Angela Merkel

Bundeskanzlerin Merkel will – wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion – die Lastenverteilung unter den EU-Staaten beim Klimaziel für 2030 neu aushandeln. Das erklärte sie heute in der Fragestunde des Bundestages.

Die Bundeskanzlerin will ihre ganze Kraft dafür einsetzen, den Klimawandel in den Griff zubekommen. Das versprach Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache. Doch das mit Merkel und ihrem Kabinett Mögliche ist bei Weitem nicht genug.

"Fünf vor zwölf" – "Schluss mit Pillepalle" – "Marshallplan fürs Klima": Die Rhetorik aus den Regierungsparteien stimmt inzwischen. Nur leider: Das klimapolitische Reformpaket, das die Groko nun zustande gebracht hat, wird dem Anspruch nicht gerecht. Und zwar bei Weitem nicht.

Auf einer Fraktionssitzung der Union fordert Kanzlerin Merkel mehr Anstrengungen beim Klimaschutz. Es dürfe kein "Pillepalle" mehr geben, sondern Beschlüsse, die zu "disruptiven" Veränderungen führen. Echt jetzt?

Seit Beginn von Merkels Kanzlerschaft vor 14 Jahren ist der CO₂-Ausstoß nur wenig gesunken. Die Zeit drängt, um das Versprechen von Paris, die Erderwärmung einigermaßen erträglich zu halten, noch erfüllen zu können. Zu dem als wirksam eingeschätzten Instrument eines CO₂-Preises kommt von der Bundeskanzlerin kein Wort.

Deutschland soll bis 2050 klimaneutral werden, sagt Bundeskanzlerin Merkel beim zehnten Petersberger Klimadialog. Statt aber Maßnahmen zur Treibhausgasminderung zu nennen, will Merkel im neuen Klimakabinett über die umstrittenen Technologien zur CO₂-Speicherung diskutieren.

Bundeskanzlerin Merkel kann sich einer Klima-Koalition von anderen EU-Staaten nicht anschließen, weil deren Forderungen die deutschen Klimaziele weit übertreffen.

Die Bundeskanzlerin hat den Streit in der Kohlekommission zur Chefsache gemacht und die blockierenden Ministerpräsidenten der Kohleländer zum Gespräch geladen. Dass die jetzt mehr Geld für den Strukturwandel bekommen, ist gut. Dass das nicht an starken Klimaschutz geknüpft wird, ist ein Manko, um dessen Ausgleich sich Merkel auch höchstselbst kümmern sollte.

Bundeskanzlerin Merkel zieht die Verhandlungen um den Kohleausstieg an sich und hat die Spitzen der Kohlekommission und die Ministerpräsidenten der Braunkohle-Länder für Mitte Januar ins Kanzleramt eingeladen, schreibt der Spiegel. Nach Klimareporter°-Informationen kursiert der Termin aber schon seit Mitte Dezember in der Kommission.

Als Schicksalsfrage bezeichnet Angela Merkel den Klimawandel in ihrer Neujahrsansprache – und lässt dazu Aufnahmen der Erde aus dem All einblenden. Ein Anzeichen, dass die Kanzlerin ihre Klimapolitik beherzter angehen wird? Wahrscheinlich nicht – zu oft hat Merkel schon vom Klima geredet und nichts getan.

Der Klimawandel entwickelt sich mit der Präzision der Naturgesetze. Deshalb kann es bei der politischen Antwort nicht um einen "Deal" gehen, sondern nur um die Anerkennung wissenschaftlicher Fakten. Die Politik muss vom Notwendigen ausgehen statt wie heute vom angeblich nur Möglichen.

Rein physikalisch besteht noch immer die Chance, den Klimawandel auf ein erträgliches Maß zu begrenzen. Der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber über die Chancen, den CO₂-GAU noch zu verhindern, sowie über Merkel, Trump und den Papst. Teil 2 des Interviews.

Die EU will mehr für den Klimaschutz tun und schlägt vor, die Klimaziele für 2030 anzuheben. Das wäre auch für die nächste UN-Klimakonferenz Ende des Jahres im polnischen Katowice ein wichtiges Signal. Doch Deutschland gibt wieder den Bremser.

Über 20 Länder kündigten diese Woche an, bis 2030 mehr Treibhausgase einsparen zu wollen als bisher zugesagt. Sogar die EU will ihre Klimaziele nachschärfen. Zurzeit hinken aber die meisten europäischen Staaten beim Klimaschutz hinterher – auch Deutschland. Was nützen da die großen Versprechen?

Zwar hat die Bundeskanzlerin beim Petersberger Klimadialog guten Willen gezeigt und mehr Geld für den Klimaschutz versprochen. Aber das kommt einem Ablasshandel gleich, denn innenpolitisch bekommt sie nichts gebacken.

Skurrile Szenen zum Ende des Petersberger Klimadialogs in Berlin: Die Umweltministerin dankt der Bundeskanzlerin wiederholt dafür, dass die sich überhaupt dort blicken lässt, und lobt sie für die größten Allgemeinplätze.

Die Klimaschutzbremser geben in der Sondierungsrunde den Ton an: Angeblich ist das 2020er Ziel "nicht mehr erreichbar". Die angehende Groko 3 versucht das Versagen der vergangenen Regierungen nun auch noch als "Plan" zu verkaufen.

Union und Grüne konnten in den Sondierungen eine "Vertrauensbasis" schaffen – bis die FDP die Gespräche platzen ließ. Doch würde es mit einer schwarz-grünen Minderheitsregierung eine progressive Umwelt- und Klimapolitik geben? Die Jamaika-Dokumente deuten darauf hin.