Umweltrecht, Recht

Am Montag sollen die Proteste der Gruppe "Letzte Generation" in eine neue Runde gehen. Statt immer neuer Empörungswellen brauchen wir eine sachliche Auseinandersetzung mit den berechtigten Anliegen der "Klimakleber". Podcast-Folge 32.

Eine "Gigawattfactory" für Windkraft und Solarstrom will der Energiekonzern Leag in der Lausitz schaffen – vor allem auf Tausenden Hektar ehemaliger Bergbauflächen. Die gesetzliche Schützenhilfe dazu will die Ampel-Koalition heute im Bundestag beschließen. Warnungen aus der Region ignoriert sie.

Nach dem enttäuschenden UN-Gipfel COP 27 fordern viele einen Neustart der internationalen Klimapolitik. Es gibt auch Hoffnungsschimmer: Eine intakte Umwelt ist jetzt ein Menschenrecht. Das EU‑Parlament hat den Ausstieg aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag gefordert.

Die umstrittene Reform des Energiecharta-Vertrags ist am gestrigen Freitag im EU-Rat gescheitert. Die Abstimmung war mehrmals verschoben worden. Nun steht die Mitgliedschaft der EU in dem Vertrag vor dem Aus.

Nächsten Montag will die EU ihre Position zur Reform der Energiecharta festlegen, nur einen Tag vor der entscheidenden Konferenz der Vertragsparteien. Nun hat Frankreich angekündigt, seine Zustimmung zu verweigern. Damit ist die umstrittene Reform in Europa vom Tisch.

Vor einem Jahr blockierten Klimaaktivist:innen Deutschlands größtes Braunkohlekraftwerk. Der Betreiberkonzern RWE beziffert den Schaden auf über eine Million Euro und hat Anzeige erstattet. Sophie Schmitz, eine der Aktivist:innen, über den Erfolg der Aktion, juristische Konsequenzen und den UN-Klimagipfel.

Viel zu viele CO₂-Emissionen – zum Schaden des Pariser Klimaziels und der kommenden Generationen: Das deutsche Klimaschutzgesetz kommt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt eine entsprechende Beschwerde junger Menschen.

Italien ist aus dem Energiecharta-Vertrag ausgestiegen und muss dennoch einen Ölkonzern wegen eines Umweltgesetzes entschädigen. China fährt wegen extremer Trockenheit Wasserkraftwerke und Elektronikhersteller herunter. Der Expertenrat für Klimafragen verreißt das Sofortprogramm des Verkehrsministers.

Wenn die Ampel den Kohleausstieg wirklich auf 2030 vorziehen will, muss sie jetzt handeln, macht die Umweltrechtsorganisation Client Earth in einer Kurzstudie deutlich. Rechtlich möglich ist offenbar auch, Kohlekraftwerke noch deutlich eher vom Netz zu nehmen, um die CO₂-Mehremissionen wegen der Gaskrise auszugleichen.

Auf die Sanktionen wegen der "Spezialoperation" reagiert Russland mit Gesetzesänderungen, die auch Folgen für Klima und Umwelt haben. Die Modernisierung von Industrieanlagen wird aufgeschoben, Schutzgebiete geraten unter Druck. Dagegen gibt es Protest.

Teile des beschlossenen "Osterpakets" zur Energiewende werden jetzt auch von Spitzenpolitikern der Grünen kritisiert. Anlass sind die beschlossenen Änderungen im Naturschutzrecht zum Ausbau der Windkraft. Diese seien ein "Vertrag zulasten des Naturschutzes".

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Bau der A20 in Niedersachsen zunächst gestoppt. Grund ist aber nicht der Klima- oder Artenschutz, sondern die Stickstoffbelastung für ein nahes Schutzgebiet. Klimagesetze seien nicht nachträglich auf das Autobahnprojekt anwendbar, so das Gericht.

Ein Urteil des höchsten US-Gerichts zu den Befugnissen der Umweltbehörde EPA erhielt viel Aufmerksamkeit. Viel wichtiger ist aber, dass in Brasilien das Paris-Abkommen jetzt ein Menschenrechtsvertrag ist. Auch in Europa könnte bald ein historisches Klimaurteil fallen.

Ende dieser Woche soll die Reform des Energiecharta-Vertrags in trockenen Tüchern sein. Doch die EU wird ihre selbst gesteckten Reformziele nicht erreichen. Will sie in den nächsten Jahren eine Paris-konforme Klimapolitik verfolgen, muss sie jetzt aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigen.

2019 genehmigte die EU-Kommission einen Großdeal zwischen den Energieriesen RWE und Eon. Vom heutigen Mittwoch an verhandelt das Europäische Gericht Klagen von elf Stromunternehmen gegen die Genehmigung. An der Seite der Kommission und damit aufseiten der Konzerne steht die deutsche Ampel-Regierung.

"Holt euch Tempo 30 selbst, wenn die Bundesregierung es euch nicht gibt", sagt die Deutsche Umwelthilfe und startet Mitmach-Aktionen für geschwindigkeitsbegrenzte Städte und Ortschaften. Bürger:innen und Kommunen erhalten Anregungen, um selbst aktiv zu werden. Das Motto: "Für immer unter 30." 

Der Skandal um Greenwashing bei der Deutsche-Bank-Tochter DWS zeigt, dass die EU-Taxonomie für nachhaltige Geldanlagen noch in den Anfängen steckt. Problematisch ist nicht nur das Öko-Siegel für Atomkraft und Erdgas. Viel zu wenig werden auch die Kriterien "Soziales" und "gute Unternehmensführung" beachtet.

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über den Weiterbau der Autobahn A20 in Niedersachsen – und stellt einen fehlenden Handlungsspielraum beim Stopp klimaschädlicher Straßenbauprojekte fest. Der Verlauf der Verhandlung offenbart, dass sogenannte Entscheider weiter in einer Welt ohne Umwelt- und Klimakrise leben.

Über den Weiterbau der Küstenautobahn A20 verhandelt das Bundesverwaltungsgericht nächste Woche. Im Vorfeld erneuert der Umweltverband BUND seine grundsätzliche Kritik an den deutschen Verkehrsplanungen und fordert ein Neubau-Moratorium.