Umweltrecht, Recht

196 Um­welt­ak­ti­vis­t:in­nen sind 2023 ermordet worden, vor allem in Lateinamerika. Fossile Konzerne werden immer häufiger wegen Klimaschäden verklagt. Anders als zugesagt steigen die Methan-Emissionen der Staaten so stark wie noch nie.

Auf den steigenden Meeresspiegel sind Küstenstädte bisher nicht eingestellt. Autobahn-Abseil-Aktionen können auch legal sein. Nur knapp 13 Prozent der Klimaschutz-Maßnahmen wichtiger Staaten sparten wirklich CO₂ ein.

Der Obstanbau am Bodensee leidet unter den klimatischen Veränderungen, deshalb sollen höhere Grenzwerte für ein umstrittenes Pestizid gelten. Agrarminister Özdemir muss einen anderen Weg gehen, fordern Umweltschützer.

Gegen die Pläne zur Erdgasförderung in der niederländisch-deutschen Nordsee gibt es scharfen Protest. Es fragt sich aber, ob der Fokus der Entrüstung auf den wirklichen Ursachen liegt.

Kaum ist die Unterschrift des Bundespräsidenten trocken, gehen in Karlsruhe mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das neue Klimaschutzgesetz der Ampel-Regierung ein. Für die Kläger verletzt es eindeutig Rechte künftiger Generationen.

Wegen einer Bagger-Besetzung streitet sich der Kohlekonzern Leag mit Aktivist:innen von "Ende Gelände". Mehr als 60 Prozent der Weltbevölkerung haben im Juni extreme Hitze erlebt. Statt in den Bau neuer Straßen soll die Bundesregierung in die Sanierung von Brücken und den Schienenverkehr investieren, fordert ein Bündnis.

Private ISDS-Schiedsgerichte erlauben es fossilen Konzernen und ihren Investoren, die Energiewende-Maßnahmen ganzer Staaten auszuhebeln. Eine neue Datenbank hat jetzt aufgedeckt, wie groß das Problem ist.

Kalenderwoche 26: Statt den sozial-ökologischen Umbau auf Gerichte zu verschieben, muss er eine Frage politischer und gesellschaftlicher Auseinandersetzungen werden, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Die Reaktionen der Ampel-Parteien auf die Europawahl findet er alarmierend.

Will ein Solarpark die EEG-Vergütung erhalten, muss er künftig drei von fünf Naturschutz-Kriterien erfüllen. Das reicht bei Weitem nicht, um der Freiflächen-Photovoltaik ein grünes Label zuzuerkennen, finden Solarbranche und Umweltverbände.

Das von der EU nun doch verabschiedete Natur­wiederherstellungs­gesetz verlangt, mehr Flächen für Biodiversität zu schaffen. Wie im Bergbau und bei Infrastrukturvorhaben längst üblich, könnte dann Flächenbesitzern auch mit Enteignung gedroht werden.

Bremen schreibt im Verkehr wieder Geschichte: Bisher konnten aufgrund eines Bundesverwaltungsgerichts-Urteils private Autos den öffentlichen Raum okkupieren. Nach 58 Jahren hat sich das Gericht nun korrigiert.

Immer mehr Gerichte weltweit kommen zum Schluss, dass Klimaschutz für Staaten nicht freiwillig ist. Jetzt ist klar, dass auch das Seerecht Länder zur Senkung ihrer Emissionen verpflichtet, denn Treibhausgase sind Gift für die Meere.

Fünf Mitglieder der "Letzten Generation" stehen vor Gericht, weil sie eine kriminelle Vereinigung gebildet haben sollen. Ein Fünftel aller Jugendlichen in Deutschland hat noch nie von der Klimakrise gehört. Die Klimakrise gilt jetzt auch als Meeresverschmutzung.

Um den Verlust der Artenvielfalt zu stoppen, müssen Schutzgebiete nicht nur ausgeweitet, sondern auch besser verwaltet werden. Daran sollten lokale und indigene Gruppen mit entsprechenden Rechten beteiligt werden.

Im Windschatten der jüngsten Anti-Tesla-Proteste gab es in Berlin einen Angriff auf zwei Organisationen, die ZUG Umweltgesellschaft sowie den Bundeswehrverband, wie sich jetzt herausstellte. Die Polizei ermittelt wegen schweren Landfriedensbruchs.

Für Stecker-Solaranlagen ist ein besserer Ort als ein Kleingarten kaum denkbar. Dort installierte Mini-Kraftwerke bewegen sich aber in einer rechtlichen Grauzone und sorgen für Streit, der inzwischen auch vor Gericht geht.

Schon wieder urteilt ein Gericht, die Ampel halte sich nicht an ihre eigenen Klimaziele. Dass so etwas in einem zentralen Politikfeld möglich ist, hätte man von einer "Fortschrittskoalition" nicht erwartet.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gibt einer Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das aktuelle Klimaschutzprogramm der Bundesregierung statt. Die Ampel muss nun mit Klimamaßnahmen nachbessern, kann aber auch Revision einlegen.

Über die Rechtmäßigkeit der neuen Flüssiggas-Infrastruktur auf Rügen verhandelt heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Geklagt haben zwei Umweltverbände. Sie fordern zugleich ein Moratorium für den LNG-Ausbau.

Das Klimaurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat gleich mehrere positive Wirkungen, freut sich Umweltjurist Hermann Ott. Ohne Druck aus der Gesellschaft werde die Politik aber nicht handeln.