Die Ampel eine "Fortschrittskoalition"? Gerade auch beim Megathema Klimaschutz? Nun hat sie es, gerichtlich festgestellt, schwarz auf weiß: Das ist Nonsens.
Die Regierung verfehlt in den wichtigen Sektoren Verkehr und Gebäude die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes so deutlich, dass die zuständigen Ministerien Sofortmaßnahmen auflegen müssen, um wieder in die Spur zu kommen. Das Scholz-Kabinett meinte, diese Verpflichtung aus dem noch gültigen Gesetz einfach übergehen zu können.
Auch wenn die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg noch angefochten werden kann: Das ist eine erneute gerichtliche Schlappe für die Bundesregierung.
Zwar nicht so einschneidend wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum 60-Milliarden-Haushaltstrick, der die Klimaschutz-Finanzierung über den Haufen geworfen hat. Aber eben doch eine Schlappe, die die Regierungskunst der Ampel erneut infrage stellt.
Es war ein Debakel mit Ansage. Denn es lag auf der Hand: Die Ressorts Verkehr und Gebäude hatten gleich zweimal, 2021 und 2022, gegen die im Gesetz genau festgelegten CO2-Minderungspflichten verstoßen.
Am dreistesten trieb es Bundesverkehrsminister Wissing (FDP), der als erster die Aufstellung des verpflichtenden Sofortprogramms ablehnte. Motto: "Das Klimaschutzgesetz wird ja sowieso weichgespült, was muss ich mich da an die Vorschriften halten?"
Weitere Klagen anhängig
Die Gesetzesänderung ist zwar von der Regierung auf den Weg gebracht, aber noch nicht im Bundestag beschlossen worden. Demnach sollen nicht mehr die jeweiligen Ziele der Sektoren ausschlaggebend sein, sondern die Gesamtminderung. Und Bundeskanzler Scholz (SPD) nickte das alles ab, sowohl Wissings Renitenz als auch das Weichspülen.
Das Urteil wirft ein Schlaglicht auf die Klimapolitik der Bundesregierung, die ihrem Anspruch bei Weitem nicht gerecht wird, dem 1,5-Grad-Limit der Erderwärmung zu entsprechen.
Bundesklimaminister Habeck (Grüne) persönlich hat eingeräumt, dass die 1,5 Grad mit den Ampel-Maßnahmen verfehlt werden. Aber das scheint niemanden in der Regierung wirklich zu betrüben.
Wäre es anders, würde die Ampel nun sofort die Maßnahmen ergreifen, die auf dem Tisch liegen, um die Schlappe wettzumachen: Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen, Abschaffung des Dienstwagenprivilegs, Herunterfahren der Steuervorteile für Diesel und Kerosin sowie klare Vorgaben für die energetische Modernisierung von Gebäuden und ein optimiertes Heizungsgesetz.
Doch kommen wird das leider nicht. Die Scholz-Truppe wird versuchen, das Urteil auszusitzen. Ob das am Ende funktioniert, ist fraglich. Denn es stehen weitere Klagen an, mit denen die Klimapolitik der Ampel ganz grundsätzlich infrage gestellt wird.
