Zur heutigen Tagung des Umweltministerrats hat sich um die Festlegung des EU-Klimaziels für 2040 ein bizarres politisches Bühnenstück entwickelt. Welche Figur dabei der Bundesumweltminister abgibt, wird ganz verschieden beurteilt.
Zwei Monate vor Beginn des 30. Weltklimagipfels in Belém streitet sich die schwarz-rote Koalition um das europäische Klimaziel für 2040. Den direkten Angriff scheut das Kanzleramt dabei und setzt offenbar auf Verfahrenstricks.
Mit dem Wasser kommt der Klimaschutz dahergeschwommen
In Zeiten klimawandelverstärkter Hitze macht sich eine Initiative zum Wasserspeichern und Abkühlen gut, dachte das Bundesumweltministerium. Die Projekte in Stadt, Land und Wald erzählen aber auch einiges über den heutigen Stellenwert des Klimaschutzes.
Der Klimaschutz ist in der schwarz-roten Bundesregierung wieder ganz ins Umweltressort zurückgekehrt. Einen Monat nach Amtsübernahme fremdelt der neue Umwelt- und Klimaminister Carsten Schneider (SPD) noch mit der neuen Verantwortung.
Neuer Umweltminister, EU weicht Flottengrenzwerte auf, Reiche für zwei Drittel der Erderwärmung verantwortlich
Was ist von Carsten Schneider zu erwarten, der nun für Klimapolitik zuständig ist? Die EU gibt Autokonzernen mehr Zeit bei den CO2-Grenzwerten. Reiche Menschen tragen überproportional zu extremen Klimaereignissen bei.
Klaus Töpfer war ein unabhängiger Politiker, wie es sie heute kaum noch gibt. Er war als Mensch tolerant und als Politiker kompromissbereit, aber mit einer festen Überzeugung.
Klaus Töpfer war Deutschlands renommiertester Umweltpolitiker. Der langjährige Bundesumweltminister und spätere UN-Umweltchef erkannte früher als andere, dass Klima, globaler Umweltschutz und Entwicklung der armen Länder zusammengehören.
Die Proteste der Bauern gehen ab heute weiter, obwohl die Kürzung ihrer Subventionen teilweise zurückgenommen wurde. Dazu will die Koalition auch 250 Millionen Euro einsetzen, die eigentlich für den Meeres-Naturschutz gebunden sind. Gegen diesen Eindruck wehrt sich wiederum das Umweltministerium.
Mit den von FDP-Chef Lindner verkündeten Paradigmenwechseln im Naturschutz kann Umweltministerin Lemke nicht viel anfangen. Das ließ die Grüne durchblicken, als sie am Mittwoch den Kabinettsbeschluss zum natürlichen Klimaschutz vorstellte – aus ihrer Sicht ein wirklicher Paradigmenwechsel.
Ein Gesetzesvorschlag von Umweltministerin Lemke soll die Förderung von Agrokraftstoffen aus Nahrungsmitteln oder Energiepflanzen bis 2030 beenden. Was aus Sicht der Welternährung unerlässlich erscheint, droht die Treibhausgasemissionen im Verkehr in Deutschland weiter nach oben zu treiben.
Als Begleitmusik zum laufenden Weltklimagipfel hat die Bundesregierung die Nationale Moorschutzstrategie verabschiedet. Sie setzt vor allem auf freiwillige Maßnahmen, gerade gegenüber den Landwirten. Umweltschützer attestieren der Regierung fehlenden Ehrgeiz und Klimaschutz auf dem Niveau der großen Koalition.
Trotz der Belastungen des Bundeshaushalts durch Krieg und Energiepreiskrise sollen in den nächsten vier Jahren vier Milliarden Euro zusätzlich für Maßnahmen zum natürlichen Klimaschutz aufgebracht werden. Das kündigte Umweltministein Lemke am Montag auf einer Tagung zum Moorschutz an.
Umweltressort ohne Klimapolitik – vielleicht keine gute Idee
Die Grünen-Spitze hat den Klimaschutz im Wirtschafts- und Außenministerium gebündelt – ein verständlicher Impuls. Leider fehlt dabei die Vorstellung, wie ein starkes Umweltressort die Querschnittsaufgabe Ökologie auch im nächsten Jahrzehnt vorantreiben kann.
Zu den Merkwürdigkeiten der rot-grün-gelben Regierungsbildung gehört, dass das Umweltministerium klimapolitisch weitgehend entmachtet wird. Daran hat das grüne Führungsduo Baerbock/Habeck einen großen Anteil. Umweltverbände halten sich mit Kritik noch zurück.
CDU-Agrarministerin Julia Klöckner legt ein Konzept für klimabeständige Wälder bis 2050 vor. SPD-Umweltministerin Svenja Schulze beschwert sich, dass sie nicht mitarbeiten konnte.
Eine Arbeitsgemeinschaft, die offenbar Kohlelobbyisten und Klimaskeptiker in ihren Reihen hat, soll in der Lausitz die wasserwirtschaftlichen Folgen des Kohleausstiegs untersuchen. Umweltverbände sind empört, das Bundesumweltministerium eher nicht.
Die Umweltpolitik der schwarz-roten Bundesregierung endet symbolträchtig: Allein auf weiter Flur legt das Umweltministerium heute eine nationale Moorschutzstrategie vor. Das Papier liest sich, wie man es aus dem Hause Schulze gewöhnt ist: Viele gute Ziele, wenig konkrete Vorgaben.
Der Streit darum, wie viel CO2 das jetzt vorgelegte "Sofortprogramm Gebäude" einspart, legt eine grundlegende Schwäche des deutschen Klimaschutzes offen: Ohne eine ambitionierte Klimapolitik läuft auch ein ambitioniertes Gesetz in die Leere.
Deutsche Klimapolitik live: Eine Moorschutzstrategie scheitert in der Bundesregierung – private Stiftungen starten in Brandenburg eine Moorschutz-Initiative. Umweltministerin Schulze will den Moorschutz im Kabinett vorerst allein weiterverfolgen.
"Als sie Wirtschaftsminister wurden, war bei Gabriel und Altmaier der Umweltgedanke weg"
Als Bundestagsabgeordnete der Grünen erlebte Sylvia Kotting-Uhl in 16 Jahren fünf Umweltminister:innen. Im Gespräch mit Klimareporter° redet die Vorsitzende des Umweltausschusses über Ressorts ohne Macht, sozial gerechte "Verbotspolitik" und die Frage, ob die Reichen am Klimawandel schuld sind. Teil 2 des Interviews.
