Gorleben ist draußen. Endlich ist die größte Fehlentscheidung in der deutschen Atommüll-Politik korrigiert worden. Volle 43 Jahre hat es gedauert.
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat den Standort im Wendland von der Karte möglicher Regionen genommen, in denen 1.900 Castoren mit hoch strahlendem Müll untergebracht werden sollen.
Damit haben sich über vier Jahrzehnte unermüdlicher Protest und Kampf der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg und anderer Atomgegner ausgezahlt. Ihnen gebührt Dank – und eigentlich auch eine Wiedergutmachung. Sie haben nicht nur nachfolgenden Generationen, sondern auch der politischen Kultur der Bundesrepublik einen Dienst erwiesen.
Der heiße Atommüll – abgebrannte Brennelemente aus den Kernkraftwerken und Abfälle aus der Wiederaufarbeitung – ist so gefährlich, dass sie am bundesweit sichersten Standort untergebracht werden müssen. Gorleben war und ist das nicht.
Niedersachsens damaliger CDU-Ministerpräsident Ernst Albrecht hatte 1977 das Dorf im Wendland für ein nationales "Nukleares Entsorgungszentrum" bestimmt, gelegen im toten Winkel nahe der damaligen Grenze zur DDR. Eine rein politische Entscheidung – andere Salzstöcke waren laut den geologischen Untersuchungen besser geeignet als der unter Gorleben.
Doch Albrecht deutete den Ort aus. Er hoffte, in der dünn besiedelten Region werde es keinen nennenswerten Protest geben. Ein fataler Fehlschluss. Selten hat ein Politiker mit einer so wichtigen Entscheidung so weit daneben gelegen.
Die alten Fehler nicht wiederholen
Schon lange gilt Gorleben wegen dieser Vorgeschichte als "politisch verbrannt". Immer wieder wurde der Ruf laut, den Standort auszuschließen und das dortige "Erkundungsbergwerk" dichtzumachen, das inzwischen satte zwei Milliarden Euro gekostet hat.
Das wäre zu rechtfertigen gewesen – und hätte viel zur Befriedung der Atomdebatte beigetragen. Gelegenheiten waren da, zuletzt bei der Verabschiedung des neuen Endlagersuchgesetzes 2013. Doch das wurde all die Jahre verpasst.
Die Politik, von Union bis Grüne, traute sich nicht, der Druck der Stromkonzerne war zu groß. Die hatten den Großteil des Geldes bezahlt und wollten an der Chimäre Gorleben als "Entsorgungsnachweis" festhalten.
Dass Gorleben erst jetzt herausgefallen ist, hat freilich auch sein Gutes. Denn es geschah aufgrund rein wissenschaftlicher Kriterien in dem neu gestarteten Auswahlverfahren, nachvollziehbar, in einem offenen Prozess.
Letzten Endes ist die fachliche Kritik der Atomgegner an der Eignung des Salzstocks bestätigt worden. Niemand kann nun sagen, das Gorleben-Aus sei politisch verordnet – so gut gemeint es vielleicht auch gewesen wäre.
Doch nun folgt der zweite, viel schwierigere Teil der Operation Endlagersuche 2.0. Die alten Fehler sollen sich nicht wiederholen. Allein fachliche Erwägungen sollen unter breiter Bürgerbeteiligung zum Ziel führen – zu dem einen Standort, der den Atommüll für die unglaubliche Zeit von einer Million Jahren von der Biosphäre abschotten soll.
Im Moment ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass neue Protestdörfer à la Gorleben entstehen. Mit den jetzt definierten 90 Regionen fast quer durch die Republik, die für ein Endlager infrage kommen, ist noch keinerlei Vorfestlegung verbunden.
Über die Hälfte der Fläche Deutschlands gilt als potenzielles Endlagergebiet. Salzstöcke in Niedersachsen sind darunter, Granitformationen in Bayern, Tonschichten in Baden-Württemberg, auch große Teile Nord- und Ostdeutschlands.
Unabhängige Expertise braucht Finanzierung
Doch so wird es nicht bleiben. In den nächsten Jahren wird der Kreis der möglichen Standorte nach und nach verkleinert, indem weitere Kriterien berücksichtigt werden, etwa die Bevölkerungsdichte.
Dann wird die Debatte in den jeweiligen Regionen heiß laufen. Damit kein neues Gorleben entsteht, müssen Politiker und Endlager-Fachleute alles tun, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Objektivität des Suchprozesses zu stärken.
Ausgerechnet Bayern, das Land, das republikweit für am meisten Atommüll verantwortlich ist, hat hier bis zuletzt quergeschossen. Es pochte darauf, dass der Untergrund im Freistaat nicht geeignet sei und stellte damit das Prinzip der "weißen Landkarte" infrage, auf der vorerst jeder Ort infrage kommt.
CSU-Regierungschef Markus Söder hat dieses Nein nun zum Glück abgemildert, denn sonst wäre der Suchprozess von vorneherein belastet gewesen. Zudem: Stimmt das Argument, hat Bayern ja nichts zu befürchten. Dann fliegen bayerische Regionen wie jetzt Gorleben sowieso wieder heraus.
Doch auch die geplante Beteiligung der Öffentlichkeit in den nächsten Auswahlschritten muss verbessert werden. Die Anti-Atom-Bewegung fordert vom Bund, die nun anstehende öffentliche "Fachkonferenz Teilgebiete" länger als nur bis zum Juni 2021 tagen zu lassen sowie finanzielle Mittel für unabhängige Expertisen bereitzustellen, um die offiziellen Daten überprüfen zu können. Beides wäre sinnvoll.
Auf ein Jahr kommt es angesichts der avisierten Inbetriebnahme des Endlagers um 2050 nicht an. Und auf ein paar Hunderttausend Euro angesichts der 170 Milliarden, auf die die Gesamtkosten des Projekts geschätzt werden, auch nicht.
