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CO₂-Speicher-Gesetz

Habecks CO₂-Politik verärgert SPD und Grüne

Sektgläser

Das Bundeskabinett will die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid auch bei Erdgas-Kraftwerken erlauben. Kritik kommt nicht nur von Umweltverbänden, sondern auch aus Regierungsparteien.

von Joachim Wille

Bundestag

Ränkespiele der FDP beim Klimaschutzgesetz

Verkehrsminister Volker Wissing sitz im Bundestag auf der regierungsbank und schaut zur Seite.

Mit Angstmache vor großflächigen Auto-Fahrverboten will Bundesverkehrsminister Wissing die Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes erzwingen. Dahinter verbergen sich Winkelzüge der FDP, die echte Klimapolitik im Verkehr weiter verhindern will.

ein Kommentar von Jörg Staude

Initiative gegen zweiten Solar-Exodus

Doch noch ein Solar-Lichtblick

Ein orangefarbener Industrieroboter-Arm setzt ein Solarpaneel auf eine Fertigungsstraße in einer Solarfabrik. Das Bild ist von schräg unten aufgenommen.

Ein sächsischer Landrat will die stillgelegte Produktion beim Photovoltaik-Konzern Meyer Burger in Freiberg retten. Eine konkurrenzfähige Modulherstellung in Europa sei möglich, sagen auch Solarexperten.

von Joachim Wille

Soziale Klimapolitik

Klimageld im Orkus

Ein jung wirkender Olaf Scholz in Schwarz-Weiß auf einem roten Wahlplakat, darauf steht in Weiß: Kanzler für Klimaschutz – Scholz packt das an.

Das Klimageld ermöglicht sozial gerechten Klimaschutz. Die Ampel hat es versprochen, nun ist es Makulatur – ein Geschenk an AfD, Wagenknecht-Partei und Co.

ein Kommentar von Joachim Wille

Halbzeit auf der COP 28

Das deutsche Momentum auf dem Klimagipfel

Jennifer Morgan inmitten von anderen Delegierten bei der Eröffnungssitzung des Klimagipfels in Dubai.

Am heutigen Donnerstag pausiert die Weltklimakonferenz in Dubai. Eine gute Gelegenheit für die deutsche Delegation, um tags zuvor eine Halbzeitbilanz zu ziehen und die vom Bundeskabinett beschlossene Strategie für die Klimaaußenpolitik vorzustellen.

von Jörg Staude

UN-Klimagipfel COP 28

Schwieriges deutsches Schaulaufen in Dubai

Marokko COP 22

So viele deutsche Ministerinnen und Minister wie nie zuvor wollen sich auf dem heute beginnenden Weltklimagipfel präsentieren. Das Konzept, fehlenden Ehrgeiz im Inland durch großzügige Gaben zur internationalen Klimafinanzierung auszugleichen, ist aber mit dem jüngsten Verfassungsgerichtsurteil gescheitert.

von Jörg Staude

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil

Ampel im Klimanotstand

Euro-Geldscheine vor schwarzem Hintergrund.

Besser nichts ausgeben als richtig ausgeben? Nein, das 60-Milliarden-Loch bei den Energiewende-Investitionen kann durchaus gefüllt werden.

ein Kommentar von Joachim Wille

Urteil aus Karlsruhe

Verfassungsgericht durchlöchert Finanzpolitik der Ampel

Ein grüner Hundert-Euro-Schein liegt im grünen Gras.

Die Verwendung nicht benötigter Corona-Kredite für den Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung widerspricht der Schuldenbremse, urteilt das Bundesverfassungsgericht. SPD, Grünen und FDP fehlen nun 60 Milliarden Euro.

von Hannes Koch

Ampel-Regierung vor der Halbzeit

Wenn die Energiewende hinter der Steckdose hervorbricht

Eine Wärmepumpe an einem Einfamilienhaus, umrahmt von Rosen.

Nach der Sommerpause soll das "Heizungsgesetz" endlich den Bundestag verlassen. Nach fast zwei Jahren Ampel, quasi zur Halbzeit der Regierungskoalition, gilt noch immer: Die Stromwende kommt voran, die Wärme- und Verkehrswende stockt – und droht sogar zurückzufallen.

von Jörg Staude

Neues Gebäudeenergiegesetz

Das Heizhämmerchen

Fünf verschiedene Gasleitungen, fast alle mit rotem Absperrhahn, sind von unten an einen Gasheizofen angeschlossen.

Die Umsetzung der Wärmewende in den Heizungskellern hätte schlechter nicht laufen können. Es ist ein Beispiel misslungener Regierungskunst bei einem der wichtigsten Zukunftsthemen.

ein Kommentar von Joachim Wille

Tacheles, Oliver Hummel!

Die verheizte Wärmewende

Mehrere Reihen blauer Gasflammen in einem Gasherd.

Auch wenn das überarbeitete "Heizungsgesetz" diese Woche den Bundestag passiert, kann es erst in einigen Jahren für den Klimaschutz wirken, und das nicht mal überall. Wie konnte es so weit kommen? 

eine Kolumne von Oliver Hummel

Klimaziele für 2030

Habecks Klima-Bilanz verbreitet Optimismus

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz sitzen auf der Regierungsbank und schauen in die gleiche Richtung.

Bis 2030 könnte Deutschland den größten Teil der angepeilten Verringerung des Treibhausgasausstoßes noch erreichen. So steht es zumindest in der neuesten Version des Klimaschutzprogramms der Regierung.

von Hannes Koch

Gastbeitrag

Es wird immer heißer

Sonnenuntergang am Ende einer mehrspurigen, von Gebäuden gesäumten Hauptstraße voller Autos.

Neue Hitze- und Dürre-Rekorde in Europa, wirtschaftliche Verluste drohen – und in Deutschland streitet die Regierung über Klimaschutz, als ob das alles noch weit weg sei. Da fragen sich einige: Sind es wirklich die "Klimakleber", die das Gesetz brechen?

ein Gastbeitrag von Franz Alt

Kommentar

Ampel im Klimastress

Olaf Scholz spricht in sein Handy. Aufnahme vom Finanzministertreffen der Euro-Länder im März 2019 in Brüssel.

Die Bundesregierung hat es nun schwarz auf weiß: Ihre Klimapolitik ist mangelhaft. Die Forderung, fällige Maßnahmen wie den Heizungstausch sozial gerecht zu gestalten, ist richtig – aber warum stellt sich die SPD damit an die Seite der FDP und gegen die Grünen?

ein Kommentar von Joachim Wille

Forderung nach mehr Klimaschutz

Offener Brief mit Forderungen an den Klima‑Kanzler

Porträtaufnahme von Olaf Scholz.

In einem offenen Brief wenden sich Politiker:innen und Prominente an Bundeskanzler Olaf Scholz. Sie fordern mehr Einsatz für den Klimaschutz, wie ihn Scholz vor der Wahl versprochen hatte. Unterzeichnet haben auch renommierte Wissenschaftler:innen und Vertreter:innen von Scholz' eigener Partei.

von David Zauner

Kommentar

Schlappe für die Grünen

Traurige Sonnenblume

Die Ampel-Bundesregierung wrackt den Klimaschutz ab, da helfen auch keine Solar-Autobahnen. Für die Grünen war der Koalitionsausschuss eine enorme Schlappe – und auch für die SPD und ihren "Kanzler für Klimaschutz".

ein Kommentar von Joachim Wille

Beschlüsse des Koalitionsausschusses

Klimaschutzgesetz soll entschärft werden

Großer Solarpark entlang der Autobahn A24 in Mecklenburg-Vorpommern, kurz vor der Grenze zu Schleswig-Holstein.

Klimapolitisch war die Marathon-Sitzung des Koalitionsausschusses – Stand Dienstagabend – kein großer Wurf. Neue Autobahnen sollen mit Solaranlagen ausgestattet, der Heizungswechsel weg von Gas und Öl technologieoffen unterstützt und das Klimaschutzgesetz reformiert werden.

von Jörg Staude

klima update° – Folge 116

Mächtige Gas-Lobby, schwache Lkw-CO₂-Grenzwerte, Akzeptanz für Fleischsteuer

Aufschrift: klima update°. der klimareporter Podcast. aktuell mit: taz

Die Bundesregierung ist immer noch stark mit der Erdgas-Branche verbandelt, zeigt eine Analyse von Lobbycontrol. Die EU-Kommission will Lkw und Busse klimafreundlicher machen, doch ihr Vorschlag geht nicht weit genug. Eine Öko-Abgabe auf Fleisch findet überraschend große Unterstützung.

von Verena Kern, Susanne Schwarz

Neuer Lobbyismus-Report

Gas mit Lobby-Pipelines in die Politik

Erdgaspipelines führen zu einem LNG-Terminal, an dem ein Tankschiff liegt.

Der Einfluss der Erdgaslobby ist auch heute noch stark, ergibt eine Analyse der Transparenzorganisation Lobbycontrol. Obwohl der Ukrainekrieg die Abhängigkeit von Erdgas vor allem aus Russland schmerzlich klargemacht hat, pflegt die Gasindustrie nach wie vor enge Kontakte in die Bundesregierung.

von David Zauner

Gastbeitrag

Nahrungsmittel aus dem Verkehr ziehen!

Zapfsäule mit vier Sprit-Pistolen für Benzin, Super, Super E 10 und Diesel.

Umweltministerin Lemke und Landwirtschaftsminister Özdemir wollen die staatliche Förderung für sogenannte Biokraftstoffe beenden. Ein Gesetzentwurf ist in der Ressortabstimmung. Das Gesetz wäre der Anfang vom Ende für eine der absurdesten und folgenschwersten Ideen, die Deutschland je ausprobiert hat: Sprit aus Lebensmitteln.

ein Gastbeitrag von Johanna Büchler