Umweltrecht, Recht

Die obersten Richter:innen Irlands haben die Regierung zur Räson gerufen: Ihr Klimaplan sei zu unkonkret. Die angekündigten Maßnahmen ließen nicht erkennen, wie die Klimaziele des Landes erreicht werden sollen.

Erneut erhebt ein Gutachten verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Brennstoffemissionshandelsgesetz der Regierungskoalition. Die wählte eine komplizierte Konstruktion, um das Wort "Steuer" zu vermeiden.

Eigentlich hat die Bundesregierung sich längst darauf geeinigt, den Solardeckel abzuschaffen. Passiert ist dennoch nichts. Solarunternehmen und Branchenverband schalten nun das Bundesverfassungsgericht ein, damit der drohende Förderstopp abgewehrt wird.

Am 12. Juni 2019 fehlte im deutschen Stromnetz eine Leistung von mehreren tausend Megawatt, um Angebot und Nachfrage auszugleichen. Gründe waren nicht die schwankende Erzeugung erneuerbarer Energien oder Kraftwerksausfälle, sondern illegale Geschäftspraktiken am Strommarkt.

Die US-amerikanische Öl-Industrie und andere CO₂-intensive Unternehmen müssen sich nicht länger an bestehende Umweltvorgaben halten. Als Grund für die Deregulierung nennt die Umweltbehörde EPA die Coronakrise.

Die britische Regierung muss das Paris-Abkommen berücksichtigen und die niederländische Regierung bekommt von einem Gericht ein Minimalziel für die CO₂-Reduktion gesetzt. Wenn dieser Trend anhält, werden in Zukunft häufig Richter über die Klimapolitik entscheiden.

Weil der gesetzlich vorgesehene Klimaschutz bei der Genehmigung einer dritten Start- und Landebahn nicht bedacht wurde, erklärt ein britisches Gericht die Ausbaupläne für rechtswidrig.

Mit mehr als vier Milliarden Euro soll den Kraftwerksbetreibern der Abschied von der Kohle "erleichtert" werden. Hermann Ott von der Umweltrechtsorganisation Client Earth hält die Entschädigungen an die Kohlekonzerne für das Abschalten der Anlagen für weit überhöht – und rechnet damit, dass sie zurückgezahlt werden müssen.

In Rumänien werden mehr Bäume illegal gefällt als legal. In Deutschland will die Bundesregierung den Holzkonsum noch fördern. Dass dabei auch illegal geschlagenes Holz von Rumänien nach Deutschland gelangt, kann sie nicht ausschließen.

Bei Windkraftprojekten stellt sich häufig die Deutsche Flugsicherung quer. Sie fürchtet, dass die Mühlen ihre Navigationsgeräte stören. Politische Initiativen und neuartige Messtechnik sollen den Konflikt nun entschärfen.

Monate schon wartet das Land auf das Kohleausstiegsgesetz, den letzten großen Baustein für den Klimaschutz. Der jetzt bekannt gewordene Referentenentwurf, der Klimareporter° vorliegt, lässt sich in drei Stichworten zusammenfassen: gegen Windkraft an Land, für Erdgas im Süden und noch kein letztes Wort zu Datteln 4 und zur Braunkohle.

Die Erwartungen an den Windgipfel am Donnerstag im Wirtschaftsministerium sind gedämpft. Mehr als eine Initiative des Bundes, dass die Länder sich wieder mehr für den Ausbau der Windkraft engagieren, erwarten Branche und Verbände nicht. Der Streit um Genehmigungen, Flächenbedarf und Abstände wird weitergehen.

Am 1. September muss die Leag voraussichtlich die Kohleförderung im Lausitzer Tagebau Jänschwalde anhalten, weil dessen Umweltverträglichkeit nicht ausreichend geprüft ist. Die Versuche des Kohleunternehmens, den Förderstopp zu verhindern, sind bis dato gescheitert.

Ein polnisches Gericht hat entschieden, dass der Beschluss des polnischen Energiekonzerns Enea, sich am Bau eines neuen Kohlekraftwerks zu beteiligen, unwirksam ist. Die Umweltrechtsorganisation Client Earth hatte Widerspruch eingelegt.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat eine Forderung von Grünen und Linken aufgegriffen: Er will Klimaschutz zur staatlichen Pflichtaufgabe machen – ein Unterfangen, das im vergangenen Jahr auch am Widerstand seiner Partei scheiterte.

Nicht nur politisch nimmt der Streit um die Windenergie zu: Mehr als 300 Windanlagen mit zusammen 1.000 Megawatt Leistung werden derzeit in Deutschland von Vereinigungen oder Einzelpersonen beklagt, zeigt eine Branchenumfrage. Aber auch Militär und Luftverkehr blockieren den Wind-Ausbau.

Klimaforscherin Friederike Otto erläutert, welchen Anteil der Klimawandel an Hitzewellen und Überschwemmungen hat. Mit ihrem Team hat sie für europäische Städte die Wahrscheinlichkeit eines Hitzesommers wie 2018 berechnet. Die Ergebnisse solcher Forschung könnten bald für Klimaklagen bedeutsam sein.

London-Heathrow bleibt im Sommer offen. Die Umweltbewegung Extinction Rebellion will Europas größten Flughafen erst später lahmlegen. Aufgeben will sie den Plan nicht, denn er ermögliche mit "relativ geringem Ressourceneinsatz" eine "maximale Störung".

Ein Geschworenengericht hat zwei Klimaaktivisten freigesprochen, die politische Slogans an Wände des Londoner King's College gesprüht hatten, darunter einen Mitgründer der Bewegung "Extinction Rebellion". Die Jury aus zwölf Bürgern akzeptierte die Verteidigung, die mit der Klimakrise argumentierte.

Zwei Europäische Bürgerinitiativen für mehr Klimaschutz starteten in dieser Woche. Doch die Hürden sind hoch, die Erfolgsaussichten deshalb ungewiss. Auf kommunaler Ebene ist das anders. Hier lässt sich mit den Mitteln der direkten Demokratie sehr viel erreichen. Das Handbuch "Klimawende von unten" zeigt, wie.