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Erneute Schlappe für die Ampel

Klimapolitik der Peinlichkeiten

Bronzestatue der Justizia mit Waage, Schwert und verbundenen Augen.

Schon wieder urteilt ein Gericht, die Ampel halte sich nicht an ihre eigenen Klimaziele. Dass so etwas in einem zentralen Politikfeld möglich ist, hätte man von einer "Fortschrittskoalition" nicht erwartet.

ein Kommentar von Joachim Wille

Klage erfolgreich

Gericht attestiert der Ampel Klimalücke bis 2030

Abgestorbene hohe Fichten zwischen noch lebenden Bäumen an einem Wanderweg am Berghang.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gibt einer Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das aktuelle Klimaschutzprogramm der Bundesregierung statt. Die Ampel muss nun mit Klimamaßnahmen nachbessern, kann aber auch Revision einlegen.

von Jörg Staude

Umwelt-Klage wegen LNG-Terminal

"Großindustrialisierung" der Ostsee vor Gericht

Menschen mit bunten Schildern und Transparenten demonstrieren vor dem Bundesratsgebäude gegen LNG-Terminals auf Rügen.

Über die Rechtmäßigkeit der neuen Flüssiggas-Infrastruktur auf Rügen verhandelt heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Geklagt haben zwei Umweltverbände. Sie fordern zugleich ein Moratorium für den LNG-Ausbau.

von Jörg Staude

Erfolgreiche Klimaklage

"Diese Entscheidung weist den Weg"

Gerichtssaal des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg.

Das Klimaurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat gleich mehrere positive Wirkungen, freut sich Umweltjurist Hermann Ott. Ohne Druck aus der Gesellschaft werde die Politik aber nicht handeln.

Interview: Joachim Wille

Menschenrechte

Klimaklage erfolgreich

Gruppenfoto von zwei Bündnissen für Klimaklagen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schreibt mit seinem Klimaurteil Rechtsgeschichte. Mindestens ein europäisches Land verstößt mit seiner Klimapolitik gegen die Menschenrechtskonvention.

von Verena Kern

klima update° – Folge 173

Shell wehrt sich gegen Klimaschutzurteil, gefährliche Hitze in Indien, Klimakrise gefährdet Gesundheit von Kindern

klima update° – Podcast

Das Berufungsverfahren zum CO2-Urteil gegen den Ölkonzern Shell hat begonnen. Für Inder:innen wird schon die erste Hitzewelle des Jahres lebensgefährlich. Durch die Erderwärmung werden Kinder krank und Frühgeburten nehmen zu.

von Sandra Kirchner, Katharina Schipkowski

Das Antiblockiersystem

Weniger Parkplätze für mehr Sicherheit und Klimaschutz

Der Straßenrand einer schmalen Wohnstraße in Berlin-Mitte ist mit Autos vollgeparkt.

Für den Erfolg der Verkehrswende ist die Reduzierung des privaten Autoverkehrs entscheidend. Dabei geht es nicht nur um den fließenden, sondern gerade auch um den ruhenden Verkehr, um das Parken im öffentlichen Straßenraum.

ein Gastbeitrag von Anke Borcherding

Umweltgesetzgebung

Die traurige Rückwärtsrolle der EU

Grünland-Renaturierung mit großen Wasserflächen in Mecklenburg.

Lieferketten-Standards, Renaturierung oder Pestizid-Regeln: Viele europäische Umwelt- und Klimagesetze wurden in den letzten Monaten auf Druck des Parlaments oder der EU-Regierungen gestoppt oder abgeschwächt.

von David Zauner

Serie: Chinas Klima- und Umweltpolitik

"China hat erhebliche Fortschritte im Umweltrecht gemacht"

Weißes Tor mit zwei Nebentoren und runden Torbögen im Kolonialstil, dahinter der Monumentalbau des obersten Gerichts.

In China kann die Durchsetzung von Umweltgesetzen sehr effizient funktionieren, sagt Liu Mengxing vom Client-Earth-Büro in Peking. Die internationale Umweltrechts-Organisation arbeitet dort mit der Regierung und dem Oberstem Gericht zusammen. Teil 3 der Serie.

Interview: Merle Groneweg

Palmöl-Report

Margarine mit Beigeschmack

Eine kleine Fähre mit einigen Fahrzeugen fährt über den Fluss La Pasión im Ort Sayaxché bei Flores in Guatemala.

Produkte hiesiger Supermärkte würden unter Verletzung von Umwelt- und Menschenrechten in Guatemala hergestellt, beklagen Kritiker. Die Handelskonzerne prüfen die Vorwürfe. Das Lieferkettengesetz wirkt offenbar noch nicht richtig.

von Hannes Koch

klima update° – Folge 168

Klimastreik mit Gewerkschaft, Repressalien gegen Klimaaktivist:innen, Klimabewegung streitet bei CCS

klima update° – Podcast

Fridays for Future streikt zusammen mit Verdi für bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV. Weltweit gehen Staaten härter gegen Klimaprotest vor. Klimaschützer:innen sind nicht unbedingt gegen CCS, aber gegen die Pläne der Ampel.

von Susanne Schwarz, Franziska Betz

Anhörung zu Solarsteckgeräten

Noch kein Solarsommer vorm Balkon

Ein junger und ein alter Mann stehen auf einem Balkon und schrauben zwei Solarmodule an.

Zu einer "privilegierten Maßnahme" in Wohnungen soll per Gesetz die Installation von Balkonsolaranlagen erklärt werden. Das werde nicht reichen, um die Widerstände der Vermieter gegen die Steckersolargeräte aufzulösen, betonen Solar-, Umwelt- und Mieterverbände.

von Jörg Staude

Planetare Allmende

Forschende fordern Revolution im globalen Umweltrecht

Luftaufnahme des Regenwaldes bei Manaus, der Hauptstadt des brasilianischen Bundesstaates Amazonas.

Die vielfältig bedrohte Erde braucht ein Gremium, das sich um die Funktionsfähigkeit des Gesamtsystems kümmert, heißt es in einer neuen Studie. Doch was in der Theorie schlüssig klingt, könnte in der Praxis scheitern.

von Christian Mihatsch

StVO-Reform vorerst gescheitert

Bundesrat stoppt Paradigmenwechsel im Verkehr

Das Gebäude des Bundesrates von schräg unten aufgenommen bei dunklem Himmel.

Union und SPD bremsen gemeinsam die Grünen und die Kommunen aus: Weil nur Machtpolitik und nicht Sachpolitik zählt, bleiben Verkehrssicherheit und Klimaschutz in Deutschland auf der Strecke.

ein Gastbeitrag von Hubertus Baumeister, Andreas Knie

Gerichtsurteil zum Klimagesetz

Ampel manövriert beim Klimaschutz weiter

Die Göttin der Gerechtigkeit, Justitia

Die Bundesregierung verfehlt ihre Klimaziele und will dem nicht mit gesetzlich vorgeschriebenen Sofortprogrammen abhelfen. Das verletzt das Klimaschutzgesetz, entschied das Oberverwaltungsgericht. Gegen das Urteil will Verkehrsminister Wissing Revision einlegen.

von Leonie Vogelsang

Niederlage vor Gericht

Nächste Klimaschlappe für die Ampel

Stau am frühen Morgen, von hinten zwischen den Autos aufgenommen.

Die Sektoren Verkehr und Gebäude liegen so weit jenseits der Vorgaben des Klimaschutzgesetzes, dass die zuständigen Ministerien mit Sofortmaßnahmen gegensteuern müssen. So entschied es ein Gericht. Passieren wird das dennoch nicht.

ein Kommentar von Joachim Wille

Klimapolitische Neuaufstellung

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil: Was tun? Was unterlassen?

Eingang zum Bundesverfassungsgericht mit einem Bundesadler-Schild, auf dem Bundesverfassungsgericht steht.

Beim Klimaschutz noch weiter zu entschleunigen, kann nicht die Konsequenz des aktuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichts sein. Die Entschleierung der versuchten Täuschung bei den öffentlichen Finanzen könnte aus der Sicht ökologischer Ehrlichkeit auch etwas Heilsames haben.

ein Gastbeitrag von Reinhard Loske

Rechtsprechung

Klimaschutz vor der Zerreißprobe

Statue der Justitia mit Waage und verbundenen Augen.

Eine Klage von Umweltverbänden zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes wird heute vor Gericht verhandelt. Aber auch parlamentarisch, politisch und finanziell steht der Klimaschutz in Deutschland gerade vor einer harten Probe.

von Jörg Staude

Tacheles, Andreas Knie!

Das Auto behält die Vorfahrt

Berliner Straße mit temporärer Busspur, die zu jeder Zeit auch von Radfahrenden zu benutzen ist.

Die Novelle der Straßenverkehrsordnung und des Straßenverkehrsgesetzes ist am Freitag im Bundestag beschlossen worden. Ein erster Schritt zu einer neuen, zeitgemäßen Verkehrspolitik, der aber nichts am "Grundgesetz der Straße" ändert. Das Auto behält seine Dominanz.

eine Kolumne von Andreas Knie