Bundesumweltministerium

Mit den von FDP-Chef Lindner verkündeten Paradigmenwechseln im Naturschutz kann Umweltministerin Lemke nicht viel anfangen. Das ließ die Grüne durchblicken, als sie am Mittwoch den Kabinettsbeschluss zum natürlichen Klimaschutz vorstellte – aus ihrer Sicht ein wirklicher Paradigmenwechsel.

Ein Gesetzesvorschlag von Umweltministerin Lemke soll die Förderung von Agrokraftstoffen aus Nahrungsmitteln oder Energiepflanzen bis 2030 beenden. Was aus Sicht der Welternährung unerlässlich erscheint, droht die Treibhausgasemissionen im Verkehr in Deutschland weiter nach oben zu treiben.

Als Begleitmusik zum laufenden Weltklimagipfel hat die Bundesregierung die Nationale Moorschutzstrategie verabschiedet. Sie setzt vor allem auf freiwillige Maßnahmen, gerade gegenüber den Landwirten. Umweltschützer attestieren der Regierung fehlenden Ehrgeiz und Klimaschutz auf dem Niveau der großen Koalition.

Trotz der Belastungen des Bundeshaushalts durch Krieg und Energiepreiskrise sollen in den nächsten vier Jahren vier Milliarden Euro zusätzlich für Maßnahmen zum natürlichen Klimaschutz aufgebracht werden. Das kündigte Umweltministein Lemke am Montag auf einer Tagung zum Moorschutz an.

Die Grünen-Spitze hat den Klimaschutz im Wirtschafts- und Außenministerium gebündelt – ein verständlicher Impuls. Leider fehlt dabei die Vorstellung, wie ein starkes Umweltressort die Querschnittsaufgabe Ökologie auch im nächsten Jahrzehnt vorantreiben kann.

Zu den Merkwürdigkeiten der rot-grün-gelben Regierungsbildung gehört, dass das Umweltministerium klimapolitisch weitgehend entmachtet wird. Daran hat das grüne Führungsduo Baerbock/​Habeck einen großen Anteil. Umweltverbände halten sich mit Kritik noch zurück.

CDU-Agrarministerin Julia Klöckner legt ein Konzept für klimabeständige Wälder bis 2050 vor. SPD-Umweltministerin Svenja Schulze beschwert sich, dass sie nicht mitarbeiten konnte.

Eine Arbeitsgemeinschaft, die offenbar Kohlelobbyisten und Klimaskeptiker in ihren Reihen hat, soll in der Lausitz die wasserwirtschaftlichen Folgen des Kohleausstiegs untersuchen. Umweltverbände sind empört, das Bundesumweltministerium eher nicht.

Die Umweltpolitik der schwarz-roten Bundesregierung endet symbolträchtig: Allein auf weiter Flur legt das Umweltministerium heute eine nationale Moorschutzstrategie vor. Das Papier liest sich, wie man es aus dem Hause Schulze gewöhnt ist: Viele gute Ziele, wenig konkrete Vorgaben.

Der Streit darum, wie viel CO₂ das jetzt vorgelegte "Sofortprogramm Gebäude" einspart, legt eine grundlegende Schwäche des deutschen Klimaschutzes offen: Ohne eine ambitionierte Klimapolitik läuft auch ein ambitioniertes Gesetz in die Leere.

Deutsche Klimapolitik live: Eine Moorschutzstrategie scheitert in der Bundesregierung – private Stiftungen starten in Brandenburg eine Moorschutz-Initiative. Umweltministerin Schulze will den Moorschutz im Kabinett vorerst allein weiterverfolgen.

Als Bundestagsabgeordnete der Grünen erlebte Sylvia Kotting-Uhl in 16 Jahren fünf Umweltminister:innen. Im Gespräch mit Klimareporter° redet die Vorsitzende des Umweltausschusses über Ressorts ohne Macht, sozial gerechte "Verbotspolitik" und die Frage, ob die Reichen am Klimawandel schuld sind. Teil 2 des Interviews.

Drei Trockenjahre musste Deutschland von 2018 bis 2020 erleben, bis die Umweltministerin eine nationale Wasserstrategie vorlegte – viel zu spät kurz vor dem Ende der Legislaturperiode. Dieses Jahr half sich die Natur noch einmal selbst.

Nach jahrelanger Vorbereitung stellt Umweltministerin Schulze die erste "Nationale Wasserstrategie vor". Gewässer, Grundwasser, Wasserversorgung – alles soll für den Klimawandel fit gemacht werden. Was nach der Bundestagswahl aus dem Entwurf wird, ist ungewiss.

Keinen Monat nach Verabschiedung des EEG 2021 beginnt das Tauziehen um die nächste Novelle: Ob die Ausbauziele für die Erneuerbaren erhöht werden, ist noch nicht entschieden. Klar ist nur: Die Kosten für die Förderung dürfen nicht steigen.

Die Bundesregierung weiß, dass beim Bau des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce Teile eines Notkühlsystems angebohrt und zerstört wurden. Trotzdem sieht sie keinen Grund, weitere Informationen anzufordern. In der Zwischenzeit wurden neue Mängel bekannt.

Die Bundesregierung will die globale Produktion von Öko-Gas koordinieren, um dieses künftig aus südlichen Ländern zu importieren. Umweltschützer kritisieren, dass Deutschland seine eigene Energiewende ausbremst.

Bei einer Begehung des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce kommt ans Licht, dass wichtige Rohrleitungen an dem Reaktor sowjetischen Typs beschädigt wurden – für Atomkritiker ein weiterer Beleg für das Chaos auf der Dauerbaustelle. Deutschland schaut bei Mochovce nicht genug hin, kritisieren Umweltverbände und Oppositionspolitiker. 

Die Bundesregierung steht in der Kritik, weil im Entwurf für das Klimapaket keine Zahlen über die Minderungswirkung mehr enthalten sind. Doch selbst ehrgeizigste CO₂-Preise von 120 oder 180 Euro bis 2030 würden die Klimalücke kaum schließen, zeigen interne Berechnungen des Umweltministeriums. Derweil wächst die Kritik an Höhe und Art der beschlossenen CO₂-Bepreisung.

Das geplante Klimaschutzgesetz spaltet die Bundesregierung: Strenge Einspar-Vorgaben für einzelne Sektoren, wie sie das Umweltministerium vorgeschlagen hat, werden vor allem von den Unionsparteien abgelehnt. Um das Gesetz nicht sterben zu lassen, zeigt sich das Umweltressort mittlerweile bereit, bei zentralen Forderungen nachzugeben.