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Gastbeitrag

Es wird immer heißer

Sonnenuntergang am Ende einer mehrspurigen, von Gebäuden gesäumten Hauptstraße voller Autos.

Neue Hitze- und Dürre-Rekorde in Europa, wirtschaftliche Verluste drohen – und in Deutschland streitet die Regierung über Klimaschutz, als ob das alles noch weit weg sei. Da fragen sich einige: Sind es wirklich die "Klimakleber", die das Gesetz brechen?

ein Gastbeitrag von Franz Alt

Kommentar

Ampel im Klimastress

Olaf Scholz spricht in sein Handy. Aufnahme vom Finanzministertreffen der Euro-Länder im März 2019 in Brüssel.

Die Bundesregierung hat es nun schwarz auf weiß: Ihre Klimapolitik ist mangelhaft. Die Forderung, fällige Maßnahmen wie den Heizungstausch sozial gerecht zu gestalten, ist richtig – aber warum stellt sich die SPD damit an die Seite der FDP und gegen die Grünen?

ein Kommentar von Joachim Wille

Forderung nach mehr Klimaschutz

Offener Brief mit Forderungen an den Klima‑Kanzler

Porträtaufnahme von Olaf Scholz.

In einem offenen Brief wenden sich Politiker:innen und Prominente an Bundeskanzler Olaf Scholz. Sie fordern mehr Einsatz für den Klimaschutz, wie ihn Scholz vor der Wahl versprochen hatte. Unterzeichnet haben auch renommierte Wissenschaftler:innen und Vertreter:innen von Scholz' eigener Partei.

von David Zauner

Kommentar

Schlappe für die Grünen

Traurige Sonnenblume

Die Ampel-Bundesregierung wrackt den Klimaschutz ab, da helfen auch keine Solar-Autobahnen. Für die Grünen war der Koalitionsausschuss eine enorme Schlappe – und auch für die SPD und ihren "Kanzler für Klimaschutz".

ein Kommentar von Joachim Wille

Beschlüsse des Koalitionsausschusses

Klimaschutzgesetz soll entschärft werden

Großer Solarpark entlang der Autobahn A24 in Mecklenburg-Vorpommern, kurz vor der Grenze zu Schleswig-Holstein.

Klimapolitisch war die Marathon-Sitzung des Koalitionsausschusses – Stand Dienstagabend – kein großer Wurf. Neue Autobahnen sollen mit Solaranlagen ausgestattet, der Heizungswechsel weg von Gas und Öl technologieoffen unterstützt und das Klimaschutzgesetz reformiert werden.

von Jörg Staude

klima update° – Folge 116

Mächtige Gas-Lobby, schwache Lkw-CO₂-Grenzwerte, Akzeptanz für Fleischsteuer

Aufschrift: klima update°. der klimareporter Podcast. aktuell mit: taz

Die Bundesregierung ist immer noch stark mit der Erdgas-Branche verbandelt, zeigt eine Analyse von Lobbycontrol. Die EU-Kommission will Lkw und Busse klimafreundlicher machen, doch ihr Vorschlag geht nicht weit genug. Eine Öko-Abgabe auf Fleisch findet überraschend große Unterstützung.

von Verena Kern, Susanne Schwarz

Neuer Lobbyismus-Report

Gas mit Lobby-Pipelines in die Politik

Erdgaspipelines führen zu einem LNG-Terminal, an dem ein Tankschiff liegt.

Der Einfluss der Erdgaslobby ist auch heute noch stark, ergibt eine Analyse der Transparenzorganisation Lobbycontrol. Obwohl der Ukrainekrieg die Abhängigkeit von Erdgas vor allem aus Russland schmerzlich klargemacht hat, pflegt die Gasindustrie nach wie vor enge Kontakte in die Bundesregierung.

von David Zauner

Gastbeitrag

Nahrungsmittel aus dem Verkehr ziehen!

Zapfsäule mit vier Sprit-Pistolen für Benzin, Super, Super E 10 und Diesel.

Umweltministerin Lemke und Landwirtschaftsminister Özdemir wollen die staatliche Förderung für sogenannte Biokraftstoffe beenden. Ein Gesetzentwurf ist in der Ressortabstimmung. Das Gesetz wäre der Anfang vom Ende für eine der absurdesten und folgenschwersten Ideen, die Deutschland je ausprobiert hat: Sprit aus Lebensmitteln.

ein Gastbeitrag von Johanna Büchler

Debatte um Strategie für Klimaaußenpolitik

Senegal-Gasprojekt unter grünem Druck

Drei Arbeiter mit Helm schrauben ein Polarpaneel in luftiger Höhe an, im Hintergrund eine kapverdische Stadt.

Ende Januar will das Außenamt den ersten Entwurf für eine Klimaaußenpolitik-Strategie vorlegen. Ein Streitpunkt ist der Umgang mit fossilen Investitionen Deutschlands im Ausland. Das umstrittene Erdgasprojekt in Senegal gerät dabei immer mehr unter Druck vonseiten der Grünen.

von Jörg Staude

Jahresbilanz 2022

Klimaschutz im LNG-Tempo?

Weiß gekleidete Ende-Gelände-Aktivisten sitzen auf Baumaschinen, davor liegen Erdgasrohre.

In zehn Monaten hat die Regierung 2022 ein Erdgas-Terminal an der Küste aus dem Boden gestampft. So ein Tempo muss 2023 auch für Energiewende und Klimaschutz gelten, fordern Umweltleute und Politiker. Ob nur schneller zu werden ausreicht, ist allerdings die Frage.

von Jörg Staude

Kommentar

Der Vierfach-Wumms

Gasflamme, die sich auf der Herdoberfläche spiegelt.

Bundestag und Bundesrat haben die Energiepreis-Bremse durchgewunken. Doch die Entlastung ist nicht sozial austariert, sie verfeuert unnötig Geld und sie bremst den Klimaschutz. Das sollte die Ampel-Regierung schleunigst korrigieren.

ein Kommentar von Joachim Wille

Gastbeitrag

Mit der "Methode Stresstest" gelingt die Energiewende nie

Das Atomkraftwerk Isar 2 nahe dem niederbayerischen Landshut, bei Nacht aufgenommen.

Die Debatte um verlängerte AKW-Laufzeiten zeigt, wie hilf- und fantasielos die Regierung der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt offenbar agiert. Aufgabe von Politik wäre gewesen, den Lösungsraum aktiv selbst zu definieren, statt sich hinter technischen Dokumenten zu verstecken.

ein Gastbeitrag von Christine Wörlen

klima update° – Folge 107

Ein Jahr Ampel, Schutz der biologischen Vielfalt, EU‑Gesetz gegen Entwaldung

Aufschrift: klima update°. der klimareporter Podcast. aktuell mit: taz

Die Klimabilanz der Ampel-Regierung fällt nach einem Jahr im Amt durchwachsen aus. Bei der UN-Biodiversitätskonferenz in Montreal soll ein neues Abkommen zum Naturschutz ausgehandelt werden. Die EU will mit dem Lieferkettengesetz gegen die weltweite Entwaldung vorgehen.

von Verena Kern, Katharina Schipkowski

Kommentar

Das zerrissene Klima-Team Deutschland

Eine Person mit Christian-Lindner-Maske im Schneidersitz auf der Straße mit einem handgeschriebenen Schild: Einmal so blockieren wie die FDP. Daneben eine zweite mit Mikrofon in der Hand, beide tragen schwarze Anzugjacken.

Viele Klima-Schlagworte schmückten die neue Bundesregierung, als sie vor einem Jahr das Ruder übernahm: Eine Klima-Koalition mit einem Klima-Kanzler sollte Deutschland wieder zu einem Klima-Champion machen. Bis jetzt gelang das nicht. Uneinig und zerrissen zeigt sich die Ampel beim Klimaschutz.

ein Kommentar von Jörg Staude

Kabinett verabschiedet Moorschutzstrategie

Ampel betreibt Klimaschutz auf Groko-Niveau

Ein Raupenfahrzeug fährt über eine feuchte Wiese und erntet Schilf und andere Gräser.

Als Begleitmusik zum laufenden Weltklimagipfel hat die Bundesregierung die Nationale Moorschutzstrategie verabschiedet. Sie setzt vor allem auf freiwillige Maßnahmen, gerade gegenüber den Landwirten. Umweltschützer attestieren der Regierung fehlenden Ehrgeiz und Klimaschutz auf dem Niveau der großen Koalition.

von Jörg Staude

Analyse der deutschen Klimaaußenpolitik

Klima-Team für Außeneinsatz gesucht

Jennifer Morgan, Stefan Tidow, Jochen Flasbarth und Patrick Graichen sitzen im Halbkreis vor einem Flipchart.

Die deutsche Klimaaußenpolitik ist schlecht koordiniert, ohne Strategie und unterfinanziert, ergibt eine heute veröffentlichte Analyse des New Climate Institute. Um das vor dem Weltklimagipfel noch zu ändern, sollte das "Klima-Team Deutschland" oder das Klimakabinett belebt werden.

von Jörg Staude

Umweltbewegung auf Protestkurs

Klimapolitik aus der "Vorkriegszeit" reicht nicht mehr

Schülerinnen gehen hinter dem Demo-Fronttransparent mit der bunt gesprayten Aufschrift: "Klimastreik – Fridays For Future".

In der Umwelt- und Klimabewegung steigt der Frust über die Ampel-Regierung. Die zuständigen Ministerien schwächeln oder sind ganz abgetaucht. Um die Transformation anzuschieben, reichen die Konzepte aus der Vorkriegszeit nicht mehr aus, meint der Chef des Umwelt-Dachverbands.

von Jörg Staude

Internationale Klimafinanzierung

Will Olaf Scholz mit leeren Händen zum Klimagipfel?

Olaf Scholz auf dem Weg zum Flieger zu einer mehrtägigen Afrika-Reise im Mai 2022

Ohne Not erhöht die Bundesregierung wieder nicht den Etat für die Klimafinanzierung, obwohl dieser bis 2025 stetig steigen sollte. Kritiker:innen halten das für fahrlässig, weil es die Entwicklungsländer vor den Kopf stoße. Dort fehlen dann die Mittel für Klimaschutz und -anpassung.

von Sandra Kirchner

Zehnter globaler Klimastreik

"Die Bundesregierung muss ein Krisenbewusstsein schaffen"

Elisa Bas redet an einem Mikro, hinter ihr ein Fridays-for-Future-Logo.

Die neue "Fortschrittsregierung" ist gut hundert Tage im Amt, wenn am heutigen Freitag der zehnte globale Klimastreik ansteht. Spürbare Fortschritte bleibe die Ampel schuldig, sagt Elisa Baş. Die Fridays-for-Future-Aktivistin über die Bilanz der Regierung, klimapolitische Folgen des Ukraine-Kriegs und unsere Betroffenheit.

Interview: Tjade Brinkmann

Kommentar

Tricky Ampel

Zwei vor dem Körper wie zum Fangen gehaltene Hände, dazwischen schwebt ein 100-Euro-Schein scheinbar in der Luft.

Wie gut: Plötzlich ist Geld für den Klimaschutz da. Doch die Methode, zu der Lindner und Co gegriffen haben, ist nicht sauber.

ein Kommentar von Joachim Wille