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Analyse des Ampel-Koalitionsvertrages

Leckerbissen, Leerstellen und ein Schimmelfleck

Kaltes Buffet auf weißen viereckigen Schalen in zwei Reihen auf einem Bord an der Wand, davor stehen Menschen und tun sich etwas auf.

Einen Koalitionsvertrag kann man sich auch wie ein überreich bestücktes Buffet vorstellen – das Angebotene soll ja für vier Jahre reichen. Da gibt es Leckerbissen, aber auch harte Kost und womöglich sogar Verschimmeltes. Eine kleine Verkostung zum Start der neuen Koalition.

ein Gastbeitrag von Jochen Luhmann

Illegale Wasserentnahme aufgedeckt

Tagebau Jänschwalde ist rechtlich ein "Schwarzbau"

Abraumbagger im Tagebau Jänschwalde in der Nacht.

Um den Betrieb des Braunkohletagebaus Jänschwalde in der Lausitz zu sichern, pumpte der Betreiber Leag ungenehmigt etwa 240 Millionen Kubikmeter Wasser ab. Das ergab die Akteneinsicht von Umweltverbänden. Die Deutsche Umwelthilfe und die Grüne Liga wollen nun den Tagebau gerichtlich stoppen lassen.

von Jörg Staude

Klimajurist über neue Bundesregierung

"Kein Paradies, aber die Wende kommt"

Verkehrsampel zeigt Grün für Autos.

Der Koalitionsvertrag der Ampel ist allen bisherigen meilenweit voraus, auch dank der Klimabewegung, sagt Umweltrechtler Hermann Ott. Mit den grün geprägten Energiewende-Plänen werde Deutschland wieder industriell führend. Wichtig bleibe gesellschaftlicher und juristischer Druck.

Interview: Joachim Wille

Umweltjurist kritisiert Klimaverhandlungen

"Die Diplomatie ist zu langsam"

Statue der Justitia mit Waage und verbundenen Augen.

Mit Ländern wie den USA funktioniert der internationale Klimaschutz nicht, sagt der Jurist und Klimaexperte Hermann Ott. Vom Klimagipfel in Glasgow erwartet er wenig. Größer seien die Chancen, die Erderwärmung vor Gerichten zu stoppen.

Interview: Joachim Wille

Amazonas-Politik kommt vor Gericht

Anzeige gegen Bolsonaro

Brasiliens Präsident Bolsonaro

Eine Klimaschutzorganisation aus Österreich hat heute vor dem Internationalen Strafgerichtshof Klage gegen Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro eingereicht. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

von Sandra Kirchner

UN-Generalversammlung kann es beschließen

Saubere Umwelt auf dem Weg zum Menschenrecht

Smog in Teheran, aufgenommen 2008.

Schon im kommenden Jahr könnte ein offizielles Menschenrecht auf eine saubere Umwelt geschaffen werden. Obwohl 155 Länder dieses Recht kennen, war es bislang auf internationaler Ebene nicht anerkannt. Das hat sich am vergangenen Freitag geändert.

von Christian Mihatsch

Rechtsgutachten

BUND hält Bundesverkehrswegeplan für verfassungswidrig

Große Lkw und einige Pkw fahren auf einer sechsspurigen Autobahn, aufgenommen wohl von einer Brücke.

Dass der Bund in der Verkehrspolitik weiter stark auf Straßenbau setzt, kritisieren Klimaschützer:innen schon lange. Ein neues Gutachten legt aber nahe, dass die aktuellen Pläne nicht einmal im Einklang mit dem Grundgesetz stehen.

von Elena Balthesen

Gastbeitrag

Klimagerechtigkeit braucht Menschenrechte

Klimademonstration in Bonn im November 2017, einer hält ein selbstgemaltes großes buntes Plakat hoch: Stop Climate Crime.

Viele Menschen stellen sich weltweit gegen die Ungerechtigkeiten durch die Klimakrise. Dabei verteidigen und erkämpfen sie Menschenrechte. Das verletzte Recht des einen ist an eine Verpflichtung des anderen gebunden – das kann und sollte juristisch und politisch eingefordert werden. Ein Plädoyer für eine menschenrechtliche Perspektive auf die Klimakrise.

ein Gastbeitrag von Annelen Micus , Jakob Nehls

Umbau des Energiesystems

"Kluge Politik setzt sich an die Spitze der Erneuerbaren-Bewegung"

Transformatoren in einem Umspannwerk in Norddeutschland.

Auf den Trend zur Eigenversorgung brauchen wir dringend eine energiewirtschaftliche Antwort, mahnt Thorsten Müller, Chef der Stiftung Umweltenergierecht, im Gespräch mit Klimareporter°. Das derzeitige Netzsystem ist für ihn "nicht gottgegeben". Er plädiert auch dafür, die Netzinfrastruktur auf neuer Grundlage zu finanzieren.

Interview: Jörg Staude

Deutsche Autobauer sollen umsteuern

Klimaklage gegen BMW, Daimler und VW angekündigt

Stuttgart

Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe fordern von den deutschen Autokonzernen eine deutliche schnellere CO2-Reduktion. Die Organisationen berufen sich auf den Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und auf ein ähnlich spektakuläres Urteil aus den Niederlanden.

von Joachim Wille

Gerichtsurteil zu Datteln 4

"Damit ist die Betriebsgenehmigung rechtswidrig"

Kraftwerk Datteln 4 von der Zufahrt gesehen, im Vordergrund der 180 Meter hohen Kühlturm.

Was passiert mit dem Kohlekraftwerk Datteln 4, nachdem der Bebauungsplan gerichtlich für unwirksam erklärt wurde? Eigentlich müsste daraus die Stilllegung folgen, erklärt die Juristin Francesca Mascha Klein von der Umweltrechtsorganisation Client Earth im Interview.

Interview: Susanne Schwarz

"Schallende Ohrfeige für Armin Laschet"

Kohlekraftwerk Datteln 4 bleibt Schwarzbau

Über den Dortmund-Ems-Kanal wird kolumbianische Kohle für das Kraftwerk Datteln 4 angeliefert. Aufnahme am späten Abend.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute den Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 für unwirksam erklärt. Umweltschützer fordern jetzt die Stilllegung. Aufgrund der weitergeltenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigung kann die 1.100-Megawatt-Anlage vorerst weiterlaufen.

von Jörg Staude

Bericht zu illegalem Import von Kältemitteln

Schmuggler verdienen an Klimagift

Schalter für die Klimaanlage an einem Auto-Armaturenbrett.

Im illegalen Handel mit Fluorkohlenwasserstoffen (FKW) winken hohe Gewinne bei geringem Risiko. Diese Kombination ist eine Einladung an Kriminelle, die besonders klimaschädlichen Substanzen nach Europa zu bringen.

von Christian Mihatsch

Klagebefugnis für alle, aber nicht für Bäume

Auch Belgiens Klimapolitik verstößt gegen die Menschenrechte

Sonnenbeschienener Mischwald mit einem Teppich aus intensiv lila leuchtenden Hasenglöckchen.

In immer mehr Ländern sind Klimaklagen erfolgreich. Dabei begeben sich die Gerichte auf juristisches Neuland. Noch bleiben sie meist in den Grenzen eines anthropozentrischen Rechtsverständnisses – wie jetzt das Gericht in Belgien.

von Christian Mihatsch

Quaschnings Videokolumne

Ist das Klimaschutzgesetz jetzt verfassungskonform?

Cornelia und Volker Quaschning nehmen mit dem Mikrofon eine Podcast-Folge auf.

Mit der Klimapolitik der Bundesregierung ist das Paris-Abkommen nicht einzuhalten, Teile des Klimaschutzgesetzes sind verfassungswidrig – so urteilte jüngst das Bundesverfassungsgericht. Die Regierung hat hektisch nachgebessert. Reicht das aus? Podcast-Folge 21.

eine Kolumne von Cornelia und Volker Quaschning

Erfolgreiche Klimaklagen

Retten Gerichte jetzt die Welt?

Statue der Justitia mit Waage und verbundenen Augen.

In Deutschland, den Niederlanden und auch in Australien fällen Gerichte historische Urteile für mehr Klimaschutz – den die Politik bislang verschlafen hat. Das ist ein Durchbruch. Jetzt ist klar: Das fossile Geschäft wird schwieriger.

ein Gastbeitrag von Franz Alt

Die gute Nachricht

Shell muss mehr Klimaschutz leisten

Kleine Shell-Tankstelle bei Nacht, vergleichsweise sparsam beleuchtet, eine Straßenlaterne spendet auch nur wenig Licht.

Erstmals zwingt ein Gericht einen Konzern zu einem geschäftlichen Strategiewechsel – für den Klimaschutz. Shell muss seine Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 45 Prozent reduzieren, urteilten niederländische Richter:innen. Das übersteigt die freiwilligen Pläne des Ölriesen deutlich.

von Susanne Schwarz

Nach EuGH-Urteil gegen Braunkohetagebau

Turów gräbt vorerst weiter das Grundwasser ab

Luftbild des Braunkohle-Tagebaus Turów

Tschechien und Polen sind am Dienstag übereingekommen, die Auseinandersetzung um den Braunkohletagebau Turów möglichst auf vertraglichem Wege zu lösen. Umweltverbände fordern die deutsche Politik auf, die tschechische Klage zu unterstützen.

von Jörg Staude

Windbranche fordert Nachsteuern

Karlsruhe hat entschieden, Berlin muss handeln

Windkraft NRW

Nach dem Karlsruher Urteil zum Klimagesetz kann die Regierung die Hände nicht mehr in den Schoß legen. Von Anfang Juli bis zum Wahltag Ende September ist ausreichend Zeit, um nachzuarbeiten. Das gebietet die politische Glaubwürdigkeit.

ein Gastbeitrag von Hermann Albers

Die gute Nachricht

Verfassungsbeschwerden zum Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

Das Bild zeigt den Schriftzug "Bundesverfassungsgericht vor dem Gerichtsgebäude.

Das deutsche Klimaschutzgesetz ist in Teilen zu schwach, um mit den Grundrechten vereinbar zu sein. So hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstagmorgen geurteilt. Jetzt muss die Politik nachbessern.

von Susanne Schwarz