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Bundes-Klimaschutzgesetz

Ampel mit Rechtsbruch beim Klimaschutz

Verkehrsberuhigung in Berlin-Kreuzberg: Auf der Straße sind massive Pflanzkästen und Markierungen angeordnet, sodass Fahrräder gut durchkommen, Autos nicht.

Auch nach Fristablauf legen die Ministerien für Verkehr und Bau keine Klima-Sofortprogramme vor. Fridays for Future, Umweltverbände und Jurist:innen kritisieren das scharf und sprechen von einem "Rechtsbruch".

von Laura König

Klimapolitik der Ampel

Die Volksabstimmung des Kanzlers über Klimapolitik

Ein jung wirkender Olaf Scholz in Schwarz-Weiß auf einem roten Wahlplakat, darauf steht in Weiß: Kanzler für Klimaschutz – Scholz packt das an.

Ein neues klimapolitisches Instrument hat Bundeskanzler Scholz ins Gespräch gebracht: die fiktive Volksabstimmung. Erste Kandidaten für das neue Herangehen sind Tempolimit, Klimageld und ein Verbot von Inlandsflügen.

ein Kommentar von Jörg Staude

Energieeffizienz

Deutschland zur Effizienzrepublik machen

Infrarotaufnahme: Eine Hand steckt einen Stecker in die Steckdose, der Stecker scheint rot zu glühen, alles andere sind Blautöne.

Erstmals seit Langem zeichnen sich Erfolge beim Energiesparen ab – und schon setzen wir alles daran, die Entwicklung wieder zu ersticken. Stattdessen bräuchte es Mut, aus den jüngsten Erfahrungen zu lernen, den Rechtsrahmen zu festigen und neue Politikinstrumente nachzulegen.

ein Gastbeitrag von Matthias Weyland

Soziales Nachhaltigkeitsbarometer

Starke Klimapolitik ohne soziale Schlagseite gewünscht

Eine junge Familie mit zwei Kindern ist dabei, von ihrem Einfamilienhaus mit dem Elektroauto in den Urlaub zu fahren.

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger stimmt der Energie- und Verkehrswende weiterhin zu, beklagt aber einseitige Belastungen. Sechs von zehn Deutschen haben wenig oder kein Verständnis für Klima-Protestaktionen. Handeln sollen vor allem Politik und Industrie.

von Joachim Wille

Planetare Grenzen

"Entscheidend ist, dass wir vom Wachstumsmantra wegkommen"

Reinhard Loske im Gespräch.

Die Wachstumsdebatte braucht neue Impulse, meint der renommierte Umweltexperte Reinhard Loske. Im Interview spricht er über die Besteuerung von Reichtum, den Wachstumsfan Olaf Scholz, die Flut an der Ahr und sein neues Buch.

Interview: Joachim Wille

Müllers Woche

Armutszeugnis im Naturschutz, kurzsichtige LNG-Politik und die neuen McCarthys

Porträtaufnahme von Michael Müller.

Kalenderwoche 26: Die Bundesregierung stellt zehn Milliarden für LNG-Infrastruktur bereit, aber wie später der Ausstieg aus dem LNG und die Umstellung auf Wasserstoff gelingen soll, ist ungeklärt, kritisiert Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Der politische Bedeutungsverlust der Ökologie beunruhigt ihn.

Klimaziele für 2030

Habecks Klima-Bilanz verbreitet Optimismus

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz sitzen auf der Regierungsbank und schauen in die gleiche Richtung.

Bis 2030 könnte Deutschland den größten Teil der angepeilten Verringerung des Treibhausgasausstoßes noch erreichen. So steht es zumindest in der neuesten Version des Klimaschutzprogramms der Regierung.

von Hannes Koch

Gutachten des Umweltrats

"Wir müssen die Natur in die Stadt bringen"

Ein Fuß- und Radweg endet plötzlich an einer stark befahrenen Schnellstraße, dahinter bauen Kräne eine moderne Stadt mit Hochhäusern.

Eine gesunde Umwelt kann viele Krankheits- und Todesfälle vermeiden helfen, zeigt ein neues Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen. Klimaanpassung bedeutet für das Gremium auch ein anderes Verständnis vom Bauen in Innenstädten.

von Jörg Staude, Joachim Wille

Hitze, Dürren, Waldbrände

Kanada in Flammen – und was macht Deutschland?

Abgebrannter Wald in bergiger Landschaft, einzelne Bäume brennen noch.

Verheerende Waldbrände in Kanada und an vielen Orten der Welt, auch in Europa. Das 1,5‑Grad-Limit könnte schon in diesem Jahr erstmals gerissen werden. Warum tut die Bundesregierung so, als hätte Klimaschutz noch Zeit?

ein Gastbeitrag von Franz Alt

Klimaschutzgesetz

Habeck streicht die Sektorziele

Außenaufnahme von Robert Habeck, sein Gesichtsausdruck ist skeptisch.

Nach der umstrittenen Einigung zum Heizungsgesetz kommt nun der nächste Hammer. Bisher hatte jedes Ressort ein verbindliches Klimaziel. Das will Wirtschaftsminister Habeck nun mit einem neuen Gesetzentwurf ändern.

von David Zauner

Hummels Woche

Klimaschutz mit Konflikten, explodierende Wind-Pacht und die Herrschaft der Platzhirsche

Porträtaufnahme von Oliver Hummel.

Kalenderwoche 21: Nach Jahrzehnten des Zauderns gibt es Klimaschutz jetzt nicht mehr zumutungsfrei, sagt Oliver Hummel, Vorstand beim Ökoenergieversorger Naturstrom und Herausgeberratsmitglied von Klimareporter°. Stromkund:innen im Norden dürften für den zügigen Erneuerbaren-Ausbau nicht mit hohen Netzentgelten bestraft werden.

Klimapolitik der Bundesregierung

"Heizungsgesetz verschieben ist keine Option"

Ansicht von Schwenningen in der Schwäbischen Alb, mit zahlreichen Solarstrom-Anlagen auf den Dächern.

Nicht nur 65 Prozent, sondern 100 Prozent erneuerbare Energien in den Heizungen werden 2030 gebraucht, sagt der Energieexperte Hans-Josef Fell im Interview mit Klimareporter°. Dafür brauche es Offenheit für alle Erneuerbaren-Technologien.

Interview: Joachim Wille

Erdsystemanalyse

"Vom Homo sapiens zum Homo geosapiens"

Ein Mann und eine Frau tragen ein Kajak auf den Schultern über ein Feld.

Wissen spielt eine zu geringe Rolle in unserer Gesellschaft, findet Wolfgang Lucht. Der Erdsystemwissenschaftler über seine Erfahrungen mit hochrangigen Politiker:innen, die Gefahren der Kipppunkte und die Frage, ob er trotz alledem noch optimistisch ist. Teil 2 des Interviews.

Interview: David Zauner

Analyse der Verkehrs-Klimapolitik

Verkehrsminister steuert auf Drei-Grad-Welt zu

Stau auf einer Autobahn

Würden sich alle anderen Sektoren und alle Staaten an der Klimapolitik von Verkehrsminister Wissing ein Beispiel nehmen, würde sich die Erde bis Ende des Jahrhunderts um 3,1 Grad erwärmen. Das zeigt eine neue Studie des New Climate Institute. Eine drei Grad wärmere Welt bedeutet ein sechs Grad wärmeres Deutschland.

von David Zauner

Reformvorschläge

"Heiße Luft" im Klimaschutzgesetz

Ein Traktor fährt über ein Feld

Eine Reform des Klimaschutzgesetzes halten Fachleute seit Langem für überfällig und haben dabei eine Verschärfung im Blick. Das Vorhaben der Ampel-Koalition, die Sektorziele und auch das Budgetprinzip aufzuweichen, löst weiterhin viel Kritik und auch verfassungsrechtliche Bedenken aus.

von Jörg Staude

Gastbeitrag

Es wird immer heißer

Sonnenuntergang am Ende einer mehrspurigen, von Gebäuden gesäumten Hauptstraße voller Autos.

Neue Hitze- und Dürre-Rekorde in Europa, wirtschaftliche Verluste drohen – und in Deutschland streitet die Regierung über Klimaschutz, als ob das alles noch weit weg sei. Da fragen sich einige: Sind es wirklich die "Klimakleber", die das Gesetz brechen?

ein Gastbeitrag von Franz Alt

Entwurf für Bundes-Klimaanpassungsgesetz

Vulnerable Regeln für die nächste Bundesregierung

Sonne und orangeroter Himmel über den Dächern einer Stadt.

Etliche Bundesländer haben seit Jahren Klimaanpassungsgesetze – jetzt legte das Umweltministerium auch für die Bundesebene einen Entwurf vor. Der wichtigste Punkt: Vorlage einer Anpassungsstrategie bis spätestens Herbst 2025, bevor der nächste Bundestag gewählt wird.

von Jörg Staude

Kommentar

Ampel im Klimastress

Olaf Scholz spricht in sein Handy. Aufnahme vom Finanzministertreffen der Euro-Länder im März 2019 in Brüssel.

Die Bundesregierung hat es nun schwarz auf weiß: Ihre Klimapolitik ist mangelhaft. Die Forderung, fällige Maßnahmen wie den Heizungstausch sozial gerecht zu gestalten, ist richtig – aber warum stellt sich die SPD damit an die Seite der FDP und gegen die Grünen?

ein Kommentar von Joachim Wille

Neue Protestaktionen der "Klimakleber"

"Die Regierung hat beim Klimaschutz doppelt versagt"

drei Aktivisten blockieren sitzend eine Straße mit zahlreichen Autos

Mit ihren bisher größten Aktionen in der Hauptstadt will die "Letzte Generation" den Druck auf die Bundesregierung erhöhen. Ihr Ziel ist die Berufung eines Gesellschaftsrates, der einen Maßnahmenkatalog aufstellt, um die Nutzung fossiler Energien bis 2030 zu beenden.

von Jörg Staude

Kommentar

Setzen, sechs

Aktion vor dem Bundeskanzleramt mit Großpuppen von Scholz, Lindner und Habeck sowie Darstellungen der Energiewende, etwa eine Straßenbahn und Windräder.

Der Expertenrat hat gesprochen, und die Klimapolitik der Ampel kommt gar nicht gut weg dabei. Die Defizite liegen nicht nur in den Sektoren Verkehr und Gebäude, auch Industrie und Kraftwerke erhalten keine guten Noten. Das Klimagesetz aufzuweichen wäre genau die falsche Reaktion.

ein Kommentar von Joachim Wille