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Habeck kündigt Pakete für Ostern und den Sommer an

In diesem Jahr will das Klima- und Wirtschaftsministerium zwei große Gesetzespakete für die Energiewende vorlegen. Minister Robert Habeck nennt die Aufgaben "gigantisch". Der Grüne beziffert die sich für 2030 abzeichnende Klimalücke auf knapp 200 Millionen Tonnen CO2.


Robert Habeck erläutert an einem Balkendiagramm die bisherige und geplante Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Deutschland von 1990 bis 2040.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigt den Klimapfad bei der heutigen Pressekonferenz. (Foto: Screenshot/​Phoenix)

Wer derzeit unter hohen Strom- und Gaspreisen ächzt, dem machte Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) bei der heutigen Vorstellung seiner "Eröffnungsbilanz" wenig Hoffnung auf kurzfristige Besserung. Was die stark gestiegenen Strompreise angeht, verwies Habeck auf die von der Koalition vereinbarte Abschaffung der EEG-Umlage ab 2023. Dadurch sparten die Haushalte rund 300 Euro im Jahr, wiederholte der Minister eine bekannte Zahl.

Ansonsten verwies Habeck bei der Preisexplosion auf sozialpolitische Maßnahmen der Ampel-Koalition, die den Kostenhochlauf kompensieren würden, wie den erhöhten Mindestlohn. Auch sollen Vermieter einen Teil der Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis erhalten, um bei den steigenden Heizkosten für Entlastung zu sorgen.

Habeck sprach sich erstmals dafür aus, die Regeln des, wie er sagte, "sehr deregulierten" Energiemarktes zu überprüfen. Dass die Verbraucher derzeit hohe Kosten für Strom und Gas zu tragen haben, liege auch daran, dass das bisherige Discount-Angebot nicht mehr funktioniere – die Haushalte fielen einfach aus den Verträgen und hätten dann die höheren Kosten zu tragen.

Die Frage sei, so Habeck, ob das weiter so bleibe oder ob "eine zweite oder dritte Sicherungslinie" einzubauen sei. Hier sehe er Reformbedarf. Das werde aber frühestens für den nächsten Winter in einem Jahr greifen.

"Wir müssen dreimal besser sein in allen Bereichen" 

Beim Stand der Energiewende zeichnete der Wirtschafts- und Klimaminister ein Bild, das dem der jahrelangen Kritik an der Vorgängerregierung ähnelt.

So werden die energiebedingten CO2-Emissionen 2021 um rund vier Prozent oder 25 Millionen Tonnen höher liegen als im Vorjahr, überwiegend wegen der stärkeren Kohleverstromung und in geringerem Maße wegen der kühleren Witterung. Dazu kommen weitere fünf Millionen Tonnen CO2 aus der Industrie wegen der wirtschaftlichen Erholung.

Bleibe Deutschland auf dem aktuellen Klimapfad, so Habeck weiter, sei absehbar, dass 2030 gegenüber 1990 nur eine CO2-Reduktion um 50 Prozent erreicht wird. Die Verpflichtung liegt aber bei minus 65 Prozent. Die sich abzeichnenden Mehremissionen bezifferte Habeck auf knapp 200 Millionen Tonnen CO2.

Um die 65 Prozent zu schaffen, muss nach den Ministeriumsangaben die jährliche CO2-Minderung von 15 Millionen Tonnen in den 2010er Jahren auf über 40 Millionen Tonnen in der zweiten Hälfte der 2020er Jahre steigen. Das Tempo der Emissionsminderungen müsse sich zunächst mehr als verdoppeln und dann bis 2030 fast verdreifachen.

Ähnlich bei den erneuerbaren Energien. Ihr Anteil im Strommix stieg in den letzten 30 Jahren auf gut 42 Prozent, nun muss er in nur acht Jahren auf 80 Prozent erhöht werden – und das bei steigendem Strombedarf, wie Habeck betonte. Er bezifferte den Strombedarf für 2030 auf 680 bis 750 Milliarden Kilowattstunden, das sind die Zahlen aus dem Koalitionsvertrag. Derzeit sind es 560 Milliarden.

Besonders bedrückend sei, so der Minister, dass es bei den Erneuerbaren zuletzt in die falsche Richtung gegangen sei. Auch hier müsse der Ausbau in den nächsten Jahren in etwa verdreifacht werden. "Wir müssen dreimal besser sein in allen Bereichen", fasste Habeck zusammen und liegt damit mit den Zahlen auf der Linie so gut wie aller Studien, die eine den Klimazielen angemessene Energiewende ausrechneten.

Beschleunigen und ausgleichen

Habeck zufolge plant sein Ministerium zwei große Gesetzespakete, ein "Osterpaket" und ein "Sommerpaket". Die parlamentarische Behandlung könnte zur Sommerpause respektive zum Jahresende abgeschlossen sein. Dann könnten die neuen Regeln auf jeden Fall 2023 gelten. Unter anderem kündigte Habeck an:

  • eine Neuaufstellung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit der Abschaffung der EEG-Umlage und erhöhten Ausschreibungsmengen für Solar- und Windkraft. Den Erneuerbaren soll eine "überragende öffentliche Bedeutung" zuerkannt werden.
  • ein "Solarbeschleunigungspaket", das die Solarpflicht regeln, Mieterstromprojekte fördern und auch bessere Fördersätze für Freiflächen-Photovoltaik beinhalten soll.
  • Maßnahmen, um auf bereits genehmigten Flächen schneller Windanlagen errichten zu können. Derzeit können Habeck zufolge Windprojekte mit 8.000 bis 9.000 Megawatt Anschlussleistung nicht gebaut werden, weil dort alte Drehfunkfeuer der Flugsicherung betrieben oder die Flächen militärisch genutzt werden.
  • ein Windkraft-Gesetz, um zwei Prozent der Landfläche für Windkraft zu reservieren. Derzeit sind laut Habeck 0,8 Prozent der Fläche für Windkraft genehmigt und auf 0,5 Prozent stehen Windanlagen. Dienten Abstandsregeln dazu, eine "Verhinderungsplanung" zu betreiben, so Habeck, könnten diese nicht länger bestehen bleiben.
  • Regeln für sogenannte Carbon Contracts for Difference. Damit sollen beispielsweise der Industrie die höheren Kosten beim Wasserstoff-Ausbau ausgeglichen werden. Sollte sich die Investition aber eher rechnen, etwa wegen höherer CO2-Preise, müssten die Unternehmen dann Fördergelder zurückzahlen.

"Energiewende ist mehr als Technik"

Darüber hinaus kündigte Habeck für dieses Jahr an, eine Wärmestrategie aufzulegen und das Gebäudeenergiegesetz sowie die Wasserstoffstrategie neu zu fassen.

Die Aufgaben seien "gigantisch", stimmte der Minister auf die kommende Zeit ein. Deutschland stehe vor großen politischen Debatten, speziell zum Verhältnis zwischen den Städten als großen Verbrauchszentren und dem ländlichen Raum.

Man dürfe nicht glauben, dass die Energiewende nur eine technische Frage sei, sie greife auch tief in die gesellschaftliche Wirklichkeit ein, sagte Habeck. Er vermied eine allzu konfrontative Sprache. Man müsse gemeinsam lernen, besser zu werden.

Es gehe auch darum, appellierte er, ab und zu über den eigenen Betroffenheitsschatten zu springen. "Solidarität heißt dann auch, dass man sich bereit erklärt, das gemeinschaftlich als richtig Erkannte und politisch Verabredete mitzutragen." Im Blick hat er dabei offenbar besonders die Gegner von Windkraftprojekten.

Auf Nachfrage betonte Habeck, die Nutzung von Gaskraftwerken sei für eine Übergangszeit "unstrittig". Ab 2035 sei dann die Umstellung der Anlagen von Erdgas auf erneuerbaren Wasserstoff geplant. Nötig sei aber, dafür zu sorgen, dass die Gaskraftwerke auch flexibel geführt werden und nicht wie Kohleanlagen "Tag und Nacht laufen".

Lesen Sie dazu unseren Kommentar:

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