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Gericht entscheidet pro Braunkohletagebau

Ukraine-Krieg verhindert Bagger-Stopp

Luftbild vom Tagebau, der sich auf einige Dörfer zubewegt.

Kurz bevor die Kohlebagger im Tagebau Jänschwalde am 15. Mai hätten anhalten müssen, hat gestern das Oberverwaltungsgericht der Beschwerde des Braunkohleförderers Leag stattgegeben. Als Grund muss auch die durch den Ukraine-Krieg gefährdete Energieversorgung herhalten.

von Jörg Staude

Gericht weist Klage ab

Klimaschutz darf nicht "unzumutbar" sein

Blick auf deutsche Autobahn ohne Tempolimit

Die A14 darf weitergebaut werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Umweltschützer:innen hatten gegen die Nordverlängerung der Autobahn durch die Altmark geklagt. Sie sehen den Klimaschutz vernachlässigt. Das Gericht wollte dagegen die Behörden nicht "unzumutbar" belasten.

von Clara S. Thompson

Gastbeitrag

Die Energiecharta ist eine Gefahr für den Klimaschutz

Das Braunkohlekraftwerk Schkopau

Deutschland sollte sich den Forderungen anderer EU-Staaten anschließen, den Energiecharta-Vertrag abzuschaffen. Der Vertrag widerspricht öffentlichen Interessen, ist ein Hemmschuh für die Energiewende und gefährdet das Erreichen der Pariser Klimaziele.

ein Gastbeitrag von Lilian Löwenbrück , Andreas Gutmann

Neubewertung der Klimaanpassung

"Kleine Schwester" des Klimaschutzes wird teure Verwandte

Blätter mit trockenem Rand an einer Linde als Folge eines Dürresommers.

Ein 60-Millionen-Programm für Klimaanpassung legt Umweltministerin Lemke auf – eine Erste Hilfe für extremwettergeplagte Kommunen. 2023 soll ein Klimaanpassungsgesetz folgen, mit dem Lemkes Haus gesetzgeberisches Neuland betritt. Dann dürfte auch klarer werden, was der klimaresiliente Umbau von Stadt und Land wirklich kostet.

von Jörg Staude

Schmidt-Pleschkas Woche

Absurdes Kohle-Urteil, Gebote gegen Erdgas und Milliarden für natürliche Lösungen

Porträtaufnahme von Ralf Schmidt-Pleschka.

Kalenderwoche 13: Nach dem Kohlekompromiss hätte es in Nordrhein-Westfalen einen Dialog über bedrohte Dörfer wie Lützerath und einen angepassten Kohleplan gebraucht, meint Ralf Schmidt-Pleschka vom Ökostrom-Unternehmen Lichtblick, Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Vom Milliardenprogramm für natürlichen Klimaschutz ist er positiv überrascht.

Digitale Mobilität – das Antiblockiersystem

Es ist Zeit für ein neues Gesetz

Einige Menschen fahren mit dem Fahrrad auf dem schmalden Weg zwischen zwischen Bundeskanzleramt und Spree entlang.

Der Krieg zeigt es: Wir brauchen eine ganz andere Mobilität, die nicht immer neue Autokraten finanziert. Die rechtliche DNA des Verkehrs muss umgeschrieben werden.

ein Gastbeitrag von Lisa Ruhrort

Leag-Betriebsplan außer Vollzug gesetzt

Gericht stoppt Braunkohletagebau Jänschwalde

Abraumbagger im Tagebau Jänschwalde in der Nacht.

Wegen nicht genehmigter Grundwasserentnahme hat das Verwaltungsgericht Cottbus gestern den Hauptbetriebsplan für den Braunkohletagebau Jänschwalde aufgehoben. Damit ist die Klage von Umweltverbänden erfolgreich. Der Betreiber Leag muss den Betrieb Mitte Mai stoppen.

von Jörg Staude

Die gute Nachricht

Wichtiger Schritt im Kampf gegen Plastikmüll

Mikropastik am Strand von Teneriffa

Längst überfällig: Die Unmengen an Kunststoffen, die in die Natur und die Meere gelangen, sollen begrenzt werden. Jetzt hat die UN-Umweltversammlung in Nairobi den Weg für ein globales Abkommen frei gemacht. Bis zu einem wirksamen Weltplastikvertrag sind noch einige heikle Fragen zu klären.

von Joachim Wille

Weltvertrag über Kunststoffe in der Umwelt

Neuer Damm gegen die Plastikmüll-Flut

Plastikmüll LINKS

Die UN-Umweltversammlung Unea debattiert über ein rechtsverbindliches Abkommen gegen die Plastikverschmutzung. Ein anspruchsvoller Vorschlag liegt auf dem Tisch und hat keine offenen Gegner – doch das Aufweichen hat schon begonnen.

von Joachim Wille

Regierungsberater zum Windenergie-Ausbau

"Nicht alle Schutzgebiete müssen vor Windkraft geschützt werden"

Zwei Windräder stehen in einem Mischwald, davor ein Weizenfeld.

Für das Ziel, zwei Prozent der Fläche Deutschlands für Windkraft zu reservieren, ist der Umweltrat der Bundesregierung beim Naturschutz zu Kompromissen bereit. Heute will das Beratergremium seine Windkraft-Stellungnahme an die Umweltministerin übergeben.

von Jörg Staude

Verfassungsbeschwerde gegen Klimagesetz

"Klimaziele müssen auf einem CO₂-Budget basieren"

Porträtaufnahme von Sascha Müller-Kraenner

Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt Klimaaktivist:innen bei ihrer erneuten Klage gegen das Klimaschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht. Warum auch das nachgebesserte Gesetz nicht ausreicht und was mit der neuen Klage erreicht werden soll, erklärt DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.

Interview: David Zauner

Gastbeitrag

Wird Klimaschutz oberstes Völkerrecht?

UN-Flagge

Klima, Frieden und Recht gehören zusammen. Mithilfe des Völkerrechts können wir uns als globale Gesellschaft und als Weltfamilie begreifen. Anfangen müssen die Wohlhabenden – mit einem bescheideneren Lebensstil.

ein Gastbeitrag von Franz Alt

Initiative von 50 Wissenschaftlern

Sollte Geoengineering verboten werden?

Grafischer Schnitt durch Meer und Land mit schematischer Darstellung verschiedener Geoengineering-Technologien.

Ob die Klimaerwärmung bei 1,5 Grad gestoppt werden kann, ist zweifelhaft. Doch was dann? Einige Wissenschaftler schlagen vor, das Klima mit Aerosolen zu kühlen. Andere fordert jetzt ein Abkommen, um das Dimmen der Sonne zu verbieten. Ein Konsens ist nicht in Sicht.

von Christoph Müller, Jörg Staude

Rechtliche Hürden beim Ökostrom-Ausbau

"Beides ist möglich: Artenschutz und Ausbau der Windenergie"

Luftaufnahme einer Windkraftanlage, die auf einem Tulpenfeld steht.

Bislang ist nicht sicher, in welchem Umfang gefährdete Arten tatsächlich an Windanlagen zu Tode kommen. Dies endlich systematisch zu erforschen, fordern Silke Christiansen und Holger Ohlenburg vom Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende. Erfolgreicher Artenschutz und Windkraftausbau könnten gleichzeitig gelingen. Teil 2 des Klimareporter°-Interviews.

Interview: Jörg Staude

Rechtliche Hürden beim Ökostrom-Ausbau

"Das Haupthindernis für Windkraft ist nicht der Artenschutz"

Rotmilan

Auf zwei Prozent der Landesfläche sollen sich künftig Windrotoren drehen. Dieses Ziel im Baugesetzbuch zu verankern, wäre gesetzlich ausreichend, sagen Silke Christiansen und Holger Ohlenburg vom Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende. Der Artenschutz sei dabei nicht das größte Problem. Teil 1 des Klimareporter°-Interviews.

Interview: Jörg Staude

Überraschung des Jahres 2021

Klimagerechtigkeit ist geltendes Recht, aber nicht politische Praxis

Porträtaufnahme von Friederike Otto.

Das Bundesverfassungsgericht war dieses Jahr eine progressive Kraft: Die Politik darf sich nicht nur um die heutige Freiheit kümmern, sie muss auch durch Klimaschutz dafür sorgen, dass es in Zukunft Freiheit gibt. Allerdings sind die Einschränkungen, vor denen die Richter:innen warnen, für viele Menschen weltweit längst Realität.

von Friederike Otto

Braunkohle und Grundwasser

Tagebau Jänschwalde wird vorerst kein Abweichler

Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde hinter dem gleichnamigen Tagebau.

Ob die Leag für den Tagebau Jänschwalde viel zu viel Wasser aus dem Untergrund gefördert hat, wird gerichtlich erst kommendes Jahr entschieden. Selbst wenn die Umweltverbände die Klage gewinnen sollten, wird die übermäßige Wasserentnahme wohl erst einmal weitergehen.

von Jörg Staude

Analyse des Ampel-Koalitionsvertrages

Leckerbissen, Leerstellen und ein Schimmelfleck

Kaltes Buffet auf weißen viereckigen Schalen in zwei Reihen auf einem Bord an der Wand, davor stehen Menschen und tun sich etwas auf.

Einen Koalitionsvertrag kann man sich auch wie ein überreich bestücktes Buffet vorstellen – das Angebotene soll ja für vier Jahre reichen. Da gibt es Leckerbissen, aber auch harte Kost und womöglich sogar Verschimmeltes. Eine kleine Verkostung zum Start der neuen Koalition.

ein Gastbeitrag von Jochen Luhmann

Illegale Wasserentnahme aufgedeckt

Tagebau Jänschwalde ist rechtlich ein "Schwarzbau"

Abraumbagger im Tagebau Jänschwalde in der Nacht.

Um den Betrieb des Braunkohletagebaus Jänschwalde in der Lausitz zu sichern, pumpte der Betreiber Leag ungenehmigt etwa 240 Millionen Kubikmeter Wasser ab. Das ergab die Akteneinsicht von Umweltverbänden. Die Deutsche Umwelthilfe und die Grüne Liga wollen nun den Tagebau gerichtlich stoppen lassen.

von Jörg Staude

Klimajurist über neue Bundesregierung

"Kein Paradies, aber die Wende kommt"

Verkehrsampel zeigt Grün für Autos.

Der Koalitionsvertrag der Ampel ist allen bisherigen meilenweit voraus, auch dank der Klimabewegung, sagt Umweltrechtler Hermann Ott. Mit den grün geprägten Energiewende-Plänen werde Deutschland wieder industriell führend. Wichtig bleibe gesellschaftlicher und juristischer Druck.

Interview: Joachim Wille