Umweltrecht, Recht

Nach dem Karlsruher Urteil zum Klimagesetz kann die Regierung die Hände nicht mehr in den Schoß legen. Von Anfang Juli bis zum Wahltag Ende September ist ausreichend Zeit, um nachzuarbeiten. Das gebietet die politische Glaubwürdigkeit.

Das deutsche Klimaschutzgesetz ist in Teilen zu schwach, um mit den Grundrechten vereinbar zu sein. So hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstagmorgen geurteilt. Jetzt muss die Politik nachbessern.

Dass künftig Politik oder Verwaltungen entscheiden, ob ein unternehmerisches Projekt nachhaltig ist oder nicht, lehnt Sascha Müller-Kraenner ab. Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe geht damit auf Distanz zum Unterstützer-Schreiben des Autobauers Tesla für eine Klimaklage der DUH gegen die Bundesregierung.

Vertreibung für Landraub ist ein Menschenrechtsvergehen, aber noch kein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Was aber, wenn das systematisch in Hunderttausenden Fällen passiert? Darüber muss nun der Internationale Strafgerichtshof entscheiden. Es geht auch um den Schutz von Wäldern und Klima.

Drei kanadische Provinzen hatten gegen Klimaschutz-Vorgaben der Bundesebene geklagt. Das Oberste Gericht hat das zurückgewiesen.

Zwischen uns und einer klimagerechten Zukunft steht der Energiecharta-Vertrag. Er erlaubt es Energiekonzernen, Staaten zur Zahlung von Milliardensummen zu zwingen, wenn sie ernsthaften Klimaschutz durchsetzen wollen – sogar noch 20 Jahre nach dem Austritt einzelner Staaten. Es ist Zeit, damit Schluss zu machen.

Die Brandrodungen im Amazonas-Regenwald nahmen unter Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro zu. Aber ist das ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Das wird Bolsonaro jetzt vorgeworfen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag könnte eine Untersuchung einleiten.

Der Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen wies eine städtische Klage gegen die Windkraft auch mit dem  Hinweis ab, dass der Ausbau erneuerbarer Energien aus Gründen des Klima- und Umweltschutzes notwendig ist.

Die menschliche Zivilisation braucht intakte Ökosysteme. Millionen Menschen im globalen Süden leiden schon heute unter der Umweltzerstörung – im globalen Norden wird weiter abgewartet. Das muss ein Ende haben. Der Straftatbestand des Ökozid bietet eine große Chance.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute der Klage von Vattenfall stattgegeben. Der Stromkonzern hält die Entschädigungen für das Abschalten seiner Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel für zu gering.

Ein wegweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts untersagt dem Dachverband der gewerblichen Wirtschaft DIHK, sich beliebig zu politischen Themen wie der Klimapolitik zu äußern. Es könnte ein Weckruf für die Verbände sein, ihre Aufgaben neu zu definieren – im Sinne einer werteorientierten Selbstorganisation.

Zum EU-Klimaschutzgesetz gehören ein CO₂-Budget, ein Klimarat, das Recht auf Klimaschutz für die Bürger:innen sowie ein Verbot von fossilen Subventionen. Das sind Meilensteine in der Klimapolitik. Damit lässt sich das europäische Haus reparieren.

Die Demokratische Partei schickt die kalifornische Senatorin Kamala Harris als potenzielle Vizepräsidentin in den Wahlkampf. Die politische und juristische Bilanz der ehemaligen Staatsanwältin ist in Klimafragen gemischt.

Die obersten Richter:innen Irlands haben die Regierung zur Räson gerufen: Ihr Klimaplan sei zu unkonkret. Die angekündigten Maßnahmen ließen nicht erkennen, wie die Klimaziele des Landes erreicht werden sollen.

Erneut erhebt ein Gutachten verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Brennstoffemissionshandelsgesetz der Regierungskoalition. Die wählte eine komplizierte Konstruktion, um das Wort "Steuer" zu vermeiden.

Eigentlich hat die Bundesregierung sich längst darauf geeinigt, den Solardeckel abzuschaffen. Passiert ist dennoch nichts. Solarunternehmen und Branchenverband schalten nun das Bundesverfassungsgericht ein, damit der drohende Förderstopp abgewehrt wird.

Am 12. Juni 2019 fehlte im deutschen Stromnetz eine Leistung von mehreren tausend Megawatt, um Angebot und Nachfrage auszugleichen. Gründe waren nicht die schwankende Erzeugung erneuerbarer Energien oder Kraftwerksausfälle, sondern illegale Geschäftspraktiken am Strommarkt.

Die US-amerikanische Öl-Industrie und andere CO₂-intensive Unternehmen müssen sich nicht länger an bestehende Umweltvorgaben halten. Als Grund für die Deregulierung nennt die Umweltbehörde EPA die Coronakrise.

Die britische Regierung muss das Paris-Abkommen berücksichtigen und die niederländische Regierung bekommt von einem Gericht ein Minimalziel für die CO₂-Reduktion gesetzt. Wenn dieser Trend anhält, werden in Zukunft häufig Richter über die Klimapolitik entscheiden.

Weil der gesetzlich vorgesehene Klimaschutz bei der Genehmigung einer dritten Start- und Landebahn nicht bedacht wurde, erklärt ein britisches Gericht die Ausbaupläne für rechtswidrig.