel in Brasilien sendet Europa ein Signal der Unentschlossenheit.

Zur heutigen Tagung des Umweltministerrats hat sich um die Festlegung des EU-Klimaziels für 2040 ein bizarres politisches Bühnenstück entwickelt. Welche Figur dabei der Bundesumweltminister abgibt, wird ganz verschieden beurteilt. 

Kalenderwoche 37: Bleibt es beim schleppenden Hochlauf von E-Autos und Wärmepumpen, stößt Deutschland bis 2035 zusätzlich so viel CO₂ aus wie Australien in einem Jahr, warnt Carolin Dähling von der Energiegenossenschaft Green Planet Energy, Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Sie fordert schnelle Änderungen im Mieterstrom-Recht.

Zwei Monate vor Beginn des 30. Weltklimagipfels in Belém streitet sich die schwarz-rote Koalition um das europäische Klimaziel für 2040. Den direkten Angriff scheut das Kanzleramt dabei und setzt offenbar auf Verfahrenstricks.

Im Haushalt 2026 wurden die Strafzahlungen für CO₂-Mehremissionen in Gebäuden und Verkehr wieder aus dem Klima- und Transformationsfonds herausgenommen. Doch warum werden die Milliarden nicht in die Gegenwart gelenkt und für deutliche Emissionssenkungen verwendet?

Seit mehr als einem Jahrzehnt befindet sich Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis auf einem klimapolitischen Feldzug. Derzeit hat er wieder einmal den CO₂-Preis im Visier, assistiert von der Wirtschaftsministerin.

Kalenderwoche 35: Die Länder, die im Klimawandel noch günstige Bedingungen bieten, erreichten dies durch exzessive fossile Nutzung und somit massive Ungerechtigkeiten gegenüber anderen Weltregionen, erklärt Hartmut Graßl, Physiker und Meteorologe und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Ihre globale Klimaschuld diskutieren die angepassten Länder aber kaum.

Die Vorgaben für das von Wirtschaftsministerin Reiche bestellte Energie-Monitoring sind mangelhaft, ergibt eine Analyse. Untersucht würden auch Szenarien, die das verfassungsrechtlich untermauerte Klimaziel gar nicht einhalten.