Umweltrecht, Recht

Monate schon wartet das Land auf das Kohleausstiegsgesetz, den letzten großen Baustein für den Klimaschutz. Der jetzt bekannt gewordene Referentenentwurf, der Klimareporter° vorliegt, lässt sich in drei Stichworten zusammenfassen: gegen Windkraft an Land, für Erdgas im Süden und noch kein letztes Wort zu Datteln 4 und zur Braunkohle.

Die Erwartungen an den Windgipfel am Donnerstag im Wirtschaftsministerium sind gedämpft. Mehr als eine Initiative des Bundes, dass die Länder sich wieder mehr für den Ausbau der Windkraft engagieren, erwarten Branche und Verbände nicht. Der Streit um Genehmigungen, Flächenbedarf und Abstände wird weitergehen.

Am 1. September muss die Leag voraussichtlich die Kohleförderung im Lausitzer Tagebau Jänschwalde anhalten, weil dessen Umweltverträglichkeit nicht ausreichend geprüft ist. Die Versuche des Kohleunternehmens, den Förderstopp zu verhindern, sind bis dato gescheitert.

Ein polnisches Gericht hat entschieden, dass der Beschluss des polnischen Energiekonzerns Enea, sich am Bau eines neuen Kohlekraftwerks zu beteiligen, unwirksam ist. Die Umweltrechtsorganisation Client Earth hatte Widerspruch eingelegt.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat eine Forderung von Grünen und Linken aufgegriffen: Er will Klimaschutz zur staatlichen Pflichtaufgabe machen – ein Unterfangen, das im vergangenen Jahr auch am Widerstand seiner Partei scheiterte.

Nicht nur politisch nimmt der Streit um die Windenergie zu: Mehr als 300 Windanlagen mit zusammen 1.000 Megawatt Leistung werden derzeit in Deutschland von Vereinigungen oder Einzelpersonen beklagt, zeigt eine Branchenumfrage. Aber auch Militär und Luftverkehr blockieren den Wind-Ausbau.

Klimaforscherin Friederike Otto erläutert, welchen Anteil der Klimawandel an Hitzewellen und Überschwemmungen hat. Mit ihrem Team hat sie für europäische Städte die Wahrscheinlichkeit eines Hitzesommers wie 2018 berechnet. Die Ergebnisse solcher Forschung könnten bald für Klimaklagen bedeutsam sein.

London-Heathrow bleibt im Sommer offen. Die Umweltbewegung Extinction Rebellion will Europas größten Flughafen erst später lahmlegen. Aufgeben will sie den Plan nicht, denn er ermögliche mit "relativ geringem Ressourceneinsatz" eine "maximale Störung".

Ein Geschworenengericht hat zwei Klimaaktivisten freigesprochen, die politische Slogans an Wände des Londoner King's College gesprüht hatten, darunter einen Mitgründer der Bewegung "Extinction Rebellion". Die Jury aus zwölf Bürgern akzeptierte die Verteidigung, die mit der Klimakrise argumentierte.

Zwei Europäische Bürgerinitiativen für mehr Klimaschutz starteten in dieser Woche. Doch die Hürden sind hoch, die Erfolgsaussichten deshalb ungewiss. Auf kommunaler Ebene ist das anders. Hier lässt sich mit den Mitteln der direkten Demokratie sehr viel erreichen. Das Handbuch "Klimawende von unten" zeigt, wie.

Oft wird beklagt, die EU sei überreguliert und dies sei ein Wettbewerbsnachteil. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Weil die EU striktere Vorschriften hat als andere, werden diese Regeln dann zum globalen Standard.

Weil das Gesetz für den Kohleausstieg auf sich warten lässt, haben zwei Umweltorganisationen nun einen Entwurf vorgelegt. Eigentlich will sich das Bundeswirtschaftsministerium bis Ende des Jahres dafür Zeit lassen. Doch weil dann schon die ersten Kraftwerke vom Netz sein sollen, muss es schneller gehen, finden die Umweltschützer.

Der Europäische Gerichtshof hat einen Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklärt, nach dem etliche deutsche Industrieunternehmen im Sinne eines fairen Wettbewerbs EEG-Umlage nachzahlen mussten. Es gibt aber trotz der neuen Rechtslage Argumente gegen die Privilegien für die Konzerne. 

Was vor der Einigung der Kohlekommission galt, gilt rechtlich auch jetzt: Alte Kohlekraftwerke können ohne Entschädigung stillgelegt werden, bekräftigte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Klimareporter° vorliegenden Gutachten. Zu diesem Ergebnis war im vergangenen November auch ein Gutachter der HWR Berlin gekommen.

Der Essener Energiekonzern fordert von fünf Klimaaktivisten zwei Millionen Euro, weil sie 2017 den Betrieb des Braunkohlekraftwerks Weisweiler blockiert haben. Auch ein Journalist, der die Gruppe begleitet hatte, ist mit ihnen angeklagt.

Schon vor zwei Monaten ist die Kohlebranche mit ihrer Klage gegen die neuen EU-Emissionsgrenzen für Stickoxide und Quecksilber gescheitert. Publik wurde das nicht, auch im Endbericht der Kohlekommission liest man nichts dazu. Dabei halten nur vier Braunkohleblöcke die Schadstoff-Vorgaben ein.

Drei der 18 Umweltaktivisten, die vor zwei Tagen Kohlebagger in Lausitzer Tagebauen besetzten, bleiben weiterhin in Cottbus in Haft. Ihnen drohen jetzt beschleunigte Gerichtsverfahren. Das Aktionsbündnis "Ende Gelände" kritisiert das Vorgehen der Brandenburger Justiz als völlig unverhältnismäßig.

Gleich drei Klimaklagen vertritt die Anwältin Roda Verheyen – gegen die Bundesregierung, gegen RWE und gegen die EU. Im Interview mit Klimareporter° erklärt sie, warum die Bedingungen für Klimaklagen immer besser werden, warum Klagen gerade heute nötig sind und warum sie auch scheinbar aussichtslose Fälle annimmt.

Die fortgesetzte Braunkohleförderung fügt den Ökosystemen beträchtlichen Schaden zu. Es gibt aber einen Ausweg: Das Bundesberggesetz muss von Juristen umweltfreundlicher interpretiert werden, außerdem sollte Klimaschutz darin Einzug halten.

Hin und Her in der Politik, Schadenersatzforderungen der Konzerne: Droht das Kuddelmuddel des deutschen Atomausstiegs auch bei der Kohle? Juristen haben überprüft, welche Möglichkeiten es theoretisch gibt, den Kohleausstieg zu regeln – und zeigen, welcher Weg wohl am besten wäre.