Lobbyismus

Der Beschluss zum Kohleausstieg, den jetzt Regierungspolitiker als historisch bejubeln, ist eher Ausdruck eines historischen Versagens. Doch Selbstkritik ist bei den einstigen Freunden der Kohle weitgehend unbekannt. 

Ausgerechnet den Finanzriesen Blackrock hat die EU-Kommission als Berater für nachhaltige Bankregeln engagiert. Hundert zivilgesellschaftliche Organisationen und 85 Abgeordnete des EU-Parlaments fordern die Annullierung des Vertrages.

Die EU hat den Finanzinvestor Blackrock beauftragt, bei der Integration der Green-Finance-Regeln in den Bankensektor zu helfen. Kritiker:innen sind über den 550.000 Euro schweren Auftrag entsetzt und sprechen von Greenwashing.

Amazon-Chef Jeff Bezos hat angekündigt, zehn Milliarden US-Dollar an Projekte zu spenden, die den Klimaschutz voranbringen. Kritiker merken an, dass Amazon seine Geschäfte mit der fossilen Industrie immer weiter ausbaut und sogar Klimawandelleugner mitfinanziert.

Für eine realistische Chance, das Pariser 1,5-Grad-Limit einzuhalten, müssen wir jetzt aufhören, fossile Brennstoffe zu verbrennen und zu finanzieren – und wir müssen die Politik vor der fossilen Industrie und ihrem Lobbyismus schützen. Als ersten Schritt fordern wir einen fossilfreien Weltklimagipfel in Glasgow.

Die Proteste gegen das Siemens-Geschäft mit der australischen Adani-Kohlemine haben dem Konzern, der bis 2030 klimaneutral sein will, ein Glaubwürdigkeitsproblem eingebracht. Das Beispiel zeigt, wie wichtig Öffentlichkeit ist, wenn es um Klimaschutz geht.

Die Kritik am Wechsel von Sachsens Ex-Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) an die Spitze des Braunkohle-Unternehmens Mibrag hält an. Die Lausitzer Anti-Kohle-Aktivistin Hannelore Wodtke startete eine Petition mit der Forderung nach Tillichs Rücktritt.

Rund um den Place du Luxembourg in der EU-Hauptstadt residieren mächtige Interessenverbände. Einige kämpfen schon seit Jahren gegen strenge Klimaschutzgesetze – und das mit Erfolg.

Giganten wie RWE, Bayer oder VW werden von sich aus niemals etwas für den Klimaschutz tun. Die Vorstandschefs können gar nicht anders. Sie sind nicht dem Gemeinwohl verpflichtet, sondern einzig ihren Aktionären. Deshalb muss die Politik Standards setzen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat heute einen Kongress zur Klimapolitik veranstaltet. Der Chef der Lobby-Organisation will nicht nur ein schwaches Klimaziel für 2050 – er würde auch gern Teile der längst beschlossenen Pläne für 2030 absagen.

Europa muss ein Vorbild sein dafür ein nachhaltiges Gesellschaftssystem, das Klima und Ressourcen schont und zugleich ökonomisch erfolgreich ist und soziale Sicherheit bietet. Vermeintliche Wirtschaftsinteressen dürfen dabei nicht länger Vorrang vor elementaren sozialen und ökologischen Belangen haben.

Zu viel Grün, zu viel Verständnis für Kohlegegner – der Lobbyverein "Pro Lausitzer Braunkohle" hat sich beim Rundfunk Berlin-Brandenburg über die Berichterstattung des Senders beschwert. Ein Ritterschlag.

Ein Shell-Mitarbeiter prahlt auf der Weltklimakonferenz mit dem Einfluss von Lobbyisten auf die Klimaverhandlungen. Manche Umweltschützer fordern deshalb, klimaschädliche Konzerne von den Klimagipfeln auszuschließen. Eine sinnvolle Regelung dafür zu finden wird allerdings schwierig.

Ein Staat im Staate – das ist die Kohle politisch, tariflich und rechtlich. Was sich über Jahrzehnte aufgebaut hat, hätte über ebenso lange Zeiträume wieder zurückgefahren werden können. Das aber haben Lobbyisten verhindert – die Politik beugte sich ihnen. Nun verschärft die Klimakrise den Druck, den Kohlestaat abzuschaffen. 

Polen steht in der Kritik, weil es Kohlekonzerne als Sponsoren für die Klimakonferenz COP 24 in Katowice akzeptiert. Die polnische Gipfel-Präsidentschaft hingegen hält sich für einen vertrauenswürdigen Gastgeber. 

Die EU plant, ihr Klimaziel für 2030 um fünf Prozentpunkte anzuheben. Im Oktober sollen die Mitgliedsstaaten darüber entscheiden. Ein geleaktes Memo des mächtigen Verbands Businesseurope zeigt nun, mit welchen Strategien die Industrielobby den kleinen Schritt zu mehr Klimaschutz durchkreuzen will.

Der Chef der US-Umweltbehörde EPA musste von seinem Amt zurücktreten – aber nicht wegen seiner Anti-Klimapolitik, sondern wegen seiner selbstherrlichen Amtsführung. Am EPA-Kurs wird sich voraussichtlich nichts ändern: Trump hat schon den Nachfolger nominiert – einen Kohlelobbyisten.

Sie verdienen ihr Geld direkt oder indirekt mit Kohlestrom, Gasheizungen, SUVs und Mastanlagen: In Wirtschaft und Politik gibt es mächtige Klimaschutz-Bremser. Zwölf der Strippenzieher im Porträt.