Umweltrecht, Recht

Die Wohnungswirtschaft blockiert Balkonkraftwerke, beklagt Barbara Metz von der Deutschen Umwelthilfe. Sie fordert mehr Mitspracherecht für Mieter:innen und kann sich eine Aufnahme dauerhaft installierter Solarsteckgeräte in den Mietvertrag vorstellen.

Europäische Unternehmen sollen per Gesetz verpflichtet werden, Umwelt- und Sozialstandards entlang ihrer Wertschöpfungsketten zu berücksichtigen. Welche Schlupflöcher vermieden werden müssen und welche Lücken das deutsche Pendant hat, erklärt Simone Ludewig von der Initiative Lieferkettengesetz.

Im Umweltvölkerrecht gibt es keine andere Grenze als die Positionen der Staaten, sagt der frühere Schweizer Umweltbotschafter Franz Perrez. Ob Chemikalien oder Klima, wenn die Länder etwas wollen, kann es auch erreicht werden.

Auch nach Fristablauf legen die Ministerien für Verkehr und Bau keine Klima-Sofortprogramme vor. Fridays for Future, Umweltverbände und Jurist:innen kritisieren das scharf und sprechen von einem "Rechtsbruch".

Vor den Gefahren des Populismus beim Gebäudeenergiegesetz und generell beim Klimaschutz warnte Branchenchefin Simone Peter am Mittwoch beim Jahrestreffen des Bundesverbandes Erneuerbare Energie in Berlin. Am Abend stoppte das Bundesverfassungsgericht vorerst die weitere Beratung des Gesetzes.

Bei der Glencore-Aktionärsversammlung hagelte es Kritik. Der Schweizer Rohstoffkonzern stellte sich am Freitag den Fragen und Anliegen seiner Aktionär:innen. Menschenrechtler:innen, betroffene Gemeinden und NGOs fordern Entschädigung und Dialog auf Augenhöhe.

Razzien bei den Aktivist:innen der "Letzten Generation". Man muss mit der Gruppe nicht übereinstimmen, um zu sehen, dass dies offenbar in keiner Relation zu ihren Aktionen steht.

Umweltorganisationen demonstrierten heute vor dem EU-Gericht in Luxemburg. Sie haben Klagen gegen die Aufnahme von Erdgas und Atomkraft in die EU-Taxonomie eingereicht. Diese soll eigentlich nachhaltige Investitionen kennzeichnen.

Während Shell den höchsten Gewinn seiner Geschichte einfährt, überschatten Klagen und Vorwürfe das Ergebnis. Umweltjurist:innen werfen dem Ölkonzern vor, die Klimarisiken zu wenig zu berücksichtigen. Kläger:innen aus Nigeria fordern das Beseitigen von Umweltschäden aus der Ölförderung im Nigerdelta sowie Schadenersatz.

Klimaschutz und -anpassung stehen in großen Städten inzwischen auf dem Spitzenplatz der Kommunalpolitik. Sie sind aber keine Pflichtaufgabe und entsprechend unterfinanziert. Das könnte mit einer Neuregelung im Grundgesetz geändert werden, sagt ein Gutachten.

Einen Turbo nicht nur beim Ausbau der Erneuerbaren, sondern auch für mehr Biodiversität und bessere Naturräume fordern Spitzenvertreter großer Umweltverbände in einem Thesenpapier. Die Beschleunigung des Straßenbaus lehnen sie ab.

Nicht nur bei Lützerath gibt es Streit um die Erweiterung einer Kohlegrube. Im Dreiländereck nahe der deutschen Grenzstadt Zittau will Polen noch bis 2044 Braunkohle fördern. Die Nachbarn in Deutschland und in Tschechien fürchten um ihre Häuser und das Grundwasser.

Die Deutsche Umwelthilfe fordert eine Genehmigungspflicht für den Abbruch von Gebäuden. Dazu soll auch ein Klimacheck gehören. Der heutige Umgang mit alten Häusern sei klima-, ressourcen- und wohnungspolitisch fahrlässig.

Die Nutzung genetischer Ressourcen von Pflanzen und Tieren ist ein wesentlicher Streitpunkt beim UN-Biodiversitätsgipfel in Montreal. Von Konzernen und aus der Agrarforschung kommt Widerstand gegen restriktive Regelungen.

Ab Anfang 2023 dürfen in Berlin Zweiräder mit und ohne Motor auch auf Pkw-Parkplätzen kostenlos abgestellt werden. Was rechtlich gesehen nur einen kleinen Schritt darstellt, könnte eingefahrene Routinen und gewohnheitsmäßige Rechte, die bisher zugunsten des Pkw ausfielen, aufbrechen.

Eine australische Richterin bremst ein gigantisches Kohleförderprojekt im Bundesstaat Queensland aus. Das ist konsequent und vorbildlich. Um wirklich Klimaschutz durchzusetzen, braucht es viele Urteile wie dieses.

Am Montag sollen die Proteste der Gruppe "Letzte Generation" in eine neue Runde gehen. Statt immer neuer Empörungswellen brauchen wir eine sachliche Auseinandersetzung mit den berechtigten Anliegen der "Klimakleber". Podcast-Folge 32.

Eine "Gigawattfactory" für Windkraft und Solarstrom will der Energiekonzern Leag in der Lausitz schaffen – vor allem auf Tausenden Hektar ehemaliger Bergbauflächen. Die gesetzliche Schützenhilfe dazu will die Ampel-Koalition heute im Bundestag beschließen. Warnungen aus der Region ignoriert sie.

Nach dem enttäuschenden UN-Gipfel COP 27 fordern viele einen Neustart der internationalen Klimapolitik. Es gibt auch Hoffnungsschimmer: Eine intakte Umwelt ist jetzt ein Menschenrecht. Das EU‑Parlament hat den Ausstieg aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag gefordert.

Die umstrittene Reform des Energiecharta-Vertrags ist am gestrigen Freitag im EU-Rat gescheitert. Die Abstimmung war mehrmals verschoben worden. Nun steht die Mitgliedschaft der EU in dem Vertrag vor dem Aus.