Umweltrecht, Recht

In Deutschland gilt seit Anfang Dezember die weltweit erste Produktnorm für Stecker-Solargeräte. Sie soll mehr technische und rechtliche Sicherheit bringen. Die einstigen "Guerilla-Solaranlagen" erlebten in den vergangenen Jahren einen starken Aufschwung.

Die EU will mit neuen Bergbauprojekten ihre Importabhängigkeit bei kritischen Rohstoffen verringern. Umweltorganisationen sehen ökologische und soziale Risiken und fordern Neubewertungen. Die EU-Kommission mauert.

Der Klimawandel hat den Hurrikan Melissa stärker und zerstörerischer gemacht. Flutgeschädigte aus Pakistan wollen Schadenersatz von CO₂-Top-Emittenten wie RWE. Laut dem neuen Lancet-Countdown-Report sind klimabedingte Gesundheitsgefahren auf einem Höchststand.

Die deutschen Konzerne RWE und Heidelberg Materials haben wissentlich große Klimaschäden verursacht. Pakistanische Landwirte wollen sie jetzt für die Folgen in ihrem Land haftbar machen.

Mit der aktuellen Politik wird Deutschland bis 2040 fast 600 Millionen Tonnen CO₂ mehr ausstoßen als laut Klimaschutzgesetz erlaubt, sagt Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe. Er erwartet, dass die Regierung noch in diesem Jahr ihre Stellungnahme zur Verfassungsklage vorlegt. 

Das vorgeschlagene EU-Klimaziel für 2040 könnte gegen Völkerrecht verstoßen. Die weltweite Energie- und Verkehrswende kommt viel zu langsam voran. Hilfen zur Klimaanpassung fließen kaum in die Länder, die sie besonders dringend brauchen. 

Umweltverbände fieberten schon der Verhandlung ihrer Verfassungsklage gegen das aufgeweichte Klimaschutzgesetz entgegen. Dazu wird es vorerst nicht kommen. Der Bund hat beim Gericht Fristverlängerung für angefragte Stellungnahmen beantragt. Die des Umweltrates liegt aber schon vor.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will über ein zweites Urteil zum Klimaschutzgesetz nachdenken. Das könnte noch spannend werden.

Nicht erst 2045, sondern schon 2040 will die Hansestadt klimaneutral sein, ergab der Hamburger Zukunftsentscheid. Doch wie bequem werden die Änderungen für die Bewohner:innen?

Ende des Jahres will Wirtschaftsministerin Reiche die ersten neuen Gaskraftwerke ausschreiben. Die öffentliche Finanzierung von Bau und Betrieb solcher Anlagen verstößt allerdings gegen das EU-Beihilferecht, stellt ein heute veröffentlichtes Gutachten der Kanzlei K&L Gates fest.

Anknüpfend an den Erfolg des Montreal-Protokolls ist es an der Zeit, eine breite öffentliche Unterstützung für einen fossilen Nichtverbreitungsvertrag zu schaffen – als letzte Chance für die Abkehr von Kohle, Öl und Gas.

Kalenderwoche 37: Bleibt es beim schleppenden Hochlauf von E-Autos und Wärmepumpen, stößt Deutschland bis 2035 zusätzlich so viel CO₂ aus wie Australien in einem Jahr, warnt Carolin Dähling von der Energiegenossenschaft Green Planet Energy, Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Sie fordert schnelle Änderungen im Mieterstrom-Recht.

Die anhaltende Verletzung des Pariser Klimavertrags ist völkerrechtswidrig, befindet der Internationale Gerichtshof. Möglich werden jetzt neue Klimaklagen. Die Profiteure der fossilen Welt lassen sich so aber nicht stoppen.

Auch wenn das jetzt veröffentlichte Klima-Gutachten des Internationales Gerichtshofs keine rechtliche Verbindlichkeit hat, können sich künftig Gerichte weltweit bei ihren Entscheidungen zu Klimaklagen darauf berufen.

Im Rechtsstreit um die Gasförderung vor Borkum haben Natur- und Klimaschützer:innen einen Zwischenerfolg erzielt. Eine Chance gegen fossile Erdgasprojekte hat die Bewegung aber nur, wenn sie jetzt ihre Kräfte bündelt.

Gegen Grüne und Linke und den Rat von Umweltjuristen beschließt die Koalition die Umsetzung der RED-III-Richtlinie für erneuerbare Energien. Es bleibt bei der Streichung des "überragenden öffentlichen Interesses" außerhalb von Windenergiegebieten.

Die schwarz-rote Koalition setzt einen Nadelstich nach dem anderen gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Der jüngste ist im Gesetzentwurf zur teilweisen Umsetzung der EU-Richtlinie RED III versteckt.

Gerade im Umwelt- und Klimaschutz gibt es in China weiterhin zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume, sie sind aber kleinteiliger und kontextabhängiger, sagt Arthur Tarnowski vom Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Peking. Gemeinsame Lernerfahrungen im deutsch-chinesischen Dialog sollten unbedingt weiterentwickelt werden. Teil 15 der Serie.

Eine weitere Aufweichung der Entwaldungs-Verordnung bedroht die Glaubwürdigkeit der EU beim Schutz der biologischen Vielfalt und des Klimas. Statt die Standards abzusenken, sollte es Hilfen bei der Umsetzung geben.

Ein peruanischer Bauer wollte den deutschen Energiekonzern RWE verpflichten, sich entsprechend seinem CO₂-Ausstoß an der Klimaanpassung in den Anden zu beteiligen. Nun scheiterte er vor Gericht. Warum NGOs das Urteil dennoch als historischen Erfolg feiern.