Wer sich mit dem Abschied aus der Braunkohle in diesem Land näher beschäftigt, kommt irgendwann zur Erkenntnis: Die 4,35 Milliarden Euro, mit denen die beiden Braunkohleverstromer RWE und Leag entschädigt werden sollen, sind vor allem eins: eine politische Zahl.
Wie die große Koalition auf die Milliarden kam und wie sie die offensichtlichen Widersprüche wegzuerklären versucht, war am Freitag bei einer von den Grünen beantragten und im Bundestag als letzten Tagesordnungspunkt durchgezogenen Aktuellen Stunde zu bewundern.
Da wiederholte Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß ziemlich formelhaft alle schon bekannten Erklärungen für Entschädigungen: Schuld ist nach seiner Lesart zunächst einmal die Kohlekommission, die eine "einvernehmliche" Verhandlungslösung mit den Kraftwerksbetreibern verlangt habe.
Und beim "intensiven Verhandlungsprozess" hätten dann eben eine Vielzahl unterschiedlicher Faktoren berücksichtigt werden müssen. Das seien nicht nur entgangene Gewinne, sondern auch zusätzliche Stilllegungskosten in den Tagebauen und zusätzliche Sozialkosten der Unternehmen.
Ausdrücklich betonte Bareiß das ebenso wenig neue Argument, die Höhe der Entschädigungen hänge auch damit zusammen, dass die Unternehmen umfassend auf einen "Rechtsbehelf" gegen die Abschaltungen verzichteten. Bareiß: "Das war unabdingbar für die Rechtssicherheit des deutschen Kohleausstiegs."
Mit dem "Rechtsbehelf", das wurde in der Debatte klar, sind vor allem mögliche Klagen vor internationalen Schiedsgerichten auf Grundlage der sogenannten Energiecharta gemeint. Für den sächsischen SPD-Abgeordneten Thomas Jurk stellt diese Charta auch keinen einseitigen, undemokratischen Investorenschutz dar, sondern eine Art "Völkerrecht".
Das Problem bleibt aber: Das Bundeswirtschaftsministerium unter Peter Altmaier (CDU) erklärte die Höhe der Entschädigungen zunächst mit einer "formelbasierten Entscheidungsgrundlage", worauf Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer in der Debatte verwies.
Seine Fraktion habe dann nachgefragt, wie die Formel denn aussehe – und dann sei es "sehr still" geworden, so Krischer. Das Ministerium habe gar nichts mehr verlauten lassen und die Herausgabe der Formel verweigert, erinnerte sich der Grüne am Freitag im Plenum.
Es rechnet sich nicht
Als die Formel dann vor einigen Tagen doch bekannt wurde, war auch für Krischer schnell klar: Alle Parameter seien "extrem im Sinne der Kohlekonzerne gerechnet worden". So habe man einen "viel niedrigen CO2-Preis von 17 Euro angenommen", während man jetzt im europäischen Emissionshandel schon bei 50 Euro sei.
Bei einem CO2-Preis von 17 Euro, das sei hier eingefügt, wirft der Braunkohlestrom Gewinne ab. Diese würden dem Unternehmen bei einem zeitigeren Ausstieg entgehen und wären also zu entschädigen. Schon ab einem Preis von 30 Euro beginnt sich dieser Gewinn aber in Luft aufzulösen – und damit eigentlich auch die Entschädigung.
Neben dem CO2-Preis fanden Krischer und andere, mit der Formel befasste Experten weitere Annahmen zugunsten der Kohlekonzerne. Am erstaunlichsten für alle ist aber, dass die Formel mit den Annahmen des Altmaier-Ministeriums ziemlich genau die Entschädigungssumme von 4,35 Milliarden hervorbringt, die vorher von der Regierung ausgehandelt worden war.
Wer hier nicht die Vermutung bestätigt sieht, dass mithilfe der Formel nachträglich etwas passend gemacht wurde, was vorher schon feststand, muss schon ziemlich mit dem Klammerbeutel gepudert sein.
Als die Formel an die Öffentlichkeit kam, hatte der Wirtschaftsminister dann auch gar keine andere Wahl mehr, als sich auf den Standpunkt zu stellen, sie sei gar nicht Grundlage der Berechnung gewesen – einen entsprechenden Tweet aus dem Haus des in der Debatte abwesenden Altmaier zitierte Krischer.
Auch Bareiß legte am Freitag Wert auf die Aussage, dass die Formel nicht Eingang in das Kohleausstiegsgesetz gefunden habe. (So offenherzig, Kritikern Polit-Tricks auf dem Silbertablett zu liefern, war man im Wirtschaftsministerium nicht.) Aus Sicht des SPD-Manns Jurk konnten die Entschädigungen im Ausstiegsgesetz gar nicht berechnet werden. Dazu hätte man eine Vielzahl spekulativer Annahmen treffen müssen.
Das Recht verbogen
Die Höhe der Entschädigung ist deswegen im Kern eben eine politische Zahl. Der Skandal daran ist nicht nur, dass man es vor Tische von der Regierung anders las.
In Deutschland können Entschädigungen rechtlich nur für Enteignungen, entgangene Gewinne oder für genehmigte, aber dann doch noch abgeblasene Projekte gezahlt werden, aber nicht für abgeschriebene Uraltkraftwerke, für Tagebausanierungs- oder soziale Kosten oder gar für den Verzicht auf den Rechtsweg.
Um Rechtssicherheit zu erreichen, hat die Koalition bei den Entschädigungen offenkundig das Recht verbogen. Das droht ihr jetzt gerade bei der beihilferechtlichen Prüfung durch die EU-Kommission auf die Füße zu fallen.
Für Krischer ist all das ein Beispiel dafür, wie durch Intransparenz und Vertuschung Milliarden an Steuergeld in Konzernkassen geschoben werde. Der Fraktionsvize sprach in dem Zusammenhang ausdrücklich einen Dank an Greenpeace aus. Die Umweltorganisation habe über ein Jahr lang gegen das Wirtschaftsministerium geklagt und letztlich die Herausgabe der Formel erzwungen, erzählte er im Plenum.
Hinzuzufügen ist aber auch, dass die öffentliche Aufmerksamkeit für die mutmaßlich gefakten Braunkohle-Entschädigungen erst so richtig durch die Veröffentlichung im Rechercheportal Correctiv und gleichlautend im Magazin Spiegel Fahrt aufnahm.
Vorwürfe von vorgestern
Neben Bareiß, dem politisch angeschlagenen Staatssekretär, schickte die Koalition zu dem ihr sichtlich unangenehmen Thema nur sogenannte Hinterbänkler vor, darunter Thomas Jurk (Sachsen, SPD), Klaus-Peter Schulze (Brandenburg, CDU) und Claudia Moll (Aachen, SPD).
Diese sahen je nach Empörungslage durch den Kohleausstieg mal die Lichter in den Regionen ausgehen, schwadronierten über die Kosten zu flutender Tagebaue oder die hundertjährige Bergbautradition. Und ein vorgezogener Kohleausstieg komme schon mal gar nicht infrage. Wie vor allem die SPD mit Vorwürfen von vorgestern im Bundestag Wahlkampf betrieb, war teilweise peinlich anzusehen.
Für Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen, hat die Koalition bereits den Überblick über ihre Tricksereien verloren. Einerseits sei die Entschädigungslogik "formelbasiert", andererseits die Formel gar nicht so wichtig für die Höhe der Entschädigung. Einerseits solle die Entschädigung eine für entgangene Gewinne sein, andererseits für Umwelt- und Sozialkosten.
Inzwischen, so Badum weiter, argumentiere das Wirtschaftsministerium schon, die öffentliche Diskussion um die Entschädigungsberechnungen könne die Beziehungen der Bundesrepublik zur EU "ungünstig beeinflussen".
Merke: Nicht die Regierung mit ihren Pseudo-Berechnungen ist schuld, wenn die Braunkohle-Milliarden in Brüssel zu scheitern drohen, sondern diejenigen, die das zutage förderten.
