Umweltrecht, Recht

London-Heathrow bleibt im Sommer offen. Die Umweltbewegung Extinction Rebellion will Europas größten Flughafen erst später lahmlegen. Aufgeben will sie den Plan nicht, denn er ermögliche mit "relativ geringem Ressourceneinsatz" eine "maximale Störung".

Ein Geschworenengericht hat zwei Klimaaktivisten freigesprochen, die politische Slogans an Wände des Londoner King's College gesprüht hatten, darunter einen Mitgründer der Bewegung "Extinction Rebellion". Die Jury aus zwölf Bürgern akzeptierte die Verteidigung, die mit der Klimakrise argumentierte.

Zwei Europäische Bürgerinitiativen für mehr Klimaschutz starteten in dieser Woche. Doch die Hürden sind hoch, die Erfolgsaussichten deshalb ungewiss. Auf kommunaler Ebene ist das anders. Hier lässt sich mit den Mitteln der direkten Demokratie sehr viel erreichen. Das Handbuch "Klimawende von unten" zeigt, wie.

Oft wird beklagt, die EU sei überreguliert und dies sei ein Wettbewerbsnachteil. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Weil die EU striktere Vorschriften hat als andere, werden diese Regeln dann zum globalen Standard.

Weil das Gesetz für den Kohleausstieg auf sich warten lässt, haben zwei Umweltorganisationen nun einen Entwurf vorgelegt. Eigentlich will sich das Bundeswirtschaftsministerium bis Ende des Jahres dafür Zeit lassen. Doch weil dann schon die ersten Kraftwerke vom Netz sein sollen, muss es schneller gehen, finden die Umweltschützer.

Der Europäische Gerichtshof hat einen Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklärt, nach dem etliche deutsche Industrieunternehmen im Sinne eines fairen Wettbewerbs EEG-Umlage nachzahlen mussten. Es gibt aber trotz der neuen Rechtslage Argumente gegen die Privilegien für die Konzerne. 

Was vor der Einigung der Kohlekommission galt, gilt rechtlich auch jetzt: Alte Kohlekraftwerke können ohne Entschädigung stillgelegt werden, bekräftigte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Klimareporter° vorliegenden Gutachten. Zu diesem Ergebnis war im vergangenen November auch ein Gutachter der HWR Berlin gekommen.

Der Essener Energiekonzern fordert von fünf Klimaaktivisten zwei Millionen Euro, weil sie 2017 den Betrieb des Braunkohlekraftwerks Weisweiler blockiert haben. Auch ein Journalist, der die Gruppe begleitet hatte, ist mit ihnen angeklagt.

Schon vor zwei Monaten ist die Kohlebranche mit ihrer Klage gegen die neuen EU-Emissionsgrenzen für Stickoxide und Quecksilber gescheitert. Publik wurde das nicht, auch im Endbericht der Kohlekommission liest man nichts dazu. Dabei halten nur vier Braunkohleblöcke die Schadstoff-Vorgaben ein.

Drei der 18 Umweltaktivisten, die vor zwei Tagen Kohlebagger in Lausitzer Tagebauen besetzten, bleiben weiterhin in Cottbus in Haft. Ihnen drohen jetzt beschleunigte Gerichtsverfahren. Das Aktionsbündnis "Ende Gelände" kritisiert das Vorgehen der Brandenburger Justiz als völlig unverhältnismäßig.

Gleich drei Klimaklagen vertritt die Anwältin Roda Verheyen – gegen die Bundesregierung, gegen RWE und gegen die EU. Im Interview mit Klimareporter° erklärt sie, warum die Bedingungen für Klimaklagen immer besser werden, warum Klagen gerade heute nötig sind und warum sie auch scheinbar aussichtslose Fälle annimmt.

Die fortgesetzte Braunkohleförderung fügt den Ökosystemen beträchtlichen Schaden zu. Es gibt aber einen Ausweg: Das Bundesberggesetz muss von Juristen umweltfreundlicher interpretiert werden, außerdem sollte Klimaschutz darin Einzug halten.

Hin und Her in der Politik, Schadenersatzforderungen der Konzerne: Droht das Kuddelmuddel des deutschen Atomausstiegs auch bei der Kohle? Juristen haben überprüft, welche Möglichkeiten es theoretisch gibt, den Kohleausstieg zu regeln – und zeigen, welcher Weg wohl am besten wäre.

Mit einem neuen Gesetz will die österreichische Regierung Großprojekte schneller genehmigen und so die Wirtschaft ankurbeln. Umweltschützer befürchten, dass dadurch die demokratische Kontrolle ausgehebelt wird.

Aus juristischer Sicht ist der Energiekonzern RWE eine Person mit bestimmten Rechten, aber das Klima oder der Rhein sind es nicht. Doch nun gibt es Bemühungen, auch Rechte der Natur zu kodifizieren und der Natur die Möglichkeit zu geben, in eigenem Namen auf deren Einhaltung zu klagen.

Falls die Bundesregierung keine vernünftigen Maßnahmen für den Kohleausstieg beschließt, ist das ein Fall für die Gerichte, sagt Hermann Ott von der gemeinnützigen Umweltrechtsorganisation Client Earth. Ein Gespräch über neue juristische Strategien gegen Umweltsünder und eine handlungsunwillige große Koalition.

Die Entschädigungsforderungen der Kohlelobby stellen den Rechtsstaat auf den Kopf. Denn nur für zwingende Gemeinwohl-Interessen dürfen Tagebaubetreiber eigentlich Grundabtretungen durchsetzen. Doch noch immer sind Wälder und Dörfer vom Bagger bedroht – obwohl das öffentliche Interesse längst den Kohleausstieg verlangt. Damit muss Schluss sein.

Jetzt, wo das Gericht ein Machtwort gesprochen und die Rodung des Hambacher Forstes gestoppt hat, kommt auch Nordrhein-Westfalens Landesregierung zur Besinnung. Das hätte man gern früher gehabt – statt der zuvor betriebenen Eskalation im Interesse von RWE.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Rodung des Hambacher Forstes vorerst gestoppt. Damit hatte ein Eilantrag des Umweltverbandes BUND wegen der Verletzung europäischen Umweltrechts Erfolg. Auch das Verbot der Großdemonstration am Samstag hob ein Gericht am Freitagnachmittag auf.