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Standards

Wie die EU mit dem "Brüssel-Effekt" die Welt reguliert

Das Gebäude der EU-Kommission in Brüssel

Oft wird beklagt, die EU sei überreguliert und dies sei ein Wettbewerbsnachteil. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Weil die EU striktere Vorschriften hat als andere, werden diese Regeln dann zum globalen Standard.

von Christian Mihatsch

Umweltverbände legen Ausstiegsgesetz vor

Ein Abschaltplan für die Kohle

Das Kohlekraftwerk Neurath Grevenbroich ist seit 1972 in Betrieb.

Weil das Gesetz für den Kohleausstieg auf sich warten lässt, haben zwei Umweltorganisationen nun einen Entwurf vorgelegt. Eigentlich will sich das Bundeswirtschaftsministerium bis Ende des Jahres dafür Zeit lassen. Doch weil dann schon die ersten Kraftwerke vom Netz sein sollen, muss es schneller gehen, finden die Umweltschützer.

von Sandra Kirchner

EuGH-Urteil

Industrierabatte auf EEG-Umlage keine staatliche Beihilfe

Im Stahlwerk: industrielles Gerüst, rötliches Licht

Der Europäische Gerichtshof hat einen Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklärt, nach dem etliche deutsche Industrieunternehmen im Sinne eines fairen Wettbewerbs EEG-Umlage nachzahlen mussten. Es gibt aber trotz der neuen Rechtslage Argumente gegen die Privilegien für die Konzerne. 

von Susanne Schwarz

Bundestags-Wissenschaftler bekräftigen

Entschädigung für alte Kohlemeiler muss nicht sein

Dampfendes Kohlekraftwerk Niederaußem in Bergheim bei Köln.

Was vor der Einigung der Kohlekommission galt, gilt rechtlich auch jetzt: Alte Kohlekraftwerke können ohne Entschädigung stillgelegt werden, bekräftigte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Klimareporter° vorliegenden Gutachten. Zu diesem Ergebnis war im vergangenen November auch ein Gutachter der HWR Berlin gekommen.

von Jörg Staude

Kraftwerksblockade

RWE verklagt Klimaaktivisten

Aktivisten blockieren am 15. November 2017 das Kohlekraftwerke Weisweiler

Der Essener Energiekonzern fordert von fünf Klimaaktivisten zwei Millionen Euro, weil sie 2017 den Betrieb des Braunkohlekraftwerks Weisweiler blockiert haben. Auch ein Journalist, der die Gruppe begleitet hatte, ist mit ihnen angeklagt.

von Benjamin von Brackel

Verzögerungstaktik bei der Luftreinhaltung

Kohlebranche scheitert an EU

Garzweiler

Schon vor zwei Monaten ist die Kohlebranche mit ihrer Klage gegen die neuen EU-Emissionsgrenzen für Stickoxide und Quecksilber gescheitert. Publik wurde das nicht, auch im Endbericht der Kohlekommission liest man nichts dazu. Dabei halten nur vier Braunkohleblöcke die Schadstoff-Vorgaben ein.

von Jörg Staude

"Ende Gelände" protestiert gegen Justiz

Kohlebagger-Besetzer weiter in Haft

Vor einem Plattenbau hängt ein Transparent mit der Aufschrift Klimaschutz ist kein Verbrechen

Drei der 18 Umweltaktivisten, die vor zwei Tagen Kohlebagger in Lausitzer Tagebauen besetzten, bleiben weiterhin in Cottbus in Haft. Ihnen drohen jetzt beschleunigte Gerichtsverfahren. Das Aktionsbündnis "Ende Gelände" kritisiert das Vorgehen der Brandenburger Justiz als völlig unverhältnismäßig.

von Jörg Staude

Klimaklagen

"Worauf sollen die Menschen denn sonst noch hoffen?"

Roda Verheyen vor dem Brandenburger Tor.

Gleich drei Klimaklagen vertritt die Anwältin Roda Verheyen – gegen die Bundesregierung, gegen RWE und gegen die EU. Im Interview mit Klimareporter° erklärt sie, warum die Bedingungen für Klimaklagen immer besser werden, warum Klagen gerade heute nötig sind und warum sie auch scheinbar aussichtslose Fälle annimmt.

Interview: Anika Limbach

Bundesberggesetz und Klimaschutz

Widerruft die Bewilligungen für den Kohle-Abbau!

Tagebau Hambach und der noch verbliebene Wald.

Die fortgesetzte Braunkohleförderung fügt den Ökosystemen beträchtlichen Schaden zu. Es gibt aber einen Ausweg: Das Bundesberggesetz muss von Juristen umweltfreundlicher interpretiert werden, außerdem sollte Klimaschutz darin Einzug halten.

ein Gastbeitrag von Ryan Rafaty, Sugandha Srivastav und Björn Hoops

Juristische Gutachten

Die Kohle braucht ein Ausstiegsgesetz

Hier ist ein Schaufelrad zum Abbau von Braunkohle zu sehen

Hin und Her in der Politik, Schadenersatzforderungen der Konzerne: Droht das Kuddelmuddel des deutschen Atomausstiegs auch bei der Kohle? Juristen haben überprüft, welche Möglichkeiten es theoretisch gibt, den Kohleausstieg zu regeln – und zeigen, welcher Weg wohl am besten wäre.

von Sandra Kirchner

Großprojekte in Österreich

Schnellere Verfahren, weniger Demokratie

Flughafen Wien

Mit einem neuen Gesetz will die österreichische Regierung Großprojekte schneller genehmigen und so die Wirtschaft ankurbeln. Umweltschützer befürchten, dass dadurch die demokratische Kontrolle ausgehebelt wird.

von Christof Mackinger (Wien)

"Objekte der Natur" als Rechtspersonen

Welche Rechte hat ein Fluss, Wald oder Berg?

Aufnahme des Whanganui River, der vom neuseeländischen Parlament zur juristischen Person erklärt wurde.

Aus juristischer Sicht ist der Energiekonzern RWE eine Person mit bestimmten Rechten, aber das Klima oder der Rhein sind es nicht. Doch nun gibt es Bemühungen, auch Rechte der Natur zu kodifizieren und der Natur die Möglichkeit zu geben, in eigenem Namen auf deren Einhaltung zu klagen.

von Christian Mihatsch (Chiang Mai)

Klagen für den Umweltschutz

"Ein Fall für die Gerichte"

Straßenschild zum Richtungswechsel

Falls die Bundesregierung keine vernünftigen Maßnahmen für den Kohleausstieg beschließt, ist das ein Fall für die Gerichte, sagt Hermann Ott von der gemeinnützigen Umweltrechtsorganisation Client Earth. Ein Gespräch über neue juristische Strategien gegen Umweltsünder und eine handlungsunwillige große Koalition.

Interview: Joachim Wille

Enteignungen für Tagebaue leicht gemacht

Das Recht ist pro Kohle

großes, gelbes Warnkreuz aus Holz in einem gepflegten Garten, ringsum dörfliche Backsteinhäuser

Die Entschädigungsforderungen der Kohlelobby stellen den Rechtsstaat auf den Kopf. Denn nur für zwingende Gemeinwohl-Interessen dürfen Tagebaubetreiber eigentlich Grundabtretungen durchsetzen. Doch noch immer sind Wälder und Dörfer vom Bagger bedroht – obwohl das öffentliche Interesse längst den Kohleausstieg verlangt. Damit muss Schluss sein.

ein Gastbeitrag von Hannelore Wodtke und René Schuster

Kommentar

Schwere Schlappe für RWE

Blick über Baumwipfel des Hambacher Forst auf den näherrückenden Tagebau des RWE-Konzerns

Jetzt, wo das Gericht ein Machtwort gesprochen und die Rodung des Hambacher Forstes gestoppt hat, kommt auch Nordrhein-Westfalens Landesregierung zur Besinnung. Das hätte man gern früher gehabt – statt der zuvor betriebenen Eskalation im Interesse von RWE.

ein Kommentar von Joachim Wille

Zweifacher Rückschlag für Kohlelobby

Gericht stoppt Rodung durch RWE

Ein Banner "Hambi bleibt" hängt über dem Schriftzug "NRW" aus großen freistehenden Buchstaben.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Rodung des Hambacher Forstes vorerst gestoppt. Damit hatte ein Eilantrag des Umweltverbandes BUND wegen der Verletzung europäischen Umweltrechts Erfolg. Auch das Verbot der Großdemonstration am Samstag hob ein Gericht am Freitagnachmittag auf.

von Jörg Staude

Analyse des World Resources Institute

Geheimwaffe gegen die Erderwärmung

Einige Frauen und ein Mann sitzen und stehen im Regenwald im Süden von Kamerun.

Waldrechte für lokale Gemeinschaften bringen viel mehr für den Klimaschutz als staatliche oder private Kontrollsysteme. Das zeigt die bisher umfassendste Studie über lokale Waldbesitzrechte, die internationale Forscher in dieser Woche vorgelegt haben. Jetzt müssen nur noch die Politiker überzeugt werden.

von Carey L. Biron (IPS)