Die Ampel-Bundesregierung soll möglichst schnell eine "Klimaprämie" einführen, um die vor einem Jahr begonnene CO2-Bepreisung von Sprit und Heizenergie sozial gerecht auszugestalten. Das fordert ein breites Bündnis aus Klima-, Umwelt- und Sozialverbänden sowie Kirchen.
Zugleich solle der CO2-Preis in diesen Sektoren schneller angehoben werden, um eine stärkere Lenkungswirkung zu entfalten. Tanken und Heizen würden dadurch teurer, die Entlastung der Bürger stiege aber entsprechend.
Der CO2-Preis im Verkehrs- und Wärmebereich beträgt aktuell 30 Euro pro Tonne. Der Klima-Aufschlag macht damit zum Beispiel bei Benzin 8,4 Cent pro Liter aus, bei Dieselkraftstoff 9,4 Cent. Bis 2025 wird der CO2-Preis auf 55 Euro ansteigen. Danach soll er sich zwischen 55 und 65 Euro bewegen.
Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag zwar ein "Klimageld" als sozialen Ausgleichsmechanismus vorgesehen. Wie genau dieses aussehen und wann es kommen soll, blieb aber offen. Bisher diskutieren die drei Regierungsparteien über eine baldige Abschaffung der EEG-Umlage als Entlastungsmaßnahme für die Bürger. Damit soll der Strom billiger gemacht werden.
Das von dem Bündnis jetzt in Berlin vorgeschlagene Modell sieht vor, die Einnahmen aus dem CO2-Aufschlag pro Kopf gleichmäßig an die Bevölkerung zurückzugeben. Ein Gutachten in seinem Auftrag kommt zu dem Ergebnis, dass eine solche Rückverteilung noch in dieser Legislaturperiode "bürokratiearm, kosteneffizient, rechtssicher" und im Einklang mit dem Datenschutz möglich wäre.
Überweisung zusammen mit anderen Zahlungen
Geschrieben wurde die Studie an der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Zu den Auftraggebern gehören die Umweltverbände BUND, WWF, Germanwatch und der Dachverband DNR sowie das Institut für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen.
Das Konzept sieht vor, dass jede Person denselben Betrag erhält. Je nach Expertenschätzung wären das 132 oder 188 Euro im Jahr.
Vorteil sei: Da Menschen mit unteren und mittleren Einkommen im Schnitt weniger Energie verbrauchen und so weniger CO2-Aufschlag zahlen, würden sie durch die Klimaprämie stärker finanziell entlastet. Gleichzeitig fördere der steigende CO2-Preis den Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel und Heizungen.
Die Klimaprämie ist laut dem Bündnis "das überzeugendste Modell, das bei steigenden CO2-Preisen einkommensschwache Haushalte zuverlässig entlastet". Die bisherigen sozialen Ausgleichsmaßnahmen der Bundesregierung stellten dies nicht ausreichend sicher.
Gleichzeitig weisen die Organisationen das Argument zurück, der CO2-Aufschlag sei wegen der ohnehin stark erhöhten Energiepreise ein falsches Konzept. Der CO2-Preis trage zu dem Anstieg nur sehr geringfügig bei. Es sei nicht der Klimaschutz, der die Preise treibe, sondern die Abhängigkeit von fossilen Energien.
Gemäß dem Konzept soll die Klimaprämie im "Huckepackverfahren" in bereits bestehende Zahlungswege integriert werden, etwa Lohnsteuer-Erstattung, Grundsicherung, Rentenzahlungen oder Kindergeld. Dafür sieht die Studie die Einrichtung eines digitalen "Klimaprämien-Registers" beim Bundeszentralamt für Steuern vor, das die Erfassung mithilfe der Steuer-ID sicherstellt. Die Mehrzahl der Berechtigten könne "automatisch" ohne eigenes Antragsverfahren identifiziert und in das Klimaprämien-Register eingetragen werden.
"Wirksam, fair und einfach"
BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock kommentierte: "Es gibt nichts, was gegen die Einführung der Klimaprämie spricht. Im Gegenteil: Für eine sozial-ökologisch gerechte Politik ist sie ein wirksames, faires und vergleichsweise einfaches Mittel." Die Ampel-Regierung müsse jetzt handeln, sagte sie.
DNR-Präsident Kai Niebert ergänzte, niemand mit niedrigem Einkommen müsse dann Angst vor zu viel Klimaschutz haben. "Genau dort wird man am Ende des Monats mehr in der Tasche haben als vorher."
Auch Vertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und des Paritätischen Gesamtverbandes machten sich für die Klimaprämie stark. EKD-Vertreter Martin Dutzmann nannte die Klimaprämie "ein wichtiges Instrument für eine sozial gerechte Gestaltung des Klimaschutzes in Deutschland".
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Ulrich Schneider, appellierte an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Klimaminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), "ihr geteiltes Wahlkampfversprechen zeitnah einzulösen und notwendige klimapolitische Maßnahmen auf ein stabiles soziales Fundament zu stellen".
