Mit einer "schwarzen Null" verschulden wir uns beim Planeten, sagt Claudia Kemfert. (Foto: Robert Hardinghaus/Flickr)
Klimareporter°: Frau Kemfert, das Klimakabinett der Bundesregierung soll am morgigen Freitag Deutschland endlich wieder zum Vorreiter im CO2-Sparen machen. Reichen die Vorschläge dafür aus, die Union und SPD bisher gemacht haben?
Claudia Kemfert: Was bisher auf dem Tisch liegt, würde nicht ausreichen. Insbesondere der Verkehrssektor muss mehr liefern. Allerdings ist ja noch nicht Freitag ...
Was müsste zusätzlich geschehen? Wo liegen die großen Potenziale?
Geld für eine nachhaltige Zukunft bereitzustellen ist prinzipiell richtig. Aber Subventionen für klimaschonende Wirtschaft einzuführen, ohne gleichzeitig klimaschädliche Subventionen abzubauen, macht die Sache unnötig teuer. Rund 57 Milliarden Euro pro Jahr an Subventionen für fossile Technologien können wir sparen.
Wenn wir zum Beispiel neue Ölheizungen nicht weiter finanziell fördern, müssen wir auch keine Abwrackprämien für alte Ölheizungen zahlen. Wieso zahlt man für Kerosin keine Energiesteuer und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer? Schluss damit, sofort!
Was sollte das Klimakabinett im Verkehrssektor sonst noch nachlegen? Er hat ja in den letzten drei Jahrzehnten nichts zum Klimaschutz beigetragen.
Im Verkehrssektor müssen die Emissionen besonders dringend gesenkt werden. Die vorgelegten Maßnahmen sind gut gemeint, reichen aber nicht aus.
Hier gilt dasselbe: Die Kaufprämie für E-Autos zu erhöhen ist rausgeschmissenes Geld, wenn wir nicht das Dieselprivileg abschaffen. Wir brauchen endlich Kostenwahrheit: Klimaschädliches Verhalten muss teuer, klimaschonendes lohnend werden.
Ein Hauptknackpunkt ist auch der geplante CO2-Preis für Verkehr und Gebäude. Im EU-Emissionshandel, der für Kraftwerke und die Industrie gilt, liegt er derzeit unter 30 Euro. Wie hoch muss er hier sein, damit er wirkt?
Den CO2-Preis brauchen wir dringend, um die Emissionen im Verkehrs- und im Gebäudesektor substanziell zu senken. Es wäre gut, wenn wir mit 35 Euro pro Tonne anfangen, bis 2022 auf 80 Euro erhöhen und im Jahr 2030 bei 180 Euro pro Tonne CO2 sind.
Claudia Kemfert
leitet den Energie- und Umweltbereich am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Seit 2016 ist sie Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen, der die Bundesregierung berät. Sie ist Kuratoriumsmitglied von Klimareporter°.
Trotzdem braucht es noch zusätzliche Maßnahmen, also Förderung der energetischen Gebäudesanierung, mehr Geld in den Schienenverkehr, Ausbau der Ladeinfrastruktur und Stärkung des Rad- und Fußverkehrs.
Auch die Kfz-Steuer sollten wir stärker auf CO2 ausrichten.
Die Union will die Bepreisung per Emissionshandel umsetzen, die SPD favorisiert eine Steuer. Was ist sinnvoller?
Eindeutig die Steuer. Sie ist schneller umzusetzen, da sie – anders als der Emissionsrechtehandel – juristisch unangreifbar ist, deutlich weniger Transaktionskosten verursacht und Planungs- und Investitionssicherheit schafft. Wer Emissionshandel fordert, will in Wahrheit den Klimaschutz verzögern.
Alle Regierungsparteien wollen, dass die Verteuerung bei Sprit, Heizöl und Erdgas wieder komplett an die Bürger rückerstattet wird – durch Absenkung der Stromsteuer oder einen pauschalen Klimabonus. Wäre es nicht besser, damit gezielt Klimaschutz und Innovationen zu finanzieren?
Man sollte beides tun. Die Rückerstattung könnte man als Klimaprämie pauschal auszahlen. Davon profitieren vor allem jene, die wenig CO2 produzieren. Wer sich durch exzessiven Lebenswandel klimaschädlich verhält, zahlt drauf. Das ist sozial und fair.
Zugleich sollte aber auch in die klimafreundliche Modernisierung investiert werden. So wird die deutsche Wirtschaft fit für die Zukunft und wir verhindern fossile Energiekriege in der Welt.
Die Finanzierung der geplanten Maßnahmen, die auf 40 bis 50 Milliarden Euro in den nächsten Jahren geschätzt werden, ist umstritten. Sollte die Groko dafür das Ziel der "schwarzen Null" im Haushalt aufgeben?
Nochmal: Wenn wir klimaschädliche Privilegien abschaffen, wird Klimaschutz billiger. Und wenn wir außerdem die wahren Kosten des Umwelt- und Klimaschutzes fair einpreisen, zahlen die Verursacher, nicht die Allgemeinheit.
Unabhängig davon ist die "schwarze Null" in Zeiten von drohender Rezession, billigem Geld und Klimawandel kein erstrebenswertes Ziel. Im Gegenteil: Ein Konjunkturprogramm für mehr Klimaschutz schafft nachhaltige Wirtschaftschancen.
Wir brauchen keine Haushaltsnull, sondern Innovationen, Wettbewerbsvorteile und grüne Jobs. Sonst verschulden wir uns immer stärker, beim Planeten und damit auch in der Wirtschaft.
Covering Climate Now
Klimareporter° beteiligt sich wie rund 250 andere Zeitungen und (Online-) Magazine weltweit an der Initiative "Covering Climate Now". Die teilnehmenden Medien verpflichten sich, vor allem in der Woche vor dem New Yorker UN-Klimagipfel am 23. September über die Klimakrise zu berichten. Wir freuen uns über die Bewegung in der Medienlandschaft. Klimaschutz braucht guten und kritischen Journalismus.
Was halten Sie von der Unions-Idee eines "Klima- und Innovationsfonds", bei dem Bürger für ihre Einlagen zwei Prozent Zinsen bekommen sollen?
Ein "Klima- und Innovationsfonds"ist grundsätzlich nicht falsch. Es gibt ja bereits einen "Energie- und Klimafonds", den man nutzen könnte.
Allerdings geht es derzeit wohl eher darum, eine Art Schattenhaushalt zu generieren, um die "schwarze Null" nicht anzutasten. Müssten die Zinsen aus dem Staatshaushalt bezahlt werden, ist das finanziell unattraktiv. Dann lieber die schwarze Null aufgeben und die Investitionen direkt tätigen.
Die SPD-Umweltministerin will, dass alle Ministerien anders als früher für die Zielverfehlungen beim CO2-Sparen in ihrem Sektor direkt verantwortlich werden – und dann auch die Kosten übernehmen, die durch den auf EU-Ebene dann nötigen Kauf von Emissionszertifikaten entstehen. Sinnvoll?
Sinnvoll! Bisher wurde die Verantwortung wie ein Schwarzer Peter von einem zum anderen weitergeschoben. Ein Klimagesetz, das die Emissionsminderungsziele für die einzelnen Sektoren festschreibt, würde das verhindern.
Unterm Strich: Haben Sie noch Hoffnung, dass das Klimakabinett der "Menschheitsherausforderung" Klimaschutz, wie Kanzlerin Merkel sie genannt hat, gerecht werden kann?
Ich bin Optimistin. Ich rechne zwar am Freitag nicht mit dem großen Wurf, aber es wird ein Anfang sein. Mit entsprechenden Ambitionen könnte Angela Merkel zum Ende ihrer Amtszeit dann vielleicht doch noch eine echte "Klimakanzlerin" sein.
