Umweltrecht, Recht

Teile des beschlossenen "Osterpakets" zur Energiewende werden jetzt auch von Spitzenpolitikern der Grünen kritisiert. Anlass sind die beschlossenen Änderungen im Naturschutzrecht zum Ausbau der Windkraft. Diese seien ein "Vertrag zulasten des Naturschutzes".

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Bau der A20 in Niedersachsen zunächst gestoppt. Grund ist aber nicht der Klima- oder Artenschutz, sondern die Stickstoffbelastung für ein nahes Schutzgebiet. Klimagesetze seien nicht nachträglich auf das Autobahnprojekt anwendbar, so das Gericht.

Ein Urteil des höchsten US-Gerichts zu den Befugnissen der Umweltbehörde EPA erhielt viel Aufmerksamkeit. Viel wichtiger ist aber, dass in Brasilien das Paris-Abkommen jetzt ein Menschenrechtsvertrag ist. Auch in Europa könnte bald ein historisches Klimaurteil fallen.

Ende dieser Woche soll die Reform des Energiecharta-Vertrags in trockenen Tüchern sein. Doch die EU wird ihre selbst gesteckten Reformziele nicht erreichen. Will sie in den nächsten Jahren eine Paris-konforme Klimapolitik verfolgen, muss sie jetzt aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigen.

2019 genehmigte die EU-Kommission einen Großdeal zwischen den Energieriesen RWE und Eon. Vom heutigen Mittwoch an verhandelt das Europäische Gericht Klagen von elf Stromunternehmen gegen die Genehmigung. An der Seite der Kommission und damit aufseiten der Konzerne steht die deutsche Ampel-Regierung.

"Holt euch Tempo 30 selbst, wenn die Bundesregierung es euch nicht gibt", sagt die Deutsche Umwelthilfe und startet Mitmach-Aktionen für geschwindigkeitsbegrenzte Städte und Ortschaften. Bürger:innen und Kommunen erhalten Anregungen, um selbst aktiv zu werden. Das Motto: "Für immer unter 30." 

Der Skandal um Greenwashing bei der Deutsche-Bank-Tochter DWS zeigt, dass die EU-Taxonomie für nachhaltige Geldanlagen noch in den Anfängen steckt. Problematisch ist nicht nur das Öko-Siegel für Atomkraft und Erdgas. Viel zu wenig werden auch die Kriterien "Soziales" und "gute Unternehmensführung" beachtet.

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über den Weiterbau der Autobahn A20 in Niedersachsen – und stellt einen fehlenden Handlungsspielraum beim Stopp klimaschädlicher Straßenbauprojekte fest. Der Verlauf der Verhandlung offenbart, dass sogenannte Entscheider weiter in einer Welt ohne Umwelt- und Klimakrise leben.

Über den Weiterbau der Küstenautobahn A20 verhandelt das Bundesverwaltungsgericht nächste Woche. Im Vorfeld erneuert der Umweltverband BUND seine grundsätzliche Kritik an den deutschen Verkehrsplanungen und fordert ein Neubau-Moratorium.

Klimaneutralität ist das große neue Werbeversprechen. Um die Angebote zu prüfen, verstärkt die Deutsche Umwelthilfe ihre ökologische Marktüberwachung. Allerdings stößt die Aufklärung fragwürdiger Klimakompensationen auch an Grenzen.

Ohne greifbare Fortschritte ging in Brüssel offenbar die jüngste Verhandlungsrunde um den Energiecharta-Vertrag zu Ende. Umweltschützer sprechen jetzt von einem endgültigen Scheitern der angestrebten Reform. Die mitverhandelnde EU hält sich bislang bedeckt.

Kurz vor Mitternacht winkte eine ganz große Koalition von SPD, Grünen, FDP und Union das sogenannte LNG-Beschleunigungsgesetz durch den Bundestag. Heute soll der Bundesrat folgen. Umweltverbände zeigen sich über den möglichen Bau von bis zu elf Gasanlagen und die teilweise Aussetzung von Beteiligungsrechten entsetzt.

Den Plan des Öl- und Gasriesen Wintershall Dea, die Ölförderung im Wattenmeer auszuweiten, stößt nicht nur bei Naturschützern und Umweltverbänden auf Unverständnis und Kritik. Auch das Bundesumweltministerium zweifelt am Sinn des Vorhabens.

Kurz bevor die Kohlebagger im Tagebau Jänschwalde am 15. Mai hätten anhalten müssen, hat gestern das Oberverwaltungsgericht der Beschwerde des Braunkohleförderers Leag stattgegeben. Als Grund muss auch die durch den Ukraine-Krieg gefährdete Energieversorgung herhalten.

Die A14 darf weitergebaut werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Umweltschützer:innen hatten gegen die Nordverlängerung der Autobahn durch die Altmark geklagt. Sie sehen den Klimaschutz vernachlässigt. Das Gericht wollte dagegen die Behörden nicht "unzumutbar" belasten.

Deutschland sollte sich den Forderungen anderer EU-Staaten anschließen, den Energiecharta-Vertrag abzuschaffen. Der Vertrag widerspricht öffentlichen Interessen, ist ein Hemmschuh für die Energiewende und gefährdet das Erreichen der Pariser Klimaziele.

Ein 60-Millionen-Programm für Klimaanpassung legt Umweltministerin Lemke auf – eine Erste Hilfe für extremwettergeplagte Kommunen. 2023 soll ein Klimaanpassungsgesetz folgen, mit dem Lemkes Haus gesetzgeberisches Neuland betritt. Dann dürfte auch klarer werden, was der klimaresiliente Umbau von Stadt und Land wirklich kostet.

Kalenderwoche 13: Nach dem Kohlekompromiss hätte es in Nordrhein-Westfalen einen Dialog über bedrohte Dörfer wie Lützerath und einen angepassten Kohleplan gebraucht, meint Ralf Schmidt-Pleschka vom Ökostrom-Unternehmen Lichtblick, Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Vom Milliardenprogramm für natürlichen Klimaschutz ist er positiv überrascht.

Der Krieg zeigt es: Wir brauchen eine ganz andere Mobilität, die nicht immer neue Autokraten finanziert. Die rechtliche DNA des Verkehrs muss umgeschrieben werden.

Wegen nicht genehmigter Grundwasserentnahme hat das Verwaltungsgericht Cottbus gestern den Hauptbetriebsplan für den Braunkohletagebau Jänschwalde aufgehoben. Damit ist die Klage von Umweltverbänden erfolgreich. Der Betreiber Leag muss den Betrieb Mitte Mai stoppen.