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Aufbruch in der deutschen Klimaaußenpolitik?

Die Bundesregierung hat einen wichtigen Posten für die internationale Klimapolitik prominent besetzt. Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan soll künftig als Staatssekretärin Gesicht der deutschen Klimadiplomatie werden. Ministerin Baerbock will diesem Teil der Außenpolitik damit neues Gewicht verleihen.


Jennifer Morgan steht am Pult und spricht.
Jennifer Morgan, hier als Co-Direktorin von Greenpeace International bei einem internationalen Kongress im polnischen Krakau. (Foto: Konrad Konstantynowicz/​Greenpeace Polska/​Flickr)

Von einer der größten Umweltorganisationen weltweit in die deutsche Bundesregierung: Die bisherige Chefin von Greenpeace International, Jennifer Morgan, wird neue Sonderbeauftragte und designierte Staatssekretärin des Auswärtigen Amtes für internationale Klimapolitik.

Ab März werde Morgan in dieser Position "als Steuerfrau unsere internationale Klimapolitik lenken, Partnerschaften mit anderen Staaten in der Welt ausbauen und den Dialog mit der Zivilgesellschaft weltweit führen", sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei der Vorstellung der Personalie am heutigen Mittwoch.

Morgan gilt als international gut vernetzt, sowohl unter Klimaaktivist:innen als auch in der internationalen Klimadiplomatie. Seit 2016 ist sie Geschäftsführerin bei Greenpeace International. Zuvor arbeitete sie bereits bei anderen Nichtregierungsorganisationen wie dem World Resources Institute in Washington, dem britischen E3G oder dem WWF.

Seit der ersten Weltklimakonferenz 1995 in Berlin hat Morgan an jeder der jährlichen Großkonferenzen teilgenommen. Zudem gehörte sie dem Rat für Nachhaltige Entwicklung an, der die Bundesregierung berät, und war Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung.

Um Staatssekretärin zu werden, muss die aus den USA stammende Morgan noch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Bis dahin wird sie als Sonderbeauftragte agieren.

Aus der größten Oppositionsfraktion im Bundestag kommt Kritik an der Personalentscheidung. Die Berufung sei ein "Statement an Klimaaktivisten", kritisierte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt. "Es ist bemerkenswert, dass gerade eine grüne Bundesministerin die Grenze zwischen Staatlichkeit und Lobbyismus so leichtfertig überspringt."

Er sehe die Gefahr, dass die deutsche Klimaaußenpolitik durch ein "Greenpeace-Label" an Überzeugungskraft verliere, sagte Hardt. Zielorientierte Politik dürfe künftig nicht durch Aktivismus abgelöst werden.

Vor allem in klimapolitischen Kreisen wird Morgans Ernennung jedoch positiv aufgenommen. Aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch stehen mit ihrer Ernennung die Chancen gut, dass ein Aufbruch zu einer deutlich wirksameren Klimaaußenpolitik gelingt.

"Jennifer Morgan ist eine der erfahrensten und kenntnisreichsten Stimmen bei internationalen Klimaverhandlungen", sagte der politische Geschäftsführer Christoph Bals. "Mit ihrer Ernennung beweist Außenministerin Baerbock den Mut, eine kritische und unabhängige zivilgesellschaftliche Perspektive in die Bundesregierung zu holen."

Auch der deutsche Klimaforscher Stefan Rahmstorf lobte auf Twitter die Entscheidung: "Genau solche Menschen brauchen wir mehr in der Regierung." Dabei sei Klimaschutz kein Partikularinteresse, entgegnete er den Lobbyismus-Vorwürfen aus der Union. Vielmehr sei er laut Verfassungsgericht geboten und diene der ganzen Gesellschaft.

Für Germanwatch ist dabei klar, dass das Außenministerium den Politikbereich nicht allein zum Erfolg führen kann. "Eine erfolgreiche Klimaaußenpolitik muss ein gemeinsames Projekt der Bundesregierung sein", betonte Bals. Nur wenn die Abstimmung zwischen den Ressorts gelinge und an den richtigen Stellen das nötige Personal zur Verfügung stehe, könne Morgan etwas für die Pariser Klimaziele erreichen.

Klimapolitik als außenpolitische "Brückenbauerin"

Ministerin Baerbock strebt sowohl eine enge Zusammenarbeit innerhalb der Regierung als auch einen Aufbruch in der Klimaaußenpolitik an, wie sie auf der Pressekonferenz zur Vorstellung Morgans ankündigte. Klimaschutz sei eine Querschnittsaufgabe, die in allen Ressorts verankert werden müsse.

Zudem soll die internationale Klimapolitik einen neuen Stellenwert erhalten. Baerbock: "Wir werden in Zukunft nicht nur eine Klimabotschafterin haben, sondern alle 226 deutschen Auslandsvertretungen zu Klimabotschaften in allen Ländern der Welt machen."

Jennifer Morgan soll Deutschland auf Klimagipfeln vertreten und internationale Partnerschaften voranbringen. "Wir werden mit allen Staaten zusammenarbeiten: mit denen, die am stärksten von der Klimakrise betroffenen sind, und jenen, die die größte Verantwortung für diese Erderwärmung tragen", sagte Morgan. Dazu wolle man auch in den Austausch mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen gehen.

Einen weiteren Schwerpunkt will die künftige Außenstaatssekretärin bei den Schäden und Verlusten durch die Klimakrise setzen. Bislang reagieren die Industriestaaten auf Forderungen der Entwicklungsländer nach Ausgleichszahlungen für entstandene Schäden infolge der Klimakrise äußerst zurückhaltend.

Für Baerbock ist die Klimaaußenpolitik dabei nicht mehr nur eine Frage von Umweltpolitik, sondern bietet weltweit Entwicklungschancen. Mit Blick auf den Petersberger Klimadialog und den Vorsitz Deutschlands bei der G7-Präsidentschaft kündigte sie an, gemeinsame Klimainitiativen sowie Klima- und Energiepartnerschaften vorantreiben zu wollen.

Die Klimaaußenpolitik nehme mittlerweile auch eine zentrale sicherheits- und geopolitische Rolle ein, so Baerbock. Gerade bei angespannten Beziehungen, wie mit Russland oder in China, könne Klimapolitik als "Brückenbauerin" helfen.

Der Beitrag wurde am 10. Januar aktualisiert (Statement des Unionspolitikers Jürgen Hardt).

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