Lobbyismus

Zu viel Grün, zu viel Verständnis für Kohlegegner – der Lobbyverein "Pro Lausitzer Braunkohle" hat sich beim Rundfunk Berlin-Brandenburg über die Berichterstattung des Senders beschwert. Ein Ritterschlag.

Ein Shell-Mitarbeiter prahlt auf der Weltklimakonferenz mit dem Einfluss von Lobbyisten auf die Klimaverhandlungen. Manche Umweltschützer fordern deshalb, klimaschädliche Konzerne von den Klimagipfeln auszuschließen. Eine sinnvolle Regelung dafür zu finden wird allerdings schwierig.

Ein Staat im Staate – das ist die Kohle politisch, tariflich und rechtlich. Was sich über Jahrzehnte aufgebaut hat, hätte über ebenso lange Zeiträume wieder zurückgefahren werden können. Das aber haben Lobbyisten verhindert – die Politik beugte sich ihnen. Nun verschärft die Klimakrise den Druck, den Kohlestaat abzuschaffen. 

Polen steht in der Kritik, weil es Kohlekonzerne als Sponsoren für die Klimakonferenz COP 24 in Katowice akzeptiert. Die polnische Gipfel-Präsidentschaft hingegen hält sich für einen vertrauenswürdigen Gastgeber. 

Die EU plant, ihr Klimaziel für 2030 um fünf Prozentpunkte anzuheben. Im Oktober sollen die Mitgliedsstaaten darüber entscheiden. Ein geleaktes Memo des mächtigen Verbands Businesseurope zeigt nun, mit welchen Strategien die Industrielobby den kleinen Schritt zu mehr Klimaschutz durchkreuzen will.

Der Chef der US-Umweltbehörde EPA musste von seinem Amt zurücktreten – aber nicht wegen seiner Anti-Klimapolitik, sondern wegen seiner selbstherrlichen Amtsführung. Am EPA-Kurs wird sich voraussichtlich nichts ändern: Trump hat schon den Nachfolger nominiert – einen Kohlelobbyisten.

Sie verdienen ihr Geld direkt oder indirekt mit Kohlestrom, Gasheizungen, SUVs und Mastanlagen: In Wirtschaft und Politik gibt es mächtige Klimaschutz-Bremser. Zwölf der Strippenzieher im Porträt.