Lobbyismus

Die Weltklimakonferenz COP 28 findet in einem Opec-Land statt. Gleich abschreiben sollte man sie trotzdem nicht. Allerdings braucht es Bündnisse progressiver Staaten.

Kurz vor Beginn des Klimagipfels in Dubai sind belastende Dokumente durchgesickert. Das Gastgeberland soll die Vorgespräche auch für fossile Geschäftsinteressen genutzt haben. Der Präsident der Klimakonferenz bestreitet die Vorwürfe.

Kurz vor der Klimakonferenz COP 28 in Dubai reißen die Kontroversen um das Gastgeberland nicht ab. Nun lassen umstrittene Aussagen der Präsidentin der Weltnaturschutzunion aufhorchen. Aus internen Kreisen wird vor einem Interessenkonflikt gewarnt.

Die Klimakrise ist auch eine Gesundheitskrise. Schon heute sterben zahlreiche Menschen vorzeitig an den Folgen des Klimawandels oder an Krankheiten, die durch den Klimawandel beeinflusst werden.

Ein globales Netzwerk von Klimawandelleugner:innen verbreitet Fehlinformationen. Eine neue Studie zeigt, dass eine ihrer Hauptstrategien der Rufmord an Wissenschaftler:innen und Entscheider:innen ist. Das lässt sich auch in Deutschland beobachten.

Eine neue Studie des Umweltbundesamts zu den wasserwirtschaftlichen Folgen des Braunkohleausstiegs in der Lausitz ist kohlelobbyistisch geprägt. Sie ist auch klimawissenschaftlich veraltet und spielt ein falsches Spiel mit der knapper werdenden Ressource Wasser.

Kalenderwoche 24: Lobbyisten fossiler Konzerne sollten Klimakonferenzen fernbleiben, fordert Aysel Osmanoglu, Vorständin der GLS Bank und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Deutschlands Hitzeaktionsplan wünscht sie sich umfassend und ganzheitlich gedacht.

In Bonn beginnt die Vorkonferenz zum diesjährigen Klimagipfel in Dubai. Wie die vielen offenen Punkte auf einem Gipfel unter Vorsitz eines Erdöl-Lobbyisten gelöst werden sollen, bleibt eine ungeklärte Frage.

Die Energiewirtschaft steht vor einem doppelten Machtwechsel. Die fossile und atomare Lobby verliert ihre Macht an grüne Energien. Aber auch innerhalb des Systems verschieben sich die Verhältnisse. Die Molekül-Branche, die seit jeher die Energiewelt beherrscht, muss ihre Vormacht an die Elektronen abgeben.

Mit dem Argument einer angeblichen "Stromlücke" haben Atom- und Kohlelobby schon mehrfach die Energiewende ausgebremst – und so für eine Stromlücke gesorgt, um alte Atom- und Kohlekraftwerke am Laufen zu halten. Solche Narrative verdienen endlich den politischen Blackout.

Kritik aus dem globalen Süden, Massenfestnahmen und ein Großaufgebot der Polizei prägten die European Gas Conference in Wien. Aus ihrem Inneren drang nur wenig nach draußen.

Die Europäische Gas-Konferenz in Wien ist eines der wichtigsten Treffen der globalen Erdgasbranche und des europäischen Energiesektors. Öffentlich ist dabei wenig – das wollen Klimaaktivist:innen diesmal ändern.

Das "Netto-Null-Industrie-Gesetz" der EU ist überfällig. Viel zu lange hat Brüssel dem Druck fossiler Industrien und strukturkonservativer Wirtschaftsverbände nachgegeben. Getrieben von China und den USA, muss nun der Umbau so schnell gehen, dass harte Konflikte unvermeidlich sind.

Kalenderwoche 8: Es reicht nicht, fossile Energieträger wie Erdgas durch erneuerbare zu ersetzen, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Die Klimakrise verlange auch eine absolute Reduzierung des Energieverbrauchs. Ministerien sieht er als Hauptziel von Lobbyisten.

Der frischgebackene Staatskonzern schreibt Milliardenverluste und seine Zukunft ist ungewiss. Gehen die Investitionen und das Lobbyieren für fossile Energien munter weiter oder kommt der klimafreundliche Kurswechsel?

Die Bundesregierung ist immer noch stark mit der Erdgas-Branche verbandelt, zeigt eine Analyse von Lobbycontrol. Die EU-Kommission will Lkw und Busse klimafreundlicher machen, doch ihr Vorschlag geht nicht weit genug. Eine Öko-Abgabe auf Fleisch findet überraschend große Unterstützung.

Der Einfluss der Erdgaslobby ist auch heute noch stark, ergibt eine Analyse der Transparenzorganisation Lobbycontrol. Obwohl der Ukrainekrieg die Abhängigkeit von Erdgas vor allem aus Russland schmerzlich klargemacht hat, pflegt die Gasindustrie nach wie vor enge Kontakte in die Bundesregierung.

Das Märchen vom angeblich drohenden Blackout kommt seit Jahrzehnten zum Einsatz – immer dann, wenn die Atomlobby politische Entscheidungen beeinflussen will. Die heutige "Argumentation" für eine weitere AKW-Laufzeitverlängerung ähnelt auf erstaunliche Weise den Pro-Atom-Kampagnen der Vergangenheit.

Der diesjährige Weltklimagipfel wird zumindest teilweise von Mitarbeitenden des größten Erdölproduzenten der Vereinigten Arabischen Emirate organisiert. Während sich das Auswärtige Amt dazu nicht äußert, fordern NGOs wie die Deutsche Umwelthilfe volle Transparenz.

Ein Erdöl-Boss soll den diesjährigen Klimagipfel in Dubai leiten. Das sorgt nicht nur bei Klimaschutzorganisationen für einen Aufschrei. Auch die Vereinten Nationen untersuchen, ob es zu Interessenkonflikten kommen könnte.