Die Hypothek der Klima-Kanzlerin

Mit dem Wahltag am Sonntag wird die Bundeskanzlerin nach 16 Jahren Regierungszeit zur geschäftsführenden Kanzlerin. Zeit, eine klima- und energiepolitische Bilanz von Angela Merkel zu ziehen.


Kanzlerin Merkel vor einer Werbewand der IAA.
IAA-Eröffnung 2019 mit Merkel: Für die Autoindustrie demontierte die Kanzlerin auch persönlich den Klimaschutz. (Foto: Screenshot/​IAA)

Der 20. September 2019 war ein Freitag, ein schöner Herbsttag in Deutschland und der Tag des dritten Klimastreiks von Fridays for Future. Weltweit gingen Millionen Menschen für mehr Klimaschutz auf die Straße. Auch das Zentrum Berlins war fest in den Händen von 250.000 Demonstranten.

Am Vortag war im Kanzleramt das sogenannte Klimakabinett zusammengetreten. Nach Jahren des Zögerns sollte ein Klimapaket beschlossen werden, also endlich ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm.

Aber der Abend und die Nacht des 19. und der Vormittag des 20. September vergingen, ohne dass aus dem Kabinett etwas nach außen drang. Erst zum Nachmittag wurden die Medien ins sogenannte Futurium am Spreebogen gebeten. So heißt das Museum für das Leben in der Zukunft. Dort sollte das Klimakabinett seine Klima-Botschaft verkünden. Die politische Choreografie war perfekt ausgedacht.

Wenn es je einen geschichtlichen Moment gab, an dem Angela Merkel ihr verblasstes Image als Klimakanzlerin hätte wiedergewinnen können, so war es dieser Auftritt im Futurium: Tausende Klimaaktivist:innen vor der Tür, das Klimakabinett hinter sich und die versammelte Hauptstadtpresse vor sich.

Und als eine Weltklima-Kanzlerin begann Merkel: Sie stellte sich und ihr Klimakabinett auf eine Stufe mit Greta Thunberg. Tage zuvor hatte die schwedische Klimaaktivistin den US-Kongress aufgefordert, sich hinter die Erkenntnisse der Klimawissenschaft zu stellen: "I want you to unite behind the science."

Als Naturwissenschaftlerin habe sie das beeindruckt, begann Merkel im Futurium. Auch mit den noch vorzustellenden Beschlüssen des Klimakabinetts verortete Merkel ihr Kabinett auf den lichten Höhen der Klimawissenschaft. Wer die wissenschaftlichen Meinungen über die Erderwärmung ignoriere, handele nicht zukunftsträchtig, verkündete sie.

Merkel sagte dann aber den Satz, der in ihren Biografien neben ihrem "Wir schaffen das" aus der Flüchtlingskrise 2015 stehen müsste: "Politik ist das, was möglich ist." Dann wickelte sie das Klimapaket aus.

Opposition, Wissenschaft und Klimabewegung zerrissen das Ergebnis des "Merkel-Möglichen" sogleich: Unzureichend! Unwirksam! Das im Klimapaket enthaltene Klimaschutzgesetz wurde später vom Bundesverfassungsgericht einkassiert. Die angeblich auf Klimawissenschaft gebaute Politik verletzte garantierte Grundrechte. Was für ein Desaster!

Von dem Scheitern des 20. September sollte sich Merkel nie mehr erholen. Das Bild der Klimakanzlerin war ein für allemal passé.

Die Treibhausgase sparten andere ein

Schaut man auf ihre 16 Jahre Kanzlerschaft zurück, speist sich Merkels Klima-Bilanz im Wesentlichen aus drei Vorgängen: dem massiven Rückgang der Braunkohleförderung Ost nach der Wende, dem Ausbau der erneuerbaren Energien ab 2000 sowie dem beginnenden Kohleausstieg.

Nach 1990 sank in den beiden Ost-Revieren die jährliche Förderung von Braunkohle bis zum Jahr 2000 um rund 170 Millionen Tonnen. Das entspricht ungefähr einer CO2-Einsparung von 190 Millionen Tonnen pro Jahr und immer noch rund 40 Prozent der von Deutschland bis heute insgesamt erzielten CO2-Senkung.

In den ersten zehn Jahren nach der Wende sparte die Ost-Kohle so viel CO2 ein, wie Merkel dann ab 2005 in ihren 16 Jahren Regierungszeit erreichte. Und auch Letzteres war im Grunde nicht ihr Verdienst.

Denn das für den Boom der Ökoenergie zuständige Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) war von der ersten rot-grünen Regierungskoalition um das Jahr 2000 herum in Kraft gesetzt worden. Der Öko-Anteil am Strommarkt könnte heute, sagen Experten, schon bei 80 Prozent und nicht erst bei knapp 50 Prozent liegen – wäre die Energiewende unter der Klima-Kanzlerin nicht systematisch ausgebremst geworden.

In ihrer Amtszeit schlug Merkel mehrere energiepolitische Volten. 2010 wurde in ihrer schwarz-gelben Legislatur beschlossen, den rot-grünen Beschluss zum Atomausstieg aufzuheben und die Laufzeit der deutschen AKW zu verlängern. Atomstrom sei, wurde der Öko-Grund an den Haaren herbeigezerrt, so eine Art "Brückentechnologie", bis die Erneuerbaren genügend Energie liefern würden.

Merkel
Greenpeace-Kampagne zum Klimagipfel 2009 in Kopenhagen: Das "Sorry" steht noch aus. (Foto: TckTckTck)

Kein Jahr später – nach dem Fukushima-GAU, der folgenden öffentlichen Debatte um Atomsicherheit und einem drohenden Machtverlust bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg – vollführte Merkel den Rückwärtssalto. Einige ältere Meiler gingen sofort vom Netz. Kommendes Jahr, Ende 2022, soll die deutsche AKW-Ära enden.

Aber mit dem Wegfall der "Brückentechnologie" tat sich nun, nach Lesart der Union und der Stromkonzerne, für die Zukunft eine noch größere "Stromlücke" auf. Statt das klimapolitisch Gebotene zu tun und die "Lücke" mit Erneuerbaren und Effizienz zu schließen, wurden – heute schwer vorstellbar – noch im Jahr 2012 mehrere tausend Megawatt Braunkohle- und Steinkohlekraftwerke ans Netz genommen. Kalkulierte Laufzeit: 30 bis 40 Jahre.

Das passte so gar nicht mehr zur internationalen Klimapolitik. Kritiker der Kanzlerin argumentieren ja oft, Merkel müsse doch – als ehrlich promovierte Physikerin – ein Verständnis für den Klimawandel und dessen Schärfe haben.

Nimmt man Merkels offizielle Äußerungen, ist das Verständnis durchaus vorhanden. So warnte sie nach dem Scheitern des Klimagipfels 2009 in Kopenhagen, also schon vor zwölf Jahren, in einem Interview, man werde eher zu einem Temperaturanstieg von drei bis vier Grad kommen. "Wir können uns aber maximal zwei Grad erlauben."

Ende 2015 unterzeichnete Deutschland das Pariser Klimaabkommen und sonnte sich im diplomatischen Erfolg, der damit errungen war. Experten meinen aber nun, der Paris-Vertrag erlege Deutschland die Pflicht auf, eigentlich schon 2035 klimaneutral zu sein.

Das internationale Tun der Klimakanzlerin kollidierte damit endgültig mit der nationalen Anti-Klima-Politik. Folge des offensichtlichen Widerspruchs: Der Kohleausstieg rückte auf die politische Tagesordnung. Diese Arbeit überließ Merkel ab 2018 dann der Kohlekommission, erstmals einem zivilgesellschaftlichem Gremium.

Interessen ausgleichen, aber nicht gegen die Wirtschaft

Ein geschickter Schachzug, der eigentlich zu Merkel passt. Denn das, was möglich ist in der Politik, richtet sich bei ihr nach den Mehrheiten, um die in Demokratien gekämpft werden müsse, fast immer auch mit einem damit verbundenen Ausgleich von Interessen. So erklärte sie es jedenfalls erst kürzlich wieder in einer Rede zum 50-jährigen Jubiläum von Greenpeace.

Der Hinweis auf nötige Mehrheiten ist bei Merkel geradezu omnipräsent, sagen professionelle Deuter ihrer Politik. Dass sie aber selbst, im Wissen um die Gefahren des Klimawandels, um Mehrheiten für eine ambitionierte Energie- und Klimapolitik gekämpft hat oder diese wenigstens respektierte – davon kann keine Rede sein.

So ließ sie zu, dass ihr Wirtschaftsminister das Versprechen ihrer Bundesregierung brach, den Kohlekompromiss eins zu eins umzusetzen.

Gegenüber der Wirtschaft legte Merkel stets den Schonwaschgang ein. Atom- und Kohleausstieg wurden den Konzernen mit Milliardenentschädigungen vergoldet und die Industrie mit Strompreisrabatten und kostenlosen Emissionsrechten versorgt.

Merkels Kabinette gelten als klimapolitische Handlanger von VW, Daimler und BMW. Strengere Grenzwerte wurden blockiert oder entschärft. Nach der Finanzkrise 2008/​2009 durfte die Autobranche dank der staatlichen "Umweltprämie" ihre überzähligen Dieselfahrzeuge losschlagen, die sich Jahre später im Strudel des Abgasskandals wiederfanden.

Klimakanzlerin
Als Kanzlerin nur noch geschäftsführend, als Klimakanzlerin schon länger a. D. (Karikatur: Gerhard Mester, Copyright: SFV/​Mester)

In Merkels Regierungszeit wurden keine umweltschädlichen Subventionen abgebaut und weder das Diesel- noch das Dienstwagenprivileg angetastet. Fuß- und Radverkehr fristeten ein Rand-Dasein und auch die geplante Privatisierung der Bahn wurde erst in letzter Minute gestoppt.

Inzwischen ist ziemlich gut bekannt, wer da die ganzen Jahre seine Finger im Spiel hatte: die vereinigte Kohle- und Autolobby zusammen mit dem Netzwerk, das sich um den Wirtschaftsrat der CDU und die üblichen Klimaschutzbremser rankt. Nicht zu vergessen die Ministerpräsidenten der Kohleländer, die Merkel von Fall zu Fall ungeniert erpressten.

Nicht Angela Merkel setzte die Schranken in der Klimapolitik – diese wurden ihr gesetzt. Im September 2019 war der Spielraum schließlich so gering geworden, dass im Futurium nur mehr das Merkel-Mögliche herauskommen konnte – das Klimapaketchen.

So wurde wertvolle Zeit, um dem Klimawandel rechtzeitig zu begegnen, unwiederbringlich verschenkt. Die scheidende Kanzlerin hinterlässt ihren Nachfolgern eine schwere Hypothek.

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