Lobbyismus

Die Energiewirtschaft steht vor einem doppelten Machtwechsel. Die fossile und atomare Lobby verliert ihre Macht an grüne Energien. Aber auch innerhalb des Systems verschieben sich die Verhältnisse. Die Molekül-Branche, die seit jeher die Energiewelt beherrscht, muss ihre Vormacht an die Elektronen abgeben.

Mit dem Argument einer angeblichen "Stromlücke" haben Atom- und Kohlelobby schon mehrfach die Energiewende ausgebremst – und so für eine Stromlücke gesorgt, um alte Atom- und Kohlekraftwerke am Laufen zu halten. Solche Narrative verdienen endlich den politischen Blackout.

Kritik aus dem globalen Süden, Massenfestnahmen und ein Großaufgebot der Polizei prägten die European Gas Conference in Wien. Aus ihrem Inneren drang nur wenig nach draußen.

Die Europäische Gas-Konferenz in Wien ist eines der wichtigsten Treffen der globalen Erdgasbranche und des europäischen Energiesektors. Öffentlich ist dabei wenig – das wollen Klimaaktivist:innen diesmal ändern.

Das "Netto-Null-Industrie-Gesetz" der EU ist überfällig. Viel zu lange hat Brüssel dem Druck fossiler Industrien und strukturkonservativer Wirtschaftsverbände nachgegeben. Getrieben von China und den USA, muss nun der Umbau so schnell gehen, dass harte Konflikte unvermeidlich sind.

Kalenderwoche 8: Es reicht nicht, fossile Energieträger wie Erdgas durch erneuerbare zu ersetzen, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Die Klimakrise verlange auch eine absolute Reduzierung des Energieverbrauchs. Ministerien sieht er als Hauptziel von Lobbyisten.

Der frischgebackene Staatskonzern schreibt Milliardenverluste und seine Zukunft ist ungewiss. Gehen die Investitionen und das Lobbyieren für fossile Energien munter weiter oder kommt der klimafreundliche Kurswechsel?

Die Bundesregierung ist immer noch stark mit der Erdgas-Branche verbandelt, zeigt eine Analyse von Lobbycontrol. Die EU-Kommission will Lkw und Busse klimafreundlicher machen, doch ihr Vorschlag geht nicht weit genug. Eine Öko-Abgabe auf Fleisch findet überraschend große Unterstützung.

Der Einfluss der Erdgaslobby ist auch heute noch stark, ergibt eine Analyse der Transparenzorganisation Lobbycontrol. Obwohl der Ukrainekrieg die Abhängigkeit von Erdgas vor allem aus Russland schmerzlich klargemacht hat, pflegt die Gasindustrie nach wie vor enge Kontakte in die Bundesregierung.

Das Märchen vom angeblich drohenden Blackout kommt seit Jahrzehnten zum Einsatz – immer dann, wenn die Atomlobby politische Entscheidungen beeinflussen will. Die heutige "Argumentation" für eine weitere AKW-Laufzeitverlängerung ähnelt auf erstaunliche Weise den Pro-Atom-Kampagnen der Vergangenheit.

Der diesjährige Weltklimagipfel wird zumindest teilweise von Mitarbeitenden des größten Erdölproduzenten der Vereinigten Arabischen Emirate organisiert. Während sich das Auswärtige Amt dazu nicht äußert, fordern NGOs wie die Deutsche Umwelthilfe volle Transparenz.

Ein Erdöl-Boss soll den diesjährigen Klimagipfel in Dubai leiten. Das sorgt nicht nur bei Klimaschutzorganisationen für einen Aufschrei. Auch die Vereinten Nationen untersuchen, ob es zu Interessenkonflikten kommen könnte.

Das aktivistische Kollektiv "Weiter so!" ruft Mitarbeiter:innen von Ministerien, Behörden und Energiekonzernen auf, Informationen über die Einflussnahme von Erdgaskonzernen auf die Politik zu leaken. Unterstützung erhält der Aufruf von Umwelt- und Transparenzorganisationen.

Innerhalb von zehn Tagen sollen Braunkohleblöcke, die derzeit in der Sicherheitsbereitschaft sind, laut Gesetz Strom liefern können. Betreiber und Landespolitiker im Osten sagen jetzt: Sorry, das geht nicht. Über ein weiteres Kapitel Kohlelobbyismus.

Auch die Spitzen der IG BCE bedauern angesichts der Energiekrise, dass die Erneuerbaren noch nicht so gut ausgebaut sind. Den Vorwurf, dass sie an der Lücke entscheidend mitgewirkt hat, dreht die Kohlegewerkschaft einfach um. Auf ihr Versagen in der Klimakrise scheint sie eher noch stolz zu sein.

Voller Stolz im Verbandsnamen fossile Energieträger wie Erdgas und Erdöl vor sich hertragen? Diese Zeiten sind passé. In Deutschland grassiert das grüne Umbenennungsfieber. Tapfer zu seinem Brennstoff steht noch der Braunkohle-Branchenverband – wegen dessen Bedeutungsverlust stört das aber niemand.

Immer mehr Banken und Versicherer rühren die Werbetrommel für "nachhaltige Geldanlagen". Doch bei ihren Geschäftsmodellen klaffen zwischen Anspruch und Wirklichkeit großen Lücken.

Die Klimakonferenz COP 26 in Glasgow geht zu Ende. Was bringen die vielen neuen Versprechen der Staaten? Und stören die fossilen Lobbyist:innen vor Ort? Darüber sprechen diese Woche Susanne Schwarz und Lena Wrba, direkt aus Glasgow.

Die 26. Weltklimakonferenz soll, so ist jedenfalls der Plan, heute Abend zu Ende gehen. Zeit, einen etwas anderen Blick auf die zwei Wochen in Glasgow zu werfen.

Neuerdings lässt sich Deutschland schon von Fußnoten in internationalen Erklärungen abschrecken. Das Meisterland der Klimadiplomatie gibt mehr und mehr ein Bild des Jammers ab.