Klimaziele

Die "Klimalücke", die Deutschland im kommenden Jahr droht, beträgt nun auch regierungsoffiziell acht Prozentpunkte. Das Kabinett nahm den Klimaschutzbericht 2018 an. Mehr und mehr verhagelt der Bereich Verkehr die Bilanz.

Dank des Kohleausstiegs bis 2038 kann die deutsche Energiewirtschaft ihr Klimaziel für 2030 schaffen. Auch dem Verkehrssektor könnte das gelingen, ergibt eine Analyse des Industrieverbands – vorausgesetzt, man fängt sofort an.

Das SPD-geführte Bundesumweltministerium will, dass das geplante Klimaschutzgesetz Zähne bekommt. Erfüllen einzelne Ressorts ihre Klimapflichten nicht, soll es Konsequenzen beim jeweiligen Etat des Hauses geben. Der Union gefällt das gar nicht.

Gleich drei Klimaklagen vertritt die Anwältin Roda Verheyen – gegen die Bundesregierung, gegen RWE und gegen die EU. Im Interview mit Klimareporter° erklärt sie, warum die Bedingungen für Klimaklagen immer besser werden, warum Klagen gerade heute nötig sind und warum sie auch scheinbar aussichtslose Fälle annimmt.

Schon fast ein Drittel ihres Stroms bezieht die Europäische Union aus erneuerbaren Quellen. Der erneute Zuwachs im Jahr 2018 ist aber kein Grund sich zurückzulehnen. Von ihrem Ausbauziel für Ökostrom bis 2030 ist die EU immer noch weit entfernt.

Mit dem faktischen Verbot, über ein Tempolimit auch nur nachzudenken, hat Verkehrsminister Scheuer seine eigene Kommission schwer düpiert – gefallen lassen wollen sich die Mitglieder das allerdings nicht. So bleibt das Tempolimit auf der Tagesordnung.

Der Kompromiss, den die Kohlekommission mit dem Endbericht vorgelegt hat, reicht weit in die Zukunft und hängt von vielen Unwägbarkeiten ab. Nach den Marathon-Verhandlungen taten sich selbst die Umweltverbände, die mitverhandelt hatten, schwer damit, zu sagen, ob am Ende nun ein Erfolg steht oder nicht. Eine unvollständige Auflistung.

Ohne einen Klimaschutz, der Deutschland auf den Pfad des Paris-Abkommens zurückbringt, werden die Umweltverbände dem Endbericht der Kohlekommission nicht zustimmen. Das machen die Organisationen, die in der Kommission sitzen, vor der morgigen vorletzten Sitzung ziemlich unmissverständlich klar.

Heute beginnt die heiße Phase der Kohlekommission. Deren Spitze trifft sich mit Umweltverbänden und mit der Wirtschaftsseite, nächste Woche dann mit der Kanzlerin. Merkel muss jetzt die Weichen stellen, damit Deutschland im Klimaschutz endlich vorankommt, fordert Kommissionsmitglied Reiner Priggen im Interview mit Klimareporter°.

Ein Erfolg für den Klimaschutz: 2018 sind die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland um rund 50 Millionen Tonnen gesunken. Nur kann sich die Politik den Rückgang nicht auf die Fahnen schreiben.

Wer die SPD für die Worte ihrer Chefin Nahles von der "Blutgrätsche gegen die Braunkohle" als kohlelobbyistisch kritisiert, liegt völlig falsch, meint der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup im Interview mit Klimareporter°. Beim kommenden Klimaschutzgesetz werde die SPD sogar die treibende Kraft sein, verspricht er für 2019.

Heute beginnt der UN-Klimagipfel in Katowice, der die Umsetzung des Paris-Abkommens entscheidend voranbringen soll. Dass die USA unter Donald Trump nicht mehr Teil des Prozesses sind, spielt keine Rolle mehr, sagt der Umweltökonom Reimund Schwarze. Wichtiger ist die Frage, ob andere Länder Trumps Beispiel folgen.

Klimaschutz war am Donnerstag nicht zum ersten Mal Thema im Bundestag, aber vermutlich erstmals legten Grüne und Linke einen gemeinsamen Antrag dazu vor. Die darin skizzierte radikale Klimapolitik fand selbst angesichts des am Sonntag beginnenden Klimagipfels im Katowice keine Mehrheit im Plenum.

Mit einem massiven Umbau von Infrastrukturen, Wirtschaft, Energiesystem und Verkehr sollen die CO₂-Emissionen der EU bis 2050 zumindest rechnerisch auf null sinken. Mit dem Vorschlag will die EU-Kommission dem Klimagipfel in Katowice Schwung verleihen. Klimaschützern reicht das Paket aber nicht aus, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Ein UN-Bericht warnt, dass der Scheitelpunkt beim CO₂-Ausstoß noch immer nicht in Sicht ist. Um das Zwei-Grad-Ziel zu schaffen, müssten die Staaten ihre Ambitionen verdreifachen, für das 1,5-Grad-Ziel sogar verfünffachen.

Dass Deutschland seine Klimaziele für 2020 nicht schafft, gilt als sicher. Für 2030 muss das aber nicht gelten, sagen Klimaschützer und legen einen Forderungskatalog vor. Das Aktionsbündnis "Ende Gelände" besetzt derweil die Zentrale des Energiewirtschafts-Verbandes.

Sie sind die größten CO₂-Emittenten und könnten deshalb am meisten für das Klima tun: die Wirtschaftsmächte der G20-Gruppe. Doch die 19 Industrie- und Schwellenländer und die EU interessiert das offenbar nicht. Sie kommen beim Klimaschutz, vor allem wegen des zunehmenden Verkehrs, kaum voran. Auch Deutschland nicht.

Weil die Preise im Emissionshandel steigen, kann die Bundesrepublik bis 2020 mit zusätzlichen CO₂-Einsparungen rechnen. Alle anderen Klimaschutz-Maßnahmen ändern so gut wie nichts an der zu erwartenden "Lücke"  beim Klimaziel für 2020, wie der Klimareporter° vorliegende Entwurf des diesjährigen Klimaschutzberichts ausweist.

Damit Deutschland nicht auch sein Klimaziel für 2030 verfehlt, soll die Bundesregierung ein Konzept für eine CO₂-Steuer auf Heizöl, Gas und Benzin erarbeiten, fordern die Umweltminister der Länder. Union und Finanzminister bremsen.

Was haben Äthiopien und Norwegen Deutschland voraus? Ihre Selbstverpflichtungen zum Klimaschutz stehen im Einklang mit dem Paris-Abkommen und sie haben Gesetze oder Richtlinien beschlossen, um die Einhaltung der Zusagen zu sichern. Die meisten Länder sind aber nicht auf Kurs, ergibt eine Analyse.