Klimapolitik

Ein Bündnis aus Umweltorganisationen, Kirchen und Sozialverbänden fordert von der Ampel-Koalition die schnelle Einführung der versprochenen Klimaprämie. Untere und mittlere Einkommensgruppen würden dadurch finanziell entlastet, während der steigende CO₂-Preis die Verkehrs- und Wärmewende voranbringe.

Der größte Irrtum des Klimaschutzes ist die Annahme, das Problem ließe sich allein mit technischen Mitteln lösen, ohne Lebensstil-Änderung und ohne Respekt vor der Natur. Klimapolitik auf allen Ebenen sollte naturbasierte Lösungen stärker in den Fokus nehmen. Teil 1 des Gastbeitrages.

Die Bundesregierung hat einen wichtigen Posten für die internationale Klimapolitik prominent besetzt. Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan soll künftig als Staatssekretärin Gesicht der deutschen Klimadiplomatie werden. Ministerin Baerbock will diesem Teil der Außenpolitik damit neues Gewicht verleihen.

Kalenderwoche 3: Es ist ein Unterschied, ob man klimaschädliche Gaskraftwerke übergangsweise zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit nutzt oder ob man sie als nachhaltig und daher förderwürdig einstuft, meint Ralf Schmidt-Pleschka vom Ökostrom-Unternehmen Lichtblick, Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°.

Klima, Frieden und Recht gehören zusammen. Mithilfe des Völkerrechts können wir uns als globale Gesellschaft und als Weltfamilie begreifen. Anfangen müssen die Wohlhabenden – mit einem bescheideneren Lebensstil.

Der neue grüne Bundeswirtschaftsminister plant einen "Ultra-Lauf", um beim Klimaschutz in die Spur zu kommen. Gut so. Aber die Tücken stecken im Detail.

In diesem Jahr will das Klima- und Wirtschaftsministerium zwei große Gesetzespakete für die Energiewende vorlegen. Minister Robert Habeck nennt die Aufgaben "gigantisch". Der Grüne beziffert die sich für 2030 abzeichnende Klimalücke auf knapp 200 Millionen Tonnen CO₂.

Die Chancen stehen gut, dass 2021 tatsächlich einen Aufbruch in der Klima- und Energiewendepolitik markiert. Doch am Losfahren hindert uns noch ein langer und dichter Gesetzesstau, den die Politik entknoten muss. Und auch Unternehmen, Anwohner, Verbände und Vereine müssen bei der Energiewende mitmachen.

Das Bundesverfassungsgericht war dieses Jahr eine progressive Kraft: Die Politik darf sich nicht nur um die heutige Freiheit kümmern, sie muss auch durch Klimaschutz dafür sorgen, dass es in Zukunft Freiheit gibt. Allerdings sind die Einschränkungen, vor denen die Richter:innen warnen, für viele Menschen weltweit längst Realität.

Das wissenschaftliche Frühwarnsystem der Umweltforschung ist heute für uns Menschen und alle anderen Lebewesen entscheidend. Dass diese Forschung so selten und so spät für nobelpreiswürdig erachtet wird, ist überraschend und unverständlich.

Die Klimapolitik nimmt endlich Fahrt auf: Neue Gesetze, neue Ziele, neue Regierung. Scheinbar haben alle ihre Klimalektion gelernt. Schaut man auf die nüchternen Zahlen, sieht es jedoch gar nicht gut aus. Den wahren Kraftakt haben wir noch vor uns.

Die Grünen-Spitze hat den Klimaschutz im Wirtschafts- und Außenministerium gebündelt – ein verständlicher Impuls. Leider fehlt dabei die Vorstellung, wie ein starkes Umweltressort die Querschnittsaufgabe Ökologie auch im nächsten Jahrzehnt vorantreiben kann.

Wie gut: Plötzlich ist Geld für den Klimaschutz da. Doch die Methode, zu der Lindner und Co gegriffen haben, ist nicht sauber.

Kalenderwoche 49: Die neue Ampel-Regierung hat glücklicherweise einen Klima-Schwerpunkt, doch eine integrale ökologische Politik ist nicht zu erkennen, sagt Hartmut Graßl, Physiker und Meteorologe und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Auf einem begrenzten Planeten darf Wirtschaftswachstum für die schon teils luxuriös ausgestatteten reichen Länder nicht das übergeordnete Ziel sein.

Einen Koalitionsvertrag kann man sich auch wie ein überreich bestücktes Buffet vorstellen – das Angebotene soll ja für vier Jahre reichen. Da gibt es Leckerbissen, aber auch harte Kost und womöglich sogar Verschimmeltes. Eine kleine Verkostung zum Start der neuen Koalition.

Zu den Merkwürdigkeiten der rot-grün-gelben Regierungsbildung gehört, dass das Umweltministerium klimapolitisch weitgehend entmachtet wird. Daran hat das grüne Führungsduo Baerbock/​Habeck einen großen Anteil. Umweltverbände halten sich mit Kritik noch zurück.

Die Pläne der Ampel-Koalition für den Klimaschutz müssen nachgeschärft werden, vor allem in den Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft. Das ergab eine Studie von DIW Econ für die Klima-Allianz Deutschland.

Der Koalitionsvertrag der Ampel ist allen bisherigen meilenweit voraus, auch dank der Klimabewegung, sagt Umweltrechtler Hermann Ott. Mit den grün geprägten Energiewende-Plänen werde Deutschland wieder industriell führend. Wichtig bleibe gesellschaftlicher und juristischer Druck.

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben den Entwurf des Koalitionsvertrages vorgestellt. Bei Klima, Energie und Verkehr gibt es gegenüber dem Sondierungspapier vom Oktober kaum substanzielle Fortschritte, im Wesentlichen kam ein "Klimacheck" hinzu.

Der Klimapakt von Glasgow reicht nicht aus, um das 1,5-Grad-Ziel zu schaffen. Es bleibt eine Ambitions- und Umsetzungslücke, international genauso wie in Deutschland. Die kommende Bundesregierung hat drei große Hausaufgaben zu erledigen.